{"id":33799,"date":"2015-10-22T22:39:21","date_gmt":"2015-10-22T21:39:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=33799"},"modified":"2015-10-22T22:39:21","modified_gmt":"2015-10-22T21:39:21","slug":"der-sogenannte-brandbrief-der-nrw-buergermeister-unueberlegte-formulierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/der-sogenannte-brandbrief-der-nrw-buergermeister-unueberlegte-formulierungen\/","title":{"rendered":"Der sogenannte „Brandbrief“ der NRW-B\u00fcrgermeister: Un\u00fcberlegte Formulierungen"},"content":{"rendered":"

\"wordlefluechtlinge20151022\"215 (von 396) B\u00fcrgermeistern aus NRW haben einen Brief zur aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation an die Bundeskanzlerin geschrieben, mit anh\u00e4ngendem Forderungskatalog.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst in \u00e4hnlicher Form auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

\u00dcbrigens sind es eigentlich nur 214 B\u00fcrgermeister, denn f\u00fcr Hemer und Verl hat dieselbe Person ihre eingescannte Unterschrift an die Gesch\u00e4ftsstelle des St\u00e4dte- und Gemeindebundes geschickt, obwohl Herr E. normalerweise zu einem Zeitpunkt nur B\u00fcrgermeister in einer Stadt sein kann.<\/p>\n

Die Texte sind hier nachzulesen:
\n<\/strong>
\nhttp:\/\/www.rp-online.de\/polopoly_fs\/brief-1.5486460.1445422593!file\/brief.pdf
\n<\/a>
\nhttp:\/\/www.rp-online.de\/polopoly_fs\/forderungen-1.5486468.1445422902!file\/2015-10-19_FluechtlingskriseForderungskatalog_Anlage.pdf<\/a><\/p>\n

Nun ist es ja gut verst\u00e4ndlich, dass sich B\u00fcrgermeister Gedanken \u00fcber die Situation in den St\u00e4dten und Gemeinden machen; das ist ihre Aufgabe. Es darf aber bezweifelt werden, ob die von der Gesch\u00e4ftsstelle des St\u00e4dte- und Gemeindebundes erdachten Formulierungen wirklich alle gut \u00fcberlegt sind.<\/p>\n

Einige Ausz\u00fcge aus den beiden Texten:<\/strong><\/p>\n

Brief:<\/strong>
\n\u201cDie am 15.10.2015 vom Bundestag verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.\u201d
\n\u201c\u2026 sind \u00fcber die in dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossenen Ma\u00dfnahmen noch weitere Schritte notwendig. Von daher m\u00f6chte wir Sie bitten, die in dem als Anlage beigef\u00fcgten Forderungskatalog aufgelisteten Ma\u00dfnahmen umzusetzen.\u201d<\/p>\n

Forderungskatalog:<\/strong>
\n\u201cDer Bund muss \u2026 Fl\u00fcchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Au\u00dfengrenze abweisen. Dazu sind die bestehenden Grenzkontrollen auszuweiten und zu intensivieren.\u201d
\n\u201cDas Asylverfahrensrecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus sog. sicheren Herkunftsl\u00e4ndern muss ge\u00e4ndert werden. Die Fl\u00fcchtlinge aus diesen L\u00e4ndern d\u00fcrfen nicht mehr einreisen \u2026\u201d
\n\u201c\u2026 setzt zwingend voraus, dass der Zustrom nach Europa Obergrenzen kennt, die im Rahmen von j\u00e4hrlichen Kontingenten durch die EU festgelegt werden.\u201d
\n\u201cFl\u00fcchtlinge aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern, die ebenfalls von der EU festzulegen sind, werden in diesen Hot-Spots untergebracht und in kurzer Zeit nach einem negativen Bescheid in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt.\u201d<\/p>\n

Dazu einige pers\u00f6nliche Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Integrationspaten mit intensiven Kontakten zu Fl\u00fcchtlingen aus dem Westbalkan haben Probleme zu glauben, dass z.B. der Kosovo pauschal als \u201csicheres Herkunftsland\u201d gelten kann! Nicht ohne Grund ist z.B. die Bundeswehr als \u201cKosovo Force\u201d (KFOR) dort seit 16 Jahren pr\u00e4sent und versucht bisher vergeblich f\u00fcr stabile Verh\u00e4ltnisse zu sorgen. Roma und Frauen werden verfolgt, das Land versinkt im Korruptionssumpf, und es gibt weder ein funktionierendes Rechtssystem noch ein funktionierendes Gesundheitssystem.<\/li>\n
  2. Die Erfahrungen der letzten Monate belegen deutlich, dass z.B. Ungarn keineswegs als \u201csicherer Drittstaat\u201d gelten kann. Zahlreiche Verwaltungsgerichte haben wegen der menschenverachtenden Zust\u00e4nde in diesem Land in den letzten Wochen Abschiebungen nach Ungarn f\u00fcr nicht durchf\u00fchrbar erkl\u00e4rt; sogar die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende hat Z\u00fcge mit Fl\u00fcchtlingen aus Ungarn nach Deutschland durchfahren lassen.<\/li>\n
  3. Und ist es wirklich ein \u201cSchritt in die richtige Richtung\u201d, dass Fl\u00fcchtlinge aus dem Westbalkan, die zum Teil schon seit Jahren hier sind und gut Deutsch sprechen, aufgrund des \u201cAsylkompromisses\u201d nun f\u00fcr mindestens 24 Monate in den Kosovo zur\u00fcck sollen, bevor sie hier (vielleicht) wieder arbeiten d\u00fcrfen?<\/li>\n
  4. Und wollen wir wirklich ca. 3.757 km \u201cdeutscher Au\u00dfengrenze\u201d (durch Zaun, Mauer, Stacheldraht, bewaffnete Grenzpolizei mit Schie\u00dfbefehl, oder wie?) so abriegeln, dass die Einreise gesetzlich unerw\u00fcnschter Fl\u00fcchtlinge verhindert wird? Das w\u00e4re aber erforderlich, um Fl\u00fcchtlinge, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten oder \u00fcber angeblich sichere Drittstaaten zu uns kommen, an den Grenzen wirklich zur\u00fcckhalten zu k\u00f6nnen, unter Aush\u00f6hlung des Grundrechtes auf Asyl.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Konsequenz:<\/strong>
    \nWas die B\u00fcrgermeister hier unterschrieben haben, bedeutet \u2013 bei allem verst\u00e4ndlichen Eifer der Stadtoberh\u00e4upter \u2013 eine andere, hermetisch abgeriegelte Republik. Wollen wir so etwas in Deutschland wieder einf\u00fchren (auch wenn das Bollwerk dieses Mal nach au\u00dfen zeigen w\u00fcrde)?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    215 (von 396) B\u00fcrgermeistern aus NRW haben einen Brief zur aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation an die Bundeskanzlerin geschrieben, mit anh\u00e4ngendem Forderungskatalog. (Der Artikel ist heute zuerst in \u00e4hnlicher Form auf der Website … \u201eDer sogenannte „Brandbrief“ der NRW-B\u00fcrgermeister: Un\u00fcberlegte Formulierungen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[533,80,24],"tags":[],"class_list":["post-33799","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-lokales","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33799"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33799\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}