{"id":32762,"date":"2015-06-17T15:55:05","date_gmt":"2015-06-17T14:55:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=32762"},"modified":"2015-06-17T15:55:26","modified_gmt":"2015-06-17T14:55:26","slug":"lobby-hausausweise-vor-gericht-lobbycontrol-fordert-grundlegende-reform-morgen-muendliche-verhandlung-im-verwaltungsgericht-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lobby-hausausweise-vor-gericht-lobbycontrol-fordert-grundlegende-reform-morgen-muendliche-verhandlung-im-verwaltungsgericht-berlin\/","title":{"rendered":"+++Lobby-Hausausweise vor Gericht \u2013 LobbyControl fordert grundlegende Reform \/\/ Morgen m\u00fcndliche Verhandlung im Verwaltungsgericht Berlin+++"},"content":{"rendered":"
\"Pressemeldung
Pressemeldung der Organisation LobbyControl. (symbolfoto: lobbycontrol)<\/figcaption><\/figure>\n

Berlin\/K\u00f6ln, 17. Juni 2015. (pm_lobbycontrol) Am morgigen Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Frage verhandelt, ob offengelegt werden muss, welche Lobbyisten im Besitz von Hausausweisen f\u00fcr den Bundestag sind. Geklagt hatte die Initiative abgeordnetenwatch.de<\/a>.<\/strong><\/p>\n

LobbyControl begr\u00fc\u00dft die Klage und fordert den Bundestag auf, die Debatte um die Hausausweise zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz im Lobbyismus zu schaffen.<\/p>\n

Timo Lange von LobbyControl: \u201eDie Geheimniskr\u00e4merei muss ein Ende haben. Wir als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Auftrag in Berlin politische Entscheidungen beeinflussen will. Die Debatte um die Hausausweise sollte konstruktiv genutzt werden, um bei der Lobbytransparenz grunds\u00e4tzlich voranzukommen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister f\u00fcr alle Lobbyisten, ob mit oder ohne Hausausweis. Andere L\u00e4nder machen vor, wie ein umfassendes und verpflichtendes Register f\u00fcr Lobbyisten funktionieren kann.\u201c<\/p>\n

LobbyControl fordert seit Langem ein verpflichtendes Lobbyregister. Denn in die bisherige Verb\u00e4ndeliste des Bundestags m\u00fcssen sich Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien nicht eintragen, wenn sie Lobbyarbeit in Berlin machen. Sie k\u00f6nnten es selbst dann nicht, wenn sie wollten. Die Eintragung ist nur f\u00fcr Verb\u00e4nde m\u00f6glich, obwohl es heute sehr viel mehr Lobbyakteure gibt, wie Unternehmen, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien. \u201eDie Verb\u00e4ndeliste ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und sollte durch ein Register ersetzt werden, das alle Lobbyakteure erfasst. Damit w\u00fcrde man sich auch die aktuelle Debatte um Hausausweise ersparen\u201c, so Lange.<\/p>\n

Doch noch hakt es dabei vor allem am Widerstand aus der Union. \u201eIm Grunde haben wir eine Mehrheit im Bundestag f\u00fcr ein verpflichtendes Lobbyregister. Sowohl die Opposition als auch die SPD haben sich in dieser Legislaturperiode daf\u00fcr ausgesprochen. Warum die Union hier immer noch mauert, ist kaum noch nachvollziehbar. Schlie\u00dflich sprechen sich inzwischen auch viele Lobbyisten und Lobbyistenverb\u00e4nde f\u00fcr ein Lobbyregister aus\u201c, so Lange.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Politikberatung (degepol) ein solches Register schon seit L\u00e4ngerem bef\u00fcrwortet, hat sich k\u00fcrzlich auch die Deutsche Public-Relations Gesellschaft (DPRG) der Forderung angeschlossen. Letztere hatte bisher auf freiwillige Selbstregulierung gesetzt. \u201eWenn sogar Lobbyisten mehr Transparenz wollen, wenn die Zivilgesellschaft mehr Transparenz will, wenn es Vorbilder in anderen L\u00e4ndern gibt, dann sollten die Parteien endlich reagieren\u201c, fordert Lange.<\/p>\n

Hintergrund: Weitere Informationen zum Lobbyregister und der Vergabepraxis bei den Hausausweisen finden Sie im Lobbyreport 2013 (S.10-14): https:\/\/www.lobbycontrol.de\/wp-content\/uploads\/Lobbyreport2013.pdf<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin\/K\u00f6ln, 17. Juni 2015. (pm_lobbycontrol) Am morgigen Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Frage verhandelt, ob offengelegt werden muss, welche Lobbyisten im Besitz von Hausausweisen f\u00fcr den Bundestag sind. … \u201e+++Lobby-Hausausweise vor Gericht \u2013 LobbyControl fordert grundlegende Reform \/\/ Morgen m\u00fcndliche Verhandlung im Verwaltungsgericht Berlin+++\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,24,1043],"tags":[5724,5725,655],"class_list":["post-32762","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-lobbycontrol","tag-lobbyregister","tag-pressemitteilung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32762\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}