{"id":33455,"date":"2015-09-13T10:46:26","date_gmt":"2015-09-13T09:46:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=33455"},"modified":"2015-09-13T10:46:26","modified_gmt":"2015-09-13T09:46:26","slug":"gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ratsfraktionen-im-hochsauerlandkreis-stellen-antraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-ratsfraktionen-im-hochsauerlandkreis-stellen-antraege\/","title":{"rendered":"Gesundheitskarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 Ratsfraktionen im Hochsauerlandkreis stellen Antr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

\"gesundheitskarteWordle20150913\"Meschede. (sbl<\/a>) Die UWG-Fraktion in Schmallenberg hat am 30. August 2015 einen Antrag zur <\/strong>\u201eEinf\u00fchrung einer Gesundheitskarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\/Beitritt zur Rahmenvereinbarung zwischen NRW und den Krankenkassen\u201c gestellt.<\/strong><\/p>\n

\n

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Wiese schrieb:<\/p>\n

\u201eSehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Halbe,<\/p>\n

Die UWG-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt m\u00f6ge beschlie\u00dfen,<\/p>\n

1. der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur \u00dcbernahme der Gesundheitsversorgung f\u00fcr nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach \u00a72 64 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit \u00a7\u00a71,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen beizutreten.<\/p>\n

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einf\u00fchrung der Gesundheitskarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einzuleiten.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:
\nDie Einf\u00fchrung der Gesundheitskarte f\u00fcr die den Kommunen zugewiesenen Fl\u00fcchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns gefl\u00fcchteten Menschen. Diese k\u00f6nnen mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt\/eine \u00c4rztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch f\u00fcr die Kommune bedeutet die Einf\u00fchrung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entf\u00e4llt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung \u00fcber die Krankenkassen.\u201c<\/p>\n

Antr\u00e4ge anderer Ratsfraktionen
\nAuch die Briloner B\u00fcrger-Liste (BBL) beantragte mit Schreiben vom 01.09.2015 an B\u00fcrgermeister Dr. Bartsch der Rahmenvereinbarung zur Einf\u00fchrung der Gesundheitskarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge beizutreten.<\/p>\n

Ein ebensolcher Antrag liegt unseres Wissens von B 90\/Die Gr\u00fcnen im Stadtrat Meschede vor. Er wird unterst\u00fctzt vom MbZ-Ratsmitglied Lutz Wendland.<\/p>\n

Und in Arnsberg beantragten die Fraktionen von SPD und Die Linke gemeinsam die Gesundheitskarte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Warum dieses etwas umst\u00e4ndlich wirkende Procedere?
\nDas Land NRW schloss k\u00fcrzlich eine Rahmenvereinbarung mit acht gro\u00dfen Krankenkassen. Dieser Vertrag erm\u00f6glicht jeder Kommune, den Fl\u00fcchtlingen in ihrer Stadt oder Gemeinde einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung zu schaffen, indem die Fl\u00fcchtlinge quasi krankenversichert werden. Die Kosten f\u00fcr die Versicherung \u00fcbernimmt die jeweilige Stadt bzw. die Gemeinde. Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie der Regelung beitreten will. Darum ist es wichtig, dass mindestens eine Fraktion im Rat den Antrag auf Einf\u00fchrung der Gesundheitskarte stellt. Denn ohne Antrag kann dar\u00fcber nicht entschieden werden.<\/p>\n

Welche Vorteile bringt das?
\nDamit k\u00f6nnen alle Fl\u00fcchtlinge eine Versichertenkarte einer Krankenkasse erhalten \u2013 wie alle anderen Versicherten auch. Die Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen dann \u2013 wie alle anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch \u2013 direkt zu dem Arzt oder der \u00c4rztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten. Damit entf\u00e4llt ein Riesenwust an Verwaltungsb\u00fcrokratie. Erfahrungen aus Hamburg und Bremen zeigen, dass dadurch nicht nur die medizinische Versorgung der Fl\u00fcchtlinge erheblich erleichtert wird, sondern auch noch Kosten gespart werden. Nach Bremen und Hamburg erm\u00f6glicht Nordrhein-Westfalen als erstes Fl\u00e4chenland den St\u00e4dten und Gemeinden eine Gesundheitskarte f\u00fcr die ihnen zugewiesenen Fl\u00fcchtlinge einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Welche Voraussetzungen m\u00fcssen daf\u00fcr erf\u00fcllt werden?
\nVoraussetzung ist, dass die jeweilige Gemeinde ihren Beitritt erkl\u00e4rt. Der Beitritt ist mit einer Frist von zwei Monaten zum n\u00e4chsten Quartalsbeginn schriftlich gegen\u00fcber dem Landesgesundheitsministerium (MGEPA) zu erkl\u00e4ren. Die Regelungen der Vereinbarungen gelten dann mit Beginn des Folgequartals nach Eingang der Erkl\u00e4rung beim MGEPA. Bis zum 31.10.2015 kann also durch jede Gemeinde der Beitritt mit Wirkung zum 01.01.2016 erkl\u00e4rt werden. In der Auswahl der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Krankenkasse ist jede Gemeinde frei.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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