{"id":33848,"date":"2015-10-31T09:19:54","date_gmt":"2015-10-31T08:19:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=33848"},"modified":"2015-10-31T09:25:04","modified_gmt":"2015-10-31T08:25:04","slug":"kreistagssitzung-stiess-auf-0-02-oeffentliches-interesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreistagssitzung-stiess-auf-0-02-oeffentliches-interesse\/","title":{"rendered":"Kreistagssitzung stie\u00df auf 0.02 \u00f6ffentliches Interesse"},"content":{"rendered":"

\"Kreishaus
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>Nur 2 Zuh\u00f6rer (ohne die Bediensteten der Kreisverwaltung) fanden sich am Freitag nachmittag auf der Zuschauertrib\u00fcne ein. Trotzdem folgt hier ein kurzes Res\u00fcmee.<\/strong><\/p>\n

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/p>\n

a) Rede des Landrats zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016<\/strong>
\nFl\u00fcchtlingsproblematik \u2013 Landrat Dr. Schneider erkl\u00e4rt, Personalreduzierung (bei der Kreisverwaltung) sei nicht m\u00f6glich, Verwaltung w\u00e4re an der Grenze des Machbaren, \u201eBrandbrief\u201c der s\u00fcdwestf\u00e4lischen Landr\u00e4te habe \u201eenormen Zuspruch\u201c gefunden, Betreiber f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte, Sicherheitsdienste etc. k\u00f6nnten kaum noch Personal gewinnen \u2013 Landrat Dr. Schneider fordert: Die Aussage \u201eWir schaffen das!\u201c m\u00fcsse aus der Welt und: \u201eDublin-Abkommen muss wieder in Kraft treten!\u201c<\/p>\n

Kreishaushalt \u2013 Laut Einbringungsrede des Landrats werden Kreisumlage und Jugendamtsumlage erh\u00f6ht. Die Entscheidung dar\u00fcber f\u00e4llt bei der n\u00e4chsten Kreistagssitzung am 18.12.2015.<\/p>\n

Windkraft \u2013 Es l\u00e4gen 72 Antr\u00e4ge vor, 4 wurden genehmigt. Antr\u00e4ge und die diversen Einwendungen (in einem Fall handele es sich um 1.000 Einwendungen) w\u00fcrden sehr viel Arbeitskraft binden.<\/p>\n

Sauerlandmuseum \u2013 12,7 Mio Euro seien der Kostenrahmen. Ab Oktober 2016 sollen die Bauarbeiten starten, sowohl beim Alt- wie beim Neubau. Fertigstellung im Fr\u00fchjahr 2019.<\/p>\n

b) Bereich Wirtschaft, Struktur und Tourismus<\/strong>
\n5 Mitglieder des Entscheidungsgremiums f\u00fcr das Modellvorhaben \u201eLand(auf)Schwung\u201c werden hier und heute aus den Reihen der Kreistagsmitglieder in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. Die geheime Abstimmung erfolgt auf Antrag der SBL-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter kritisiert das Projekt \u201eLand(auf)Schwung\u201c grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n

c) Umweltangelegenheiten<\/strong>
\nDie in der Stadt Sundern bisher f\u00fcr Windkraft vorgesehenen Fl\u00e4chen \u201eHellefelder H\u00f6he\u201c sind obsolet. Welche anderen Fl\u00e4chen in Frage kommen, dar\u00fcber entscheiden die Stadt Sundern, Umweltausschuss und der Kreistag erst demn\u00e4chst. Vorher will der Sunderner Rat einen neuen Beschluss fassen.<\/p>\n

d) Jugendhilfe<\/strong>
\nDer Kreistag votiert einstimmig f\u00fcr die Antr\u00e4ge von FDP-, Die Linke-, SBL- und SPD-Fraktion, Eltern die Kita-Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Streiktage vollst\u00e4ndig zu erstatten.<\/p>\n

e) Abfallangelegenheiten<\/strong>
\nDie Fraktionsvorsitzenden von FDP und SBL\/FW kritisieren die ihrer Ansicht nach zu hohen Finanzreserven bei der Gesellschaft f\u00fcr Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH (AHSK). Die Geb\u00fchrenr\u00fccklage ist auf 5,8 Mio Euro angewachsen, mehr als 22 Mio Euro liquide Mittel liegen auf diversen Konten. Die Einnahmen m\u00fcssten den B\u00fcrgern zur\u00fcck gegeben werden. Der Landrat erkl\u00e4rt, es werde neu durchkalkuliert.<\/p>\n

f) Antr\u00e4ge der Kreistagsfraktionen<\/strong>
\nDer Antrag der SBL\/FW \u201eInitiative zur deutlichen Minimierung der Verwendung von Glyphosat\u201c wird \u2013 au\u00dfer von SBL und Die Linke \u2013 von allen anderen Fraktionen abgelehnt, sprich, auch von den Gr\u00fcnen!<\/p>\n

\u00c4hnlich ergeht es dem SBL-Antrag \u201eUmgang mit Fl\u00fcchtlingen aus den drei L\u00e4ndern, die neu zu sicheren Herkunftsl\u00e4ndern erkl\u00e4rt worden sind\u201c. Neben der SBL-Fraktion stimmen nur noch die Gr\u00fcne- und DIE LINKE-Fraktion zu. Vor der Abstimmung erkl\u00e4rt der Landrat, die Verwaltung habe keinen Handlungsspielraum. Diese Aussage stellt der SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos entschieden in Frage und kritisiert gleichzeitig die Vorgehensweise der HSK-Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (Gef\u00e4lligkeitsgutachten durch dubiose \u201eAbschiebegutachter\u201c, keine R\u00fccksichtnahme auf Arbeits- und Ausbildungsverh\u00e4ltnisse, auf famili\u00e4re Bindungen, n\u00e4chtliche Abschiebungen, etc.).<\/p>\n

Im Zusammenhang mit den drei weiteren SBL-Antr\u00e4gen \u201eBericht \u00fcber das Verfahren beim OVG M\u00fcnster\u201c, das die Stadt Arnsberg gegen den HSK gewonnen hat, \u201eVorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung Flughafen Paderborn\/Lippstadt\u201c und \u201eVorbereitung der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH\u201c (Bobbahn), kritisieren die SBL-Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos die Informationspolitik, vor allem bez\u00fcglich Finanzen und Entschuldung.<\/p>\n

Dass das Kreistagsmitglied der Piraten in diesem Bericht nicht erw\u00e4hnt wird, ist keine b\u00f6se Absicht. Daniel Wagner fehlte heute leider aus Gr\u00fcnden, die er nicht zu verantworten hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nur 2 Zuh\u00f6rer (ohne die Bediensteten der Kreisverwaltung) fanden sich am Freitag nachmittag auf der Zuschauertrib\u00fcne ein. Trotzdem folgt hier ein kurzes Res\u00fcmee. (Der Beitrag ist zuerst auf der Website … \u201eKreistagssitzung stie\u00df auf 0.02 \u00f6ffentliches Interesse\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[5492,987,264],"class_list":["post-33848","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-kreistag-hsk","tag-kreistagssitzung","tag-meschede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33848"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33848\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}