{"id":33721,"date":"2015-10-12T22:29:16","date_gmt":"2015-10-12T21:29:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=33721"},"modified":"2015-10-12T22:43:46","modified_gmt":"2015-10-12T21:43:46","slug":"brandbrief-der-fuenf-suedwestfaelischen-landraetinnen-dokument-der-hilflosigkeit-und-politischen-desorientierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/brandbrief-der-fuenf-suedwestfaelischen-landraetinnen-dokument-der-hilflosigkeit-und-politischen-desorientierung\/","title":{"rendered":"Brandbrief der f\u00fcnf s\u00fcdwestf\u00e4lischen Landr\u00e4t*innen: Dokument der Hilflosigkeit und politischen Desorientierung."},"content":{"rendered":"
\"Helfer<\/a>
Helfer ordnen auf einem deutschen Bahnhof den „ungeordneten Fl\u00fcchtlingsstrom“. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Landr\u00e4tin und Landr\u00e4te der s\u00fcdwestf\u00e4lischen Kreise haben Kanzlerin Merkel angeschrieben. Der Brief<\/a> ist ein Dokument der Hilflosigkeit und politischen Verwirrung.<\/strong><\/p>\n

Mit ihrem sprachlich und inhaltlich misslungenen Aufschrei bedienen die Landr\u00e4te irrationale \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung und sch\u00fcren die Feuer am rechten Rand unserer Gesellschaft.<\/p>\n

Die\u00a0 f\u00fcnf potentiellen Brandstifter schreiben von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben, bzw. f\u00fcr die sie keine Kompetenz besitzen, und schweigen da, wo sie Forderungen an die Bundesregierung stellen sollten.<\/p>\n

Mit gro\u00dfem Pathos „gro\u00dfer Sorge um unser Land“ wenden sich die Verfasser an die Bundeskanzlerin. Grund f\u00fcr diese gro\u00dfe Sorge sei der „offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland“.<\/p>\n

Die f\u00fcnf Herren und Damen bleiben den Nachweis f\u00fcr ihr „offenbar“ schuldig. Den Beweis ihre Aussage ziehen sie anscheinend aus vorhandenen Ressentiments.<\/p>\n

Wie unterstehen sich die Fl\u00fcchtlinge aus Kriegsgebieten „ohne g\u00fcltige Dokumente“ aus den Kriegsgebieten zu fliehen? Wo will da ein Landrat seine Stempel hin stempeln.<\/p>\n

„Wir stellen fest: Unsere Kapazit\u00e4ten sind ersch\u00f6pft, die Helfer l\u00e4ngst an ihre Leistungsgrenze gesto\u00dfen.“<\/p>\n

Dann schreiben Sie doch mal genau auf, welche Mittel Sie von der Bundesregierung ben\u00f6tigen, um ihre Pflicht zu tun. Wieviel Geld ben\u00f6tigen Sie, um Wohnraum f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zu schaffen, wieviel Personal?<\/p>\n

Wieviele zus\u00e4tzliche LehrerInnen ben\u00f6tigen Sie, um den Fl\u00fcchtlingen die Spracherstversorgung zu sichern?<\/p>\n

\u00c4rzte? Sozialp\u00e4dagogen? Verwaltungskr\u00e4fte?<\/p>\n

Zahlen auf den Tisch!<\/p>\n

„Wir m\u00f6chten Sie daher nachdr\u00fccklich bitten, zeitnah geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die den gegenw\u00e4rtigen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen schnell und effektiv verringern.“<\/p>\n

Wird gemacht liebe Landr\u00e4te, ich telefoniere mal eben mit dem IS und Assad – geht’s noch?<\/p>\n

„Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazit\u00e4ten und M\u00f6glichkeiten begrenzt sind.“<\/p>\n

Wo sind die Grenzen? Nennen Sie bitte Zahlen und stellen Sie konkrete Forderungen auf, anstatt aufgeblasenem Geschwafel a la „Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden \u201eWir schaffen das\u201c.“<\/p>\n

Warum eigentlich schaffen wir das nicht?<\/p>\n

„Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Fl\u00fcchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gef\u00e4hrdet sowie die radikalen und extremistischen Kr\u00e4fte st\u00e4rkt“.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen komme ich gerade von einer Reise quer durch Deutschland zur\u00fcck und habe gesehen, dass der sogenannte Fl\u00fcchtlingsstrom von staatlichen und eherenamlichen Helfern sehr wohl geordnet wird und alles ander als ein „Strom“ ist.<\/p>\n

Meine Sorge ist allerdings, dass dieser Brief\u00a0 der f\u00fcnf Landr\u00e4te die „Sauerland-Pegida“ st\u00e4rkt. Die AfD wird sich die H\u00e4nde reiben.<\/p>\n

Ein Letztes noch. Was eigentlich verstehen Sie unter „die radikalen und extremistischen Kr\u00e4fte“? Linke, Rechte, Braune, Rote? Oder etwa Angela Merkel selbst?<\/p>\n

Der Brief im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
\nwir, die Landr\u00e4te der f\u00fcnf Kreise S\u00fcdwestfalens wenden uns an Sie aus gro\u00dfer Sorge um unser Land. Grund daf\u00fcr ist der massive, immer schneller steigende und offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass allein im September 2015 164.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, zum Teil bis zu 10 000 Fl\u00fcchtlinge pro Tag, viele davon ohne g\u00fcltige Dokumente.<\/p>\n

Es ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, Menschen, die Schutz ben\u00f6tigen, zu helfen. Wir freuen uns auch \u00fcber die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft, mit der viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Fl\u00fcchtlinge in unseren Kreisen willkommen hei\u00dfen sowie die gro\u00dfartigen Leistungen und Anstrengungen unserer haupt- und ehrenamtlichen Helfer.<\/p>\n

Bis jetzt sind in unseren f\u00fcnf Kreisen rd. 18.000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen worden. Aktuell werden mehrere tausend zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze in Notunterk\u00fcnften geplant. T\u00e4glich m\u00fcssen die kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden mehrere hundert neue Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Wir haben daf\u00fcr innerhalb k\u00fcrzester Zeit Notunterk\u00fcnfte einrichten m\u00fcssen und sind auch weiterhin bereit, alles uns M\u00f6gliche zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation zu tun.<\/p>\n

Die bisherige Praxis, innerhalb k\u00fcrzester Zeit \u2013 drei Tage – mehrere Hundert zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze in Notunterk\u00fcnften bereit zu stellen, kann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden.<\/p>\n

Wir stellen fest: Unsere Kapazit\u00e4ten sind ersch\u00f6pft, die Helfer l\u00e4ngst an ihre Leistungsgrenze gesto\u00dfen. Es gelingt uns immer weniger, Betreiber f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte zu gewinnen. Die Kapazit\u00e4ten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgesch\u00f6pft. Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter f\u00fcr die Verpflegung der Fl\u00fcchtlinge und zur Herrichtung der Unterk\u00fcnfte sind kaum noch zu finden.<\/p>\n

Einige Notunterk\u00fcnfte m\u00fcssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und
\nMitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die bevorzugte Erf\u00fcllung von Aufgaben zur Betreuung von Fl\u00fcchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Unser Land und damit auch die f\u00fcnf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenw\u00e4rtige Situation von faktisch offenen Grenzen \u00fcberfordert unsere Aufnahmef\u00e4higkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Fl\u00fcchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gef\u00e4hrdet sowie die radikalen und extremistischen Kr\u00e4fte st\u00e4rkt.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten Sie daher nachdr\u00fccklich bitten, zeitnah geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die den gegenw\u00e4rtigen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen schnell und effektiv verringern. Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden \u201eWir schaffen das\u201c. Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazit\u00e4ten und M\u00f6glichkeiten begrenzt
\nsind.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Dr. Karl Schneider
\nLandrat Hochsauerlandkreis<\/p>\n

Thomas Gemke
\nLandrat M\u00e4rkischer Kreis<\/p>\n

Frank Beckehoff
\nLandrat Kreis Olpe<\/p>\n

Andreas M\u00fcller
\nLandrat Kreis Siegen-Wittgenstein<\/p>\n

Eva Irrgang
\nLandr\u00e4tin Kreis Soest<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Landr\u00e4tin und Landr\u00e4te der s\u00fcdwestf\u00e4lischen Kreise haben Kanzlerin Merkel angeschrieben. Der Brief ist ein Dokument der Hilflosigkeit und politischen Verwirrung. Mit ihrem sprachlich und inhaltlich misslungenen Aufschrei bedienen die Landr\u00e4te … \u201eBrandbrief der f\u00fcnf s\u00fcdwestf\u00e4lischen Landr\u00e4t*innen: Dokument der Hilflosigkeit und politischen Desorientierung.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[533,80,24],"tags":[861,5955,1436],"class_list":["post-33721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-lokales","category-politik","tag-fluchtlinge","tag-landraete","tag-sudwestfalen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33721\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}