{"id":32520,"date":"2015-05-24T21:34:19","date_gmt":"2015-05-24T20:34:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=32520"},"modified":"2015-05-24T21:37:53","modified_gmt":"2015-05-24T20:37:53","slug":"ralf-wiegelmann-afa-bundesausschuss-fordert-staerkung-der-gewerkschaften-statt-einschraenkung-der-koalitionsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/ralf-wiegelmann-afa-bundesausschuss-fordert-staerkung-der-gewerkschaften-statt-einschraenkung-der-koalitionsfreiheit\/","title":{"rendered":"Ralf Wiegelmann (AfA-Bundesausschuss) fordert St\u00e4rkung der Gewerkschaften statt Einschr\u00e4nkung der Koalitionsfreiheit."},"content":{"rendered":"
\"Der
Der Briloner Sozialdemokrat Ralf Wiegelmann stellt sich gegen Andrea Nahles und das Tarifeinheitsgesetz. (foto: wiegelmann)<\/figcaption><\/figure>\n

Brilon. (pm) Als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA \u2013 Bundesausschuss, das neue Gesetz zur Tarifeinheit. K\u00fcnftig entscheide in Betrieben die Mehrheit. Kleinere Spartengewerkschaften k\u00f6nnten somit keinen Arbeitskampf mehr f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n

Vielmehr sei der Grundsatz der Koalitionsfreiheit, welcher sich aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ergebe<\/p>\n

Koalitionsfreiheit bezeichnet das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschlie\u00dfen. Kern dieses Rechtes -das Koalitionsrecht \u2013 ist die M\u00f6glichkeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden und sich diesen anzuschlie\u00dfen<\/p><\/blockquote>\n

pauschal durch das nunmehr beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit ad absurdum gef\u00fchrt und au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/p>\n

Wiegelmann h\u00e4lt das Gesetz wie verabschiedet f\u00fcr verfassungswidrig: „\u00dcber Bundestagsdebatte in der Sache kann ich mich nur wundern und habe \u00fcber diese Verfahrensweise nebst Antragsbegr\u00fcndung in keinster Weise Verst\u00e4ndnis.“<\/p>\n

Beim Streikrecht und der Tarifautonomie handele es sich um Verfassungsgrunds\u00e4tze, die nicht verletzt werden d\u00fcrften. „Mir pers\u00f6nlich werden die Streiks der vergangenen Wochen aufgeblasener dargestellt, als selbige in der Tat letztendlich waren“, so Wiegelmann gegen\u00fcber der Presse.<\/p>\n

Das nunmehr beschlossene Gesetz sehe vor, dass in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelte. Gerichte k\u00f6nnten Streiks der Minderheitsgewerkschaft verbieten.<\/p>\n

Das nunmehr verabschiedete Gesetz sei auch sehr kontrovers in den beiden gro\u00dfen Arbeitnehmervertretungen AfA und CDA diskutiert worden. Wiegelmann spricht sich pers\u00f6nlich in dieser Sache gegen eine gesetzliche Regulierung aus. Es k\u00f6nne auf keinen Fall Aufgabe einer SPD-Ministerin sein, im Auftrag der Arbeitgeber mit einem Tarifeinheitsgesetz das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Obgleich Andrea Nahles immer wieder betone, dass es keine Einschr\u00e4nkung des Streikrechtes geben werde, finde genau diese Einschr\u00e4nkung indirekt bei kleineren Gewerkschaften statt, da ihnen die M\u00f6glichkeit zur Durchsetzung eines g\u00fcltigen Tarifvertrages verwehrt und genommen werde.<\/p>\n

Damit werde ihnen auch die M\u00f6glichkeit von Arbeitsk\u00e4mpfen untersagt. Eine Einschr\u00e4nkung des Streikrechtes m\u00fcsse jedoch verhindert werden und d\u00fcrfe nicht von der SPD hingenommen, gar federf\u00fchrend durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Als wichtige Argumente f\u00fcr das Tarifeinheitsgesetz und damit der Einschr\u00e4nkung der Koalitionsfreiheit w\u00fcrden, so Wiegelmann, \u00a0u.a. \u201egesamtwirtschaftliche Belange\u201c, die \u201eOrdnung und Befriedung des Arbeitslebens\u201c, das \u201e\u00f6ffentliche Interesse\u201c und \u201eBesch\u00e4ftigungssicherung\u201c angef\u00fchrt. Dieser Ansatz widerspr\u00e4che v\u00f6llig den Grunds\u00e4tzen der SPD und ihren historischen Wurzeln.<\/p>\n

In erster Linie dienen Arbeitsk\u00e4mpfe der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer! Dieser Ansatz und diese Bedeutung muss von der SPD gegen Widerst\u00e4nde verteidigt werden!<\/p><\/blockquote>\n

Dar\u00fcber hinaus berge das Tarifeinheitsgesetz eine weitere Schw\u00e4chung der Belegschaft, da nun mittels Betriebstarifvertr\u00e4gen der Fl\u00e4chentarifvertrag und sogar der Haustarifvertrag weiter geschw\u00e4cht w\u00fcrden.<\/p>\n

Eine St\u00e4rkung der Gewerkschaften k\u00f6nne nicht durch die Einschr\u00e4nkung der Koalitionsfreiheit erreicht werden, sondern nur mittels St\u00e4rkung der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge und einer Erschwerung von Tarifflucht durch Ausgr\u00fcndungen.<\/p>\n

Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss schlie\u00dft sich ausdr\u00fccklich der Position der Gewerkschaften GEW, NGG, ver.di und dem Deutschen Beamtenbund an, dass eine Tarifeinheit nicht durch Gesetz aufgezwungen werden d\u00fcrfe, vor allem nicht durch eine Einschr\u00e4nkung der Koalitionsfreiheit, sondern eine interne Aufgabe der Gewerkschaften sind.<\/p>\n

Stattdessen k\u00f6nne und sollte die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge zu st\u00e4rken und Tarifflucht durch Ausgr\u00fcndungen zu erschweren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Brilon. (pm) Als vermutlich verfassungswidrig bezeichnet Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA \u2013 Bundesausschuss, das neue Gesetz zur Tarifeinheit. K\u00fcnftig entscheide in Betrieben die Mehrheit. Kleinere Spartengewerkschaften k\u00f6nnten somit keinen Arbeitskampf … \u201eRalf Wiegelmann (AfA-Bundesausschuss) fordert St\u00e4rkung der Gewerkschaften statt Einschr\u00e4nkung der Koalitionsfreiheit.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[542,303,24,1043,1208],"tags":[2995,572,5683,5684,655,13,5682],"class_list":["post-32520","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitswelt","category-in-unserem-briefkasten","category-politik","category-pressemitteilungen","category-wirtschaft","tag-afa","tag-andrea-nahles","tag-cda","tag-koalitionsfreiheit","tag-pressemitteilung","tag-spd","tag-tarifeinheitsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32520","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32520"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32520\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32520"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32520"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32520"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}