{"id":34476,"date":"2016-01-05T19:50:54","date_gmt":"2016-01-05T18:50:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34476"},"modified":"2016-01-05T19:50:54","modified_gmt":"2016-01-05T18:50:54","slug":"pressemeldung-der-sbl-fluechtlingspauschale-kritik-an-ungerechter-verteilung-von-landesmitteln-profiteure-und-verlierer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pressemeldung-der-sbl-fluechtlingspauschale-kritik-an-ungerechter-verteilung-von-landesmitteln-profiteure-und-verlierer\/","title":{"rendered":"Pressemeldung der SBL: Fl\u00fcchtlingspauschale – Kritik an ungerechter Verteilung von Landesmitteln. Profiteure und Verlierer?"},"content":{"rendered":"

\"SblWordle20160105\"Die ungleiche Verteilung der Fl\u00fcchtlinge und die Aufteilung der Landesmittel nach 100%-Quoten statt nach den tats\u00e4chlichen Zuweisungszahlen stehen in der Kritik.<\/strong><\/p>\n

(Pressemeldung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste vom 5. Januar 2016<\/em>)<\/p>\n

\u201eFocus online\u201c berichtete am 19.12.2015, das Land NRW \u00fcberweise 162 Millionen Euro f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen an die falschen Kommunen. Einige St\u00e4dte, u.a. D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln, profitierten besonders von der Fehlsteuerung. Der Grund liege in der Abweichung der Zahl der tats\u00e4chlich in den Kommunen lebenden Fl\u00fcchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschl\u00fcssel.<\/p>\n

In der Online-Ausgabe der Zeitung \u201eDer Patriot\u201c wird am 22.12.2015 der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn mit der Aussage zitiert: \u201eFl\u00fcchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht ber\u00fccksichtigt, obwohl sie von den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen versorgt und betreut werden.\u201c Das Ergebnis sei, dass durch jeden Fl\u00fcchtling, der von einer Kommune zus\u00e4tzlich \u00fcber die gesetzliche Quote aufgenommen werde, ihr im Jahr 2016 10.000 Euro Landesmittel entgingen. Nach einer von der Zeitung ver\u00f6ffentlichten Grafik liegen die Quoten in 10 der 14 Gemeinden des Kreises Soest ziemlich nahe bei 100% des Solls, in Soest bei etwa 190% und in Wickede, R\u00fcthen und M\u00f6hnesee zwischen 284% und 260%.<\/p>\n

Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein erkl\u00e4rt auf seiner Internetseite, dass die tats\u00e4chliche Zuweisungsquote in Bad Berleburg bei 167,13%, in Bad Laasphe 170% und in Burbach sogar 245,66 Prozent liege. Daraus w\u00fcrden sich f\u00fcr die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein negative finanzielle Folgen ergeben, im Gegensatz zu vielen gro\u00dfen Kommunen an Rhein und Ruhr, die ihre Aufnahmequoten nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

Gl\u00fcck f\u00fcr Meschede? Pech f\u00fcr Eslohe?<\/p>\n

Eslohes B\u00fcrgermeister Kersting \u00e4u\u00dferte sich zur Verteilung der Landesmittel f\u00fcr die Finanzierung der Fl\u00fcchtlingsunterbringung unter einem speziellen Aspekt. In der WP vom 29.12.2015 sprach er von einer \u201eunglaublichen Fehlsteuerung\u201c. Die Gemeinde Eslohe werde im Vergleich zur Stadt Meschede finanziell benachteiligt, weil Fl\u00fcchtlinge, die in den beiden vom Land betriebenen Notunterk\u00fcnften in Meschede untergebracht sind, auf die Zahl der dortigen Asylbewerber angerechnet werden. Zus\u00e4tzlich zahle das Land an Meschede die \u00fcbliche Pauschale, ohne dass in der Stadt zus\u00e4tzliche Asylbewerber untergebracht werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Anscheinend gibt es bei der Verteilung der Fl\u00fcchtlingspauschalen auf Landes- wie auf Kreisebene Gewinner und Verlierer.<\/p>\n

Problem erkannt?<\/p>\n

Die Landesregierung scheint das Problem erkannt zu haben. MdL Monika D\u00fcker stellte im Dezember 2015 klar, dass wir \u201eeine deutlich fairere Verteilung von Mitteln und Gefl\u00fcchteten ben\u00f6tigen\u201c. Das Land werde daher ein Controlling-Verfahren einrichten, so dass Zuweisungen und Ausnahmen von Zuweisungen nicht mehr zu den thematisierten Schieflagen f\u00fchren.<\/p>\n

Fragen an den Landrat<\/p>\n

Die Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) m\u00f6chte sich ein Bild \u00fcber die derzeitige Situation im HSK machen. SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos bat darum Landrat Dr. Schneider per Schreiben vom 5. Januar 2016, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n

1.) Wie sind aktuell die tats\u00e4chlichen Zuweisungszahlen in den einzelnen St\u00e4dten und Gemeinden im HSK im Vergleich zum gesetzlichen Zuweisungsschl\u00fcssel?
\n2.) Welchen St\u00e4dten und Gemeinden sind im vergangenen Jahr aufgrund der \u00dcbererf\u00fcllung von Fl\u00fcchtlingsquoten ggf. Landesmittel entgangen und in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung?
\n3.) Welche L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge haben Sie, um die von Herrn B\u00fcrgermeister Kersting als \u201eFehlsteuerung\u201c kritisierte Verteilung der Landesmittel zuk\u00fcnftig zu vermeiden, so dass alle Kommunen nach ihren Leistungen und ihrem Aufwand Finanzmittel erhalten?<\/p>\n

Sobald die Antwort aus dem Kreishaus vorliegt berichten wir …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die ungleiche Verteilung der Fl\u00fcchtlinge und die Aufteilung der Landesmittel nach 100%-Quoten statt nach den tats\u00e4chlichen Zuweisungszahlen stehen in der Kritik. (Pressemeldung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste vom 5. Januar 2016) \u201eFocus … \u201ePressemeldung der SBL: Fl\u00fcchtlingspauschale – Kritik an ungerechter Verteilung von Landesmitteln. Profiteure und Verlierer?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,303,80,24,1043],"tags":[5984,861,6077,655,227,294],"class_list":["post-34476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-anfrage","tag-fluchtlinge","tag-landesmittel","tag-pressemitteilung","tag-sauerlander-burgerliste","tag-sbl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34476\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}