![\"Finanzierung20151203\"](\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Finanzierung20151203.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Berlin, 3.12.2015: Heute wird im Bundestag \u00fcber eine Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erh\u00f6hung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine \u00c4nderungen vorsieht. LobbyControl kritisiert das Vorgehen der Union scharf, da die Gesetzes\u00e4nderung die seit Jahren bekannten Missst\u00e4nde der Parteienfinanzierung vollst\u00e4ndig ignoriert. Vor allem das von vielen Seiten kritisierte intransparente Parteisponsoring wird in dem aktuellen Gesetzentwurf nicht ber\u00fccksichtigt. Auch Obergrenzen f\u00fcr Parteispenden, niedrigere Ver\u00f6ffentlichungsschwellen oder bessere Kontrollen fehlen.<\/p>\n
\u201e Die vorliegende Reform der Parteienfinanzierung ist eine Farce. Es kann nicht sein, dass die Parteien nur die Punkte \u00e4ndern, die ihnen gelegen kommen und gleichzeitig die seit Jahren bekannten Missst\u00e4nde und L\u00fccken ignorieren. Vor allem das intransparente Parteisponsoring muss dringend reformiert werden. Hier mahnten selbst Unionspolitiker nach Bekanntwerden der Rent-a-R\u00fcttgers-Aff\u00e4re vor f\u00fcnf Jahren Reformbedarf an. Auch Bundestagspr\u00e4sident Lammert sprach sich mehrmals f\u00fcr Transparenz beim Parteisponsoring aus. Wenn dies nun im aktuellen \u00c4nderungsentwurf fehlt, ist das ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die sich f\u00fcr eine transparente Parteienfinanzierung einsetzen. In einer Demokratie muss es klare Regeln f\u00fcr die Offenlegung der Parteienfinanzierung geben,\u201c sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.<\/p>\n
Der aktuelle Entwurf zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes enth\u00e4lt eine Erh\u00f6hung der staatlichen Parteienfinanzierung sowie einige andere durchaus sinnvolle \u00c4nderungen, wie eine getrennte Saldierung von Einnahmen und Ausgaben bei Unternehmenst\u00e4tigkeiten sowie Transparenz bei Mitgliedsbeitr\u00e4gen \u00fcber 10.000 Euro. Anlass f\u00fcr die \u00c4nderungen waren u.a. die Goldgesch\u00e4fte der AfD im letzten Jahr.<\/p>\n
\u201e Erst k\u00fcrzlich hat der langj\u00e4hrige Gro\u00dfspender BMW seine Parteienfinanzierung auf vermehrtes Sponsoring umgestellt. Doch die Offenlegung der Herkunft und H\u00f6he von Parteisponsoring ist im Parteiengesetz nicht geregelt. Das Sponsoring ist daher ein Schlupfloch, um s\u00e4mtliche Offenlegungspflichten zu umgehen. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden. Das Sponsoring muss au\u00dferdem auf 50.000 Euro pro Sponsor und Jahr begrenzt werden. Insbesondere Bundestagspr\u00e4sident Lammert muss dringend handeln\u201c, so Deckwirth.<\/p>\n
Im Jahr 2015 hat die FDP mit 450.000 Euro bislang die meisten Gro\u00dfspenden \u00fcber 50.000 Euro erhalten. Traditionell flie\u00dfen allerdings noch weitere Gro\u00dfspenden am Ende des Jahres. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Die sofortige Ver\u00f6ffentlichungspflicht muss auf 10.000 Euro herabgesetzt werden. Ab 2.000 Euro sollten Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien erw\u00e4hnt werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema Parteienfinanzierung: https:\/\/www.lobbycontrol.de\/schwerpunkt\/parteienfinanzierung\/<\/a><\/p>\n Der Gesetzesentwurf zur \u00c4nderung des Parteiengesetzes findet Sie hier: http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/068\/1806879.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" LobbyControl-Pressemitteilung vom 3.12.2015 Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missst\u00e4nde LobbyControl bezeichnet vorliegenden Entwurf als Farce Berlin, 3.12.2015: Heute wird im Bundestag \u00fcber eine Reform der Parteienfinanzierung in erster Lesung debattiert. … \u201e(PM)Reform Parteienfinanzierung: Koalition ignoriert bekannte Missst\u00e4nde\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,303,24,1043],"tags":[],"class_list":["post-34142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","category-pressemitteilungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34142"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34142\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}