{"id":32256,"date":"2015-04-29T21:15:35","date_gmt":"2015-04-29T20:15:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=32256"},"modified":"2015-04-29T21:19:39","modified_gmt":"2015-04-29T20:19:39","slug":"kreistag-erweiterung-des-sauerlandmuseums-in-arnsberg-trotz-cdu-panne-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kreistag-erweiterung-des-sauerlandmuseums-in-arnsberg-trotz-cdu-panne-beschlossen\/","title":{"rendered":"Kreistag: Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg trotz CDU-Panne beschlossen"},"content":{"rendered":"

\"Das
Das Sauerlandmuseum bleibt Dauerthema (foto: loos)<\/figcaption><\/figure>Meschede. 35 von 52 anwesenden Kreistagmitgliedern stimmten gestern f\u00fcr den umstrittenen Erweiterungsbau f\u00fcr das Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Vorher hatte es eine heftige Debatte und eine verungl\u00fcckte Regie in der CDU-Fraktion gegeben.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

In der Debatte machten SBL, FDP, Linke und Gr\u00fcne deutlich, dass sie geschlossen bzw. (bei den Gr\u00fcnen) mehrheitlich die teure und architektonisch sehr umstrittene Umplanung f\u00fcr den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums ablehnen. Die FDP hatte in einem ausf\u00fchrlichen Antrag (\u201cL\u00f6sung um jeden Preis\u201d <\/a>, dem sich auch die SBL anschloss, begr\u00fcndet, warum auf den Erweiterungsbau ganz verzichtet werden sollte. Die Linke forderte \u2013 wie zuvor schon die SBL \u2013 auch alternativ die Nutzung vorhandener Bauten in der Altstadt zu pr\u00fcfen und die B\u00fcgerbeteiligung zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Als erstes stand der FDP-Antrag zur Abstimmung. Daf\u00fcr wurde namentliche Abstimmung beantragt, so dass f\u00fcr jedes Kreistagsmitglied dokumentiert w\u00fcrde, wie es abgestimmt hatte. F\u00fcr dieses Verfahren gab es mehr als die notwendigen 11 Stimmen. Doch CDU und Landrat verhinderten es, indem sie einen Beschluss \u00fcber eine geheime Abstimmung fassen lie\u00dfen, der (allerdings hier strittig) Vorrang hatte. Schon in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion die Dokumentation des Abstimmverhaltens jedes einzelnen Kreistagsmitglieds scheute wie \u201cder Teufel das Weihwasser\u201d. In der geheimen Abstimmung votierten dann 15 der 52 Kreistagsmitglieder f\u00fcr den FDP-Antrag. So viele Stimmen hat wahrscheinlich noch nie ein gegen die CDU gerichteter Antrag der FDP zusammenbringen k\u00f6nnen, aber es reichte nicht f\u00fcr eine Mehrheit.<\/p>\n

Nachdem auch der Antrag der Linken \u2013 in offener Abstimmung \u2013 mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt worden war, stand der Beschlussvorschlag von Landrat und Verwaltung an. Ihn stellte der Landrat mit dem Hinweis, dass er um die im Kulturausschuss ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnsche der CDU-Fraktion erg\u00e4nzt w\u00fcrde, zur Abstimmung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende beantragte dann wieder geheime Abstimmung. \u00dcber die erneut drohende Abstimmung mit Stimmzetteln war der Landrat erbost, so dass es nur wenige Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion gab, das notwendige Quorum von 11 Stimmen wurde nicht erreicht. Das stellte der Landrat fest, und mu\u00dfte dann die Nachfrage der SBL-Fraktion beantworten, wie nun der Beschlusstext genau laute; denn die Erg\u00e4nzungen aus dem Kulturausschuss lagen niemandem vor. Auch der Landrat wu\u00dfte es nicht, und nach etwas Bedenkzeit half ihm der Vorsitzende des Kulturausschusses aus der Patsche und las einen \u2013 sonst niemandem bekannten \u2013 Text vor.<\/p>\n

Nachdem das gekl\u00e4rt war, beantragte die SBL namentliche Abstimmung. Der Antrag auf geheime Abstimmung war ja nicht mehr m\u00f6glich, denn das war f\u00fcr diesen Fall bereits entschieden. Die CDU-Fraktion meinte nun \u2013 fast 10 Minuten nach der Abstimmung \u00fcber ihren eigenen Antrag \u2013 feststellen zu m\u00fcssen, dass das Nichterreichen des Quorums nicht klar sei und die Entscheidung \u00fcber die geheime Abstimmung wiederholt werden m\u00fcsse. Das l\u00f6ste den Protest mehrerer anderer Fraktionen aus. Es kam auf Antrag der CDU zu einer gut 10min\u00fctigen Sitzungsunterbrechung, in der Landrat und CDU hinter verschlossenen T\u00fcren tagten. Als der Landrat wieder seinen Platz als Sitzungsleiter einnahm, wollte er zun\u00e4chst die vorher gelaufene Entscheidung \u00fcber geheime Abstimmung doch wiederholen lassen. Erst nach massiven Protesten gegen dieses undemokratische Verhalten und der Androhung der Anfechtung lie\u00df er davon ab, und die CDU mu\u00dfte in die von ihr geha\u00dfte namentliche Abstimmung einwilligen.<\/p>\n

Das Ergebnis:<\/strong>
\nF\u00fcr das voraussichtlich etwa 16 Mio Euro an Kosten verursachende Projekt stimmten die CDU-Fraktion au\u00dfer den 3 Briloner Kreistagsmitgliedern, die SPD-Fraktion ebenfalls mit 3 Ausnahmen, der Landrat und die Gr\u00fcne Isolde Clasvogt aus Arnsberg. Es gab 13 Gegenstimmen von SBL, Linken, FDP, Pirat, den anderen 3 Gr\u00fcnen Kreistagsmitgliedern und den beiden SPD-Kreistagsmitgliedern B\u00f6ddeker und Denhof. Die 4 Enthaltungen kamen aus der CDU (Diekmann, Fisch, Schr\u00e4jahr) und aus der SPD (Lipke). Das steht nun fest, und man wird sich sp\u00e4ter daran erinnern k\u00f6nnen, wer f\u00fcr ein aus der heutigen Entscheidung vielleicht folgendes gutes Ergebnis oder f\u00fcr viele weitere Pannen verantwortlich ist …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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