{"id":32292,"date":"2015-05-03T00:00:35","date_gmt":"2015-05-02T23:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=32292"},"modified":"2015-05-04T06:11:25","modified_gmt":"2015-05-04T05:11:25","slug":"nrw-landesregierung-knickt-vor-jagdlobby-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/nrw-landesregierung-knickt-vor-jagdlobby-ein\/","title":{"rendered":"NRW-Landesregierung knickt vor Jagdlobby ein"},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch (29.04.) hat der Landtag das neue Jagdgesetz beschlossen, und nun soll die Jagdsteuer doch nicht wieder eingef\u00fchrt werden.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Dabei hatte es im \u201cKoalitionsvertrag 2012 \u2013 2017? (S. 57) der aktuellen Regierungskoalition auf Landesebene noch ganz klar gehei\u00dfen:
\n\u201cDie bisherige Jagdsteuer l\u00e4uft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.\u201d<\/p>\n

Die Jagdsteuer ist eine kommunale Steuer, die einzige eigene Steuereinnahme der Landkreise. Bis 2009 hatte sie in voller H\u00f6he bestanden, mit j\u00e4hrlichen Einnahmen in H\u00f6he von 780.000 Euro f\u00fcr den HSK. Danach mu\u00dfte sie auf Beschluss der fr\u00fcheren CDU\/FDP-Landesregierung in drei Stufen auf Null zur\u00fcckgefahren werden. Der Land setzt mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) den Rahmen, in dem Kreise und Gemeinden Steuern erheben d\u00fcrfen.<\/p>\n

<\/p>\n

Im Jahr 2005 hatte der Kreistag des HSK in einer einstimmigen (!) Resolution beschlossen, dass die Jagdsteuer nur dann abgeschafft werden k\u00f6nne, wenn es eine gleichwertige Kompensation gebe; die trat aber nie ein.<\/p>\n

Im Entwurf des neuen Jagdgesetzes war noch die M\u00f6glichkeit zur Erhebung der Jahdsteuer vorgesehen. Nach jahrelanger Diskussion des Gesetzentwurfs wurde die Jagdsteuer dann erst wenige Tage vor der Gesetzesverabschiedung aus dem Text entfernt. In einem f\u00fcr ein Pressegespr\u00e4ch am 24.04. verteilten \u201cHintergrund\u201d-Text schrieben die Koalitionsfraktionen dazu nur 6 Worte \u201cDie Jagdsteuer wird nicht wieder eingef\u00fchrt\u201d, ohne jede Erl\u00e4uterung.<\/p>\n

Der am 28.04., also erst einen Tag vor dem Beschluss des Landtags, eingebrachte \u00c4nderungsantrag ist etwas ausf\u00fchrlicher formuliert. Dort wird die Streichung der Abs\u00e4tze \u00fcber die Jagdsteuer so erl\u00e4utert:<\/p>\n

\u201cDas Kommunalabgabengesetz erm\u00e4chtigt die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes Abgaben (Steuern, Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmten. Bez\u00fcglich der Jagdsteuer wird \u00fcberwiegend keine Notwendigkeit f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung gesehen.\u201d<\/p>\n

Da scheinen unrealistische Vorstellungen \u00fcber die Haushaltslage der Kommunen zu bestehen …<\/p>\n

Die Jagdverb\u00e4nde habe immer wieder behauptet, dass die J\u00e4ger ja das Fallwild kostenlos von den Stra\u00dfen entsorgen w\u00fcrden und dadurch die Kommunen finanziell entlasten w\u00fcrden.<\/p>\n

Das h\u00e4tte man aber auch anders organisieren k\u00f6nnen, wie das Beispiel des Landkreises Pl\u00f6n zeigt. Dieser Kreis ist bereits selbst f\u00fcr die Beseitigung des Fallwilds zust\u00e4ndig. Gute Informationen liefern dazu die Kieler Nachrichten in ihrem Bericht \u201cDamwild ist jetzt blind vor Liebe\u201d<\/a> vom 17.09.2014. Dort lesen wir: \u201c\u201eW\u00e4hrend in den anderen Kreisen die J\u00e4ger das Fallwild einsammeln, lehnen das die J\u00e4ger im Kreis Pl\u00f6n ab, weil sie seit zwei Jahren eine Jagdsteuer zahlen m\u00fcssen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kadaver ist seitdem der Landesbetrieb Stra\u00dfenbau und Verkehr in Rendsburg (LBV)\u2026 Die Kosten f\u00fcr den Abtransport toter Tiere von den Kreisstra\u00dfen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 17000 Euro. \u201eDie Fallwildentsorgung von Bundes- und Landestra\u00dfen belastet unseren Haushalt nicht\u201c, sagte Kreissprecher Horst Freitag. Die Einnahmen durch die Jagdsteuer sp\u00fclten 2013 etwa 127000 Euro in die Kreiskasse.<\/em>\u201d<\/p>\n

Der Landkreis Pl\u00f6n ist 1.083 km2<\/sup> gro\u00df und musste 13% der Einnahmen aus der Jagdsteuer f\u00fcr die Fallwildentsorgung aufwenden. Der HSK hat eine Fl\u00e4che von 1.9602<\/sup> km. Geht man von gleich hohen Kosten je km2 wie im Kreis Pl\u00f6n aus, m\u00fcsste der HSK f\u00fcr die Fallwildentsorgung j\u00e4hrlich ca. 31.000 Euro aufwenden. Selbst wenn die Kosten wegen etwaiger h\u00f6herer Wilddichte dreimal so hoch w\u00e4ren, blieben netto durch die Jagdsteuer immer noch etwa 700.000 Euro f\u00fcr den HSK \u00fcbrig.<\/p>\n

Was bleibt: Ein durchsichtiger Lobbyismus, der leider erfolgreich war!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Mittwoch (29.04.) hat der Landtag das neue Jagdgesetz beschlossen, und nun soll die Jagdsteuer doch nicht wieder eingef\u00fchrt werden. (Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste … \u201eNRW-Landesregierung knickt vor Jagdlobby ein\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,24,1208],"tags":[425],"class_list":["post-32292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-politik","category-wirtschaft","tag-jagdsteuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}