{"id":34271,"date":"2015-12-19T22:05:22","date_gmt":"2015-12-19T21:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34271"},"modified":"2015-12-19T22:05:22","modified_gmt":"2015-12-19T21:05:22","slug":"haushaltsreden-in-der-kreistagssitzung-im-vordergrund-fluechtlinge-und-kreisumlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/haushaltsreden-in-der-kreistagssitzung-im-vordergrund-fluechtlinge-und-kreisumlage\/","title":{"rendered":"Haushaltsreden in der Kreistagssitzung: im Vordergrund Fl\u00fcchtlinge und Kreisumlage"},"content":{"rendered":"

\"HSKhaushaltsReden20151218\"Der \u201eTag der Haushaltsreden\u201c im HSK-Kreistag steht schon seit gut einem Jahr fest. Doch dass die Kreistagssitzung in Meschede am 18. Dezember 2015 vom Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c dominiert werden w\u00fcrde, hat vor 12 Monaten vermutlich kaum jemand gedacht.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute in \u00e4hnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Die CDU<\/strong>
\nDen Auftakt machte \u2013 wie in jedem Jahr \u2013 der Redner der gr\u00f6\u00dften Kreistagsfraktion. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig Schulte \u00fcbte Kritik an der seiner Meinung nach unzureichenden Finanzierung der Unterbringung der Gefl\u00fcchteten und beklagte die \u00dcberforderung der Kommunen. Der Erh\u00f6hung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzes der Kreisumlage um 0,2 % wolle die CDU-Fraktion zustimmen. Angesichts der Fl\u00fcchtlingssituation m\u00fcsse eventuell 2016 \u00fcber einen Nachtragshaushalt abgestimmt werden, so die Prognose von Ludwig Schulte.<\/p>\n

Die SPD<\/strong>
\nReinhard Br\u00fcggemann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, lobte die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit der Deutschen. Ein gro\u00dfes Kompliment ging auch die ehrenamtlichen Fl\u00fcchtlingsbetreuer\/innen und an die Mitarbeiter\/innen der Verwaltungen. Der Kommunalpolitiker sprach sich gegen pauschale Personalreduzierungen bei der Kreisverwaltung aus und forderte einen Plan f\u00fcr den Fall ein, dass die Wirtschaft stagniert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende beantragte, die Kreisumlage unver\u00e4ndert zu lassen. Zudem stellte er den Antrag seiner Fraktion auf Einf\u00fchrung eines Sozialtickets vor.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen<\/strong>
\nEine teils sehr emotionale Rede hielt Toni Vollmer, der Sprecher der Gr\u00fcnen Kreistagsfraktion. Er erkennt \u2013 im Gegensatz zum CDU-Vorsitzenden \u2013 eine sich schon lange angebahnte Schieflage und unterstrich seine Wahrnehmung mit der Aussage, dass die Auswirkungen der Weltpolitik nun auch im Sauerland zu sp\u00fcren seien. Die gro\u00dfen Fluchtbewegungen sieht Toni Vollmer auch im Zusammenhang zum \u201cGesch\u00e4ft mit dem Tod\u201c (Waffenexporten) und mit \u201eLohnsklaven\u201c. Das Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c sei so alt wie die Welt. Der Gr\u00fcne Fraktionssprecher forderte in seiner Rede u.a. beschleunigte Anerkennungsverfahren und humanit\u00e4re Visa. Er kritisierte den \u201eBrandbrief\u201c, den die s\u00fcdwestf\u00e4lischen Landr\u00e4te vor einigen Monaten an die Kanzlerin und Ministerpr\u00e4sidentin Kraft geschickt haben, auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich extreme Gruppierungen eventuell durch den Brief legitimiert f\u00fchlen w\u00fcrden. Auf eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen verzichten. Der HSK solle seine RWE-Aktien verkaufen.<\/p>\n

Die FDP<\/strong>
\nZu Beginn seiner Rede zitierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Walter den \u201eWind der Ver\u00e4nderung\u201c. Der sei \u00fcberall sp\u00fcrbar. \u201eWir im HSK erfahren, dass wir mittendrin sind!\u201c Friedhelm Walter blickte zur\u00fcck auf das Jahr 2015. Die Wiederbesetzungssperre bei Dienst- und Arbeitsposten der Kreisverwaltung, die auf Antrag von FDP und CDU vor einem Jahr beschlossen wurden, lasse Zweifel aufkommen. Die Differenz zwischen Beschluss und Wirklichkeit betrage 1 Mio Euro. Die FDP fordere Konsolidierung und damit eine erneute Wiederbesetzungssperre, unterstrich Friedhelm Walter. Nichtstun sei keine L\u00f6sung. Ziel m\u00fcsse sein, die Menschen, die in den letzten zwei Jahren in den HSK gekommen sind, zu integrieren. Integration m\u00fcsse eine zentrale Querschnittsaufgabe werden. Mehr denn je gelte, diese Aufgaben zu koordinieren. F\u00fcr die FDP-Fraktion beantragte Friedhelm Walter, die f\u00fcr Integration notwendigen Mittel bereit zu stellen. Die FDP-Fraktion stimmte im \u00dcbrigen auch gegen die Erh\u00f6hung der Kreisumlage.<\/p>\n

Die Linken<\/strong>
\nDer \u201erote Faden\u201c in der Haushaltsrede von Dietmar Schwalm, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion DIE LINKE, war \u201edas kleine abc der LINKEN in der Kommunalpolitik\u201c. Er wolle keine Rede halten, bei der er sich verbiegen m\u00fcsse, erkl\u00e4rte das Kreistagsmitglied und fuhr dann fort mit einer Schilderung seiner f\u00fcr ihn nicht immer erfreulichen Erlebnisse in den Kreistags- und Ausschusssitzungen dieses Jahres. Dazu geh\u00f6rten der Umgang der Verwaltung und einiger Kreistagskolleginnen und \u2013kollegen mit den Antr\u00e4gen seiner Fraktion, z.B. mit dem Antrag zu \u201enicht heterosexuellen Jugendlichen\u201c, zum Elternwillen bei den Betreuungszeiten in der Kita und zur Gesamtschule. Auch Dietmar Schwalm hatte kein Lob f\u00fcr den \u201eBrandbrief\u201c der s\u00fcdwestf\u00e4lischen Landr\u00e4te \u00fcbrig, im Gegenteil. Seiner Meinung nach w\u00e4re ein Brandbrief an die Waffenexporteure sinnvoller gewesen. Er kritisierte zudem, der Landrat h\u00e4tte das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit der Fl\u00fcchtlinge vergessen und mahnte einen sozial gerechten Haushalt an. Au\u00dferdem hinterfragte er Sinn und Nutzen des Jugendaustausches mit Israel angesichts der geringen Teilnehmerzahl von 8 Sch\u00fcler\/innen im Verh\u00e4ltnis zu den Kosten in H\u00f6he von 20.000 Euro. Den Ausbau des Sauerlandmuseums halte er f\u00fcr Steuerverschwendung. Und der RWE-Aktien-Beteiligung des HSK m\u00fcsse schnellstens ein Ende gesetzt werden. Die Fraktion DIE LINKE lehne den Kreishaushalt ab.<\/p>\n

Die SBL<\/strong>
\nDer letzte Redner in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden war SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos. Landrat und Kanzlerin seien nun jeweils 10 Jahre im Amt und seine heutige Rede w\u00e4re die 10. Haushaltsrede der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste. In diesen 10 Jahren verzeichne der Hochsauerlandkreis einen R\u00fcckgang seiner Einwohnerzahl um ca. die Einwohnerzahl vom Olsberg, erkl\u00e4rte der hauptberufliche Demograph, der dann ohne Umschweife zum Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c kam. Reinhard Loos lobte die Mitarbeiter\/innen der Kreisverwaltung. Die Notunterkunft in Brilon sei unter der Leitung der Kreisverwaltung sehr gut gelaufen. Nicht begeistert \u00e4u\u00dferte er sich \u00fcber den \u201eBrandbrief\u201c der Landr\u00e4te: \u201eHaben sich alle \u00fcberlegt, welche Konsequenzen die darin enthaltenen Forderungen haben?\u201c Will man das Asylrecht abschaffen?\u201c So k\u00f6nnten wir das Fl\u00fcchtlingsproblem nicht l\u00f6sen, erkl\u00e4rte Reinhard Loos. Fast noch mehr Kritik richtete der Kommunalpolitiker der SBL an Landrat und Kreisdirektor wegen der f\u00fcr ihn nicht nachvollziehbaren Arbeitsweise der HSK-Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. \u201eIst das alles mit Recht und Gesetz vereinbar?\u201c Das Kreistagsmitglied der SBL zitierte dann einen aktuellen Fall, bei dem ihm die Vorgehensweise des Ausl\u00e4nderamts fraglich vorkommt und meinte, es sei falsch zu behaupten, im Kosovo gebe es keine Beeintr\u00e4chtigungen, falsch, vor allem mit Hinsicht auf Roma. Reinhard Loos forderte: \u201eWir m\u00fcssen uns als Kreistag auch um die Fl\u00fcchtlinge k\u00fcmmern, die hier schon l\u00e4ngere Zeit leben!\u201c Das SBL-Kreistagsmitglied forderte den Landrat auf: \u201eLassen Sie doch die Abschiebungen bleiben, so wie die Stadt Arnsberg!\u201c Dort sei in diesem Jahr noch kein einziger Mensch abgeschoben worden.<\/p>\n

Die SBL hatte am 14.12. den Antrag auf Einf\u00fchrung eines Sozialtickets im HSK gestellt. Das Sozialticket sei sinnvoll und finanzierbar, erl\u00e4uterte Reinhard Loos. Dann kam der SBL-Fraktionssprecher zum Dreh-und Angelpunkt dieser Sitzung, zur Kreisumlage. Er berichtete, dass im Nachbarkreis Soest gestern ein Beschluss zur Senkung der Kreisumlage gefallen ist. Besser als erneut die Umlage, die die St\u00e4dte und Gemeinden an den HSK zahlen m\u00fcssen, zu erh\u00f6hen, w\u00e4re es, im HSK die Jagdsteuer wieder einzuf\u00fchren. Auch die Beteiligungen des HSK an der Bobbahn, an Radio Sauerland, am Flughafen Paderborn-Lippstadt etc. m\u00fcsste der HSK angehen. Die Beteiligungen kosteten dem Kreis viel Geld. Es ist kein Geheimnis, dass Reinhard Loos den RWE-Aktienbesitz des HSK schon seit vielen Jahren \u00e4u\u00dferst kritisch sieht. Seit der Wertberichtigung w\u00e4re ein Minus von 107 Mio Euro entstanden und das sei ein Desaster, monierte er vor allem in Richtung CDU und Landrat. Und das 2. Desaster w\u00e4re das Sauerlandmuseum. Das sei nun schon seit 16 Monaten geschlossen und bleibe noch 1 Jahr eine ruhende Baustelle. Ein weiterer Kritikpunkt war und ist f\u00fcr Reinhard Loos der mangelhafte bzw. verhinderte Informationsfluss \u00fcber den Baustand des Sauerlandmuseums. Die SBL musste erst eine schriftliche Anfrage stellen, um die gew\u00fcnschten Infos zu erhalten. Zu dieser Kreistagssitzung hatte die SBL 12 Antr\u00e4ge gestellt, gr\u00f6\u00dftenteils zur Kostenersparnis.<\/p>\n

So ist es nicht verwunderlich, dass auch Reinhard Loos in seiner Haushaltsrede die Forderung formulierte: \u201eKreisumlage nicht erh\u00f6hen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der \u201eTag der Haushaltsreden\u201c im HSK-Kreistag steht schon seit gut einem Jahr fest. Doch dass die Kreistagssitzung in Meschede am 18. Dezember 2015 vom Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c dominiert werden w\u00fcrde, hat … \u201eHaushaltsreden in der Kreistagssitzung: im Vordergrund Fl\u00fcchtlinge und Kreisumlage\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,24],"tags":[835,6043,5837],"class_list":["post-34271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-politik","tag-hochsauerlandkreis","tag-kreishaushalt","tag-sbl-kreistagsfraktion"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34271\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}