{"id":31874,"date":"2015-03-19T20:27:40","date_gmt":"2015-03-19T19:27:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=31874"},"modified":"2015-03-20T05:37:41","modified_gmt":"2015-03-20T04:37:41","slug":"videoueberwachung-in-meschede-piraten-werfen-buergermeister-uli-hess-absichtlichen-rechtsbruch-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/videoueberwachung-in-meschede-piraten-werfen-buergermeister-uli-hess-absichtlichen-rechtsbruch-vor\/","title":{"rendered":"Video\u00fcberwachung in Meschede: PIRATEN werfen B\u00fcrgermeister Uli Hess absichtlichen Rechtsbruch vor."},"content":{"rendered":"
\"Meschede<\/a>
Video\u00fcberwachung gegen Graffiti in Meschede? (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Meschede. (piraten_pm<\/a>) In einer Pressemeldung von heute berichten die PIRATEN \u00fcber eine Informationsveranstaltung zur Video-\u00dcberwachung in Meschede am vergangenen Montag. Dem Mescheder B\u00fcrgermeister Uli Hess wirft die Partei in ihrem Statement „absichtlichen Rechtsbruch“ vor.<\/strong><\/p>\n

Hier die Meldung in voller L\u00e4nge:<\/p>\n

„Am Montag, 17.03.2015, stellte sich Meschedes B\u00fcrgermeister Uli Hess den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, um seine Pl\u00e4ne zur Video\u00fcberwachung in Meschede zu erl\u00e4utern.<\/p>\n

Zu Beginn der Diskussion erl\u00e4uterte Herr Hess, dass es sich bei den Pl\u00e4nen um Videosicherung und nicht Video\u00fcberwachung handelt, da man nur einige wenige Punkte sichert.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Kosten der geplanten Video\u00fcberwachung sollen 2000\u20ac bis maximal 2500\u20ac Miete pro Jahr kosten. Dieser Wert kann theoretisch wie praktisch nicht korrekt sein. Die entsprechenden Anschaffungskosten der Kamera, die Verlegung von Leitungen von der Kamera zum Server, der Betrieb eines Servers mit entsprechender Speicherkapazit\u00e4t, die Entwicklungskosten der Software und dessen Anpassung f\u00fcr die Stadt Meschede, sowie Wartung und Support f\u00fcr das System k\u00f6nnen bei Weitem nicht mit einer so geringen j\u00e4hrlichen Miete abgedeckt werden.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister betone, dass man sich absichtlich auf rechtliches Glatteis begeben m\u00f6chte. Dabei machte der Datenschutzbeauftragte des Kreises und seiner angeh\u00f6rigen St\u00e4dte & Gemeinden klar, dass er keine rechtliche Grundlage sieht.<\/p>\n

In der Diskussion wurde klar umrissen, dass das Hausrecht, auf das sich BM Hess beruft, f\u00fcr \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Pl\u00e4tze nicht gilt und somit auch keine Videosicherung durchf\u00fchrbar ist.<\/p>\n

Auch ein anwesender Jurist aus dem Zuschauerraum machte klar, dass die informationelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist und dieses in vielen abschlie\u00dfenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes klargestellt worden ist. Er r\u00e4t daher dem BM Hess davon ab, eine Video\u00fcberwachung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Weiter stellt sich die Frage, ob es \u00fcberhaupt ordin\u00e4re Aufgabe der Kommune ist, Strafverfolgung zu unterst\u00fctzen. Sollte die Polizei hier erh\u00f6htes Gefahrenpotential sehen, so hat diese geeignete rechtliche Mittel zur Wahl. Auch die Wahl der Mittel ist nach Meinung der PIRATEN viel zu hoch gegriffen. BM Hess h\u00e4tte noch einige weitere Ma\u00dfnahmen, beispielsweise das Auftragen von sogenannter Graffitisicherungsfarbe, durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister ignoriert au\u00dferdem die Handlungsempfehlungen vom Datenschutzbeauftragten des Kreises sowie des Datenschutzbeauftragten des Landes eine Video\u00fcberwachung m\u00f6glichst zu unterlassen. Damit stellt er den Rat der Stadt Meschede vor die Entscheidung einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen.<\/p>\n

Auch der geplante technische Rahmen darf nicht untersch\u00e4tzt werden. So soll es nur m\u00f6glich sein, dass nur zwei Beamte die Videobilder entschl\u00fcsseln k\u00f6nnen. Doch wo es einen Weg zur Verschl\u00fcsselung gibt, da gibt es auch einen Weg zur Entschl\u00fcsselung. Wer garantiert den Aufgezeichneten einen korrekten Umgang mit Ihren Daten? Wo wird dem B\u00fcrger transparent aufgezeigt, wie verschl\u00fcsselt wird? Sind die Bilder auf allen Strecken bis zum Server\/Storage verschl\u00fcsselt?<\/p>\n

Das Totschlagargument gegen die Video\u00fcberwachung folgte vom B\u00fcrgermeister selber: Seit Diskussionsbeginn hat es keine weiteren Vandalismussch\u00e4den mehr an den geplanten Stellen gegeben. Eine Video\u00fcberwachung nach \u00fcber einem Jahr ohne Probleme will er dennoch einf\u00fchren.<\/p>\n

Wir PIRATEN setzen uns f\u00fcr die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein. Eine Video\u00fcberwachung w\u00e4re ein starker Eingriff in die vom Grundgesetz gew\u00e4hrten Freiheitsrechte.<\/p>\n

Auch glauben wir, dass das eigentliche Problem dadurch nicht behoben wird. Graffiti ist sehr wohl eine bestimmte Kunstform, die es an \u00f6ffentlichen Stellen zu f\u00f6rdern gilt. Die Kreativit\u00e4t der jungen Menschen kann konstruktiv begleitet werden. Dazu machten wir bereits damals schon Vorschl\u00e4ge, wie beispielsweise st\u00e4dtische Graffitifl\u00e4chen und die F\u00f6rderung von Jugendeinrichtungen.<\/p>\n

Wir behalten uns nach absehbarem Beschluss des Rates der Stadt Meschede vor, Aufsichtsbeschwerde einzulegen. So diese Aufsichtsbeh\u00f6rde den Beschluss dennoch billigt, werden wir den Rechtsweg eingehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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