{"id":33133,"date":"2015-08-01T22:25:31","date_gmt":"2015-08-01T21:25:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=33133"},"modified":"2015-08-01T22:25:31","modified_gmt":"2015-08-01T21:25:31","slug":"die-zollverwaltung-als-moderne-wegelagerer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-zollverwaltung-als-moderne-wegelagerer\/","title":{"rendered":"Die Zollverwaltung als „Moderne Wegelagerer“?"},"content":{"rendered":"

Im Mittelalter nahmen die K\u00f6nige f\u00fcr sich das Zollrecht in Anspruch.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

\u201cDie mittelalterlichen Z\u00f6lle waren Binnenz\u00f6lle, die beim Passieren bestimmter Zollst\u00e4tten an Land- oder Wasserwegen oder auf \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten erhoben wurden. Stand urspr\u00fcnglich der Geb\u00fchrencharakter im Vordergrund (Entgelt f\u00fcr die Nutzung von Verkehrseinrichtungen, Schutz der Kaufleute), verst\u00e4rkte sich zunehmend der fiskalische Aspekt der Zollerhebung\u201d, k\u00f6nnen wir auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Es sollte also mit h\u00e4ufig zweifelhaften Methoden mehr Geld in die Kassen der Herrschenden flie\u00dfen.<\/p>\n

Nun hat die Zollverwaltung in unserem Land ab 1. Juli 2014 die Erhebung der Kfz-Steuer \u00fcbernommen. Und Teile der Zollverwaltung scheinen damit ins Mittelalter zur\u00fcckgerutscht zu sein.<\/p>\n

Ein besonders krasser Fall ereignete sich j\u00fcngst im HSK. Eine junge Mutter hatte gerade ihre einj\u00e4hrige Elternzeit beendet und wieder die Arbeitst\u00e4tigkeit aufgenommen. Der Vater hatte nun zwei V\u00e4termonate und hielt sich mit dem kleinen Kind in der Wohnung auf. Da drangen mehrere Zollbeamte in die Wohnung ein und forderten die Zahlung von mehr als 200 Euro f\u00fcr angeblich r\u00fcckst\u00e4ndige Kfz-Steuer plus Vollstreckungskosten von der jungen Mutter. Da die angebliche Schuldnerin selbst nicht anwesend war, sprachen die Zollbeamten gegen\u00fcber dem jungen Vater diverse Drohungen aus und suchten die angebliche Schuldnerin (erfolglos) in der Stadt. Und zuvor hinterlie\u00df der \u201cVollziehungsbeamte\u201d G. noch ein Schreiben in der Wohnung, in dem er f\u00fcr den n\u00e4chsten Morgen seinen erneuten \u2018Besuch\u2019 ank\u00fcndigten. Weiter wurde mitgeteilt: \u201cAls Vollziehungsbeamter darf ich auch ohne Ihre Anwesenheit und Einwilligung (oder die eines erwachsenen Mitbewohners oder Bevollm\u00e4chtigten) Ihr Besitztum durchsuchen und dazu erforderlichenfalls verschlossene T\u00fcren und Beh\u00e4ltnisse auf Ihre Kosten durchsuchen lassen.\u201d Au\u00dferdem wurde noch mit \u201cFreiheits- oder Geldstrafe\u201d gedroht. Tolle Aussichten!<\/p>\n

Dies ereignete sich am 21. Mai 2015. Doch bereits 51 Tage vorher vorher war die angeblich einzutreibende Kfz-Steuer komplett bezahlt worden, mit allen erforderlichen Angaben auf der \u00dcberweisung.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Tagen gab es zahlreichen Briefe und Telefonate mit dem Hauptzollamt in Bielefeld sowie Zolldienststellen in Paderborn und Arnsberg. Nach etwa 20 Kontakten erkannte dann auch die Zollverwaltung, dass sie keine Zahlung mehr eintreiben durfte. Zun\u00e4chst versuchte sich die Zollverwaltung damit herauszureden, die Zahlung und die Vollstreckung h\u00e4tten sich wohl zeitlich \u00fcberschnitten \u2013 was aber bei mehr als 7 Wochen Zeitspanne v\u00f6llig undenkbar ist.<\/p>\n

Dann erfolgte der R\u00fcckzug. Das Hauptzollamt schrieb am 03. Juni 2015 an die zuvor von ihm verfolgte Frau:<\/p>\n

\u201cIhre \u00dcberweisung in H\u00f6he von 173,00 \u20ac ist am 31.03.2015 hier eingegangen. Sollte nach dem o.g. Datum ein Vollstreckungsversuch erfolgt sein, so bitte ich dieses Missverst\u00e4ndnis zu entschuldigen\u201d.<\/p>\n

\u201cMissverst\u00e4ndnis\u201d? Es handelt sich wohl eher um ein v\u00f6lliges Versagen der Zollverwaltung. Eine Vollstreckungsaktion ist nicht harmlos! Wer sch\u00fctzt uns vor solchen Beh\u00f6rden? Wer zieht Konsequenzen? Wenn ein Beamter Vollstreckungsma\u00dfnahmen betreibt und gewaltsame \u00d6ffnung von T\u00fcren sowie Durchsuchungen ank\u00fcndigt, sollte er sich zuvor gr\u00fcndlichst informiert haben. Andernfalls ist er in dieser Funktion nicht tragbar \u2013 oder der Rechtsstaat funktioniert hier nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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