{"id":34263,"date":"2015-12-19T11:39:25","date_gmt":"2015-12-19T10:39:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=34263"},"modified":"2015-12-19T21:33:19","modified_gmt":"2015-12-19T20:33:19","slug":"cdu-beschliesst-alleine-erhoehung-der-kreisumlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/cdu-beschliesst-alleine-erhoehung-der-kreisumlage\/","title":{"rendered":"CDU beschlie\u00dft alleine Erh\u00f6hung der Kreisumlage"},"content":{"rendered":"<p><strong>Um 0,2 Prozentpunkte steigt 2016 die Allgemeine Kreisumlage, die die St\u00e4dte und Gemeinden an den Hochsauerlandkreis abf\u00fchren m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n<p><em>(Der Artikel ist zuerst <a href=\"http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=6346\" target=\"_blank\">auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.) <\/em><\/p>\n<p>Berechnet wird sie aus den Einnahmen der Kommunen. Alleine diese Erh\u00f6hung des Umlagesatzes sp\u00fclt dem Kreis noch einmal 650.000 Euro zus\u00e4tzlich in die Kassen. Bereits durch die Erh\u00f6hung der Umlagegrundlagen bei den Gemeinden nimmt der Kreis etwa 3,61 Mio Euro mehr ein (der sogenannte Mitnahmeeffekt); weitere 3,54 Mio Euro Aufstockung kommen vom Land NRW. Nun liegt der Umlagesatz bei 39,78 %. Die 9 Gemeinden ohne eigenes Jugendamt zahlen daf\u00fcr noch einmal 17,25 Punkte mehr.<\/p>\n<p>Zum Vergleich: Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest eine Senkung \u201cseiner\u201d Allgemeinen Kreisumlage um 0,73 Punkte beschlossen\u2026<\/p>\n<p>Alle anderen Fraktionen (au\u00dfer SBL noch SPD, Gr\u00fcne, FDP und Linke) lehnten die Erh\u00f6hung des Umlagesatzes ab. Sie sehen eine zu starke Belastung der Gemeinden. Da aber die CDU (einschlie\u00dflich Landrat) \u00fcber 29 von 55 Stimmen im Kreistag verf\u00fcgt, konnte sie alleine den Beschluss fassen \u2013 gegen alle anderen Stimmen im Kreistag.<\/p>\n<p>Konkrete Sparvorschl\u00e4ge gab es von der SBL und anderen reichlich, aber die lehnte die Mehrheit im Kreistag ab. So hatte die SBL vorgeschlagen, nicht 7 zus\u00e4tzliche Stellen alleine im gehobenen und h\u00f6heren Dienst in der Kreisverwaltung zu schaffen. Auch die Bef\u00f6rderung von gleich 5 Mitarbeitern in Besoldungsgruppen A14 und h\u00f6her ist kostenm\u00e4\u00dfig nicht vertretbar, doch die Mehrheit entschied anders. Keine Zustimmung fanden auch die Vorschl\u00e4ge der SBL zum Sauerlandmuseum. Nun wird der Betriebskostenzuschuss trotz langj\u00e4hriger Schlie\u00dfeung nur ca. 30.000 Euro (5%) geringer sein als zu Zeiten der ge\u00f6ffneten Museums. Dazu tr\u00e4gt auch bei, dass die Stelle der stellvertretenden Museumsleitung sogar noch aufgestockt wurde, und das, obwohl es noch mindestens 3 1\/2 Jahre bis zur Fertigstellung von Museumsumbau und -erweiterung dauern wird.<\/p>\n<p>So werden die Ausf\u00fchrungen in der Haushaltsrede der CDU zur Makulatur. Dort hatte die CDU angek\u00fcndigt, die Verschuldung der Gemeinden m\u00fcssen sinken. Aber wie soll das funktionieren, wenn der Kreis seine Einnahmen auf Kosten der bereits stark belasteten Gemeinden so erh\u00f6ht?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um 0,2 Prozentpunkte steigt 2016 die Allgemeine Kreisumlage, die die St\u00e4dte und Gemeinden an den Hochsauerlandkreis abf\u00fchren m\u00fcssen. (Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste erschienen.) Berechnet &hellip; <a href=\"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/cdu-beschliesst-alleine-erhoehung-der-kreisumlage\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eCDU beschlie\u00dft alleine Erh\u00f6hung der Kreisumlage\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,303,80,24],"tags":[835,494,227],"class_list":["post-34263","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","tag-hochsauerlandkreis","tag-kreistag-meschede","tag-sauerlander-burgerliste"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34263"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34263\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}