{"id":31641,"date":"2015-02-25T16:39:26","date_gmt":"2015-02-25T15:39:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=31641"},"modified":"2015-02-25T16:39:26","modified_gmt":"2015-02-25T15:39:26","slug":"pressemitteilung-resolution-der-sblfw-zum-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pressemitteilung-resolution-der-sblfw-zum-ttip\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Resolution der SBL\/FW zum TTIP"},"content":{"rendered":"

\"InMeschede. (pm) Die Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) hat heute bei Landrat Dr. Karl Schneider eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beantragt.<\/strong><\/p>\n

Der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos bezieht sich in dem Text u.a. auf die Position des Deutschen Landkreistags. Dieser und mehrere andere Verb\u00e4nde vertreten die Auffassung, TTIP berge erhebliche Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge.<\/p>\n

Antrag f\u00fcr die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung des Kreistags gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 der Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

unsere Fraktion beantragt folgende Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in den Kreistag einzubringen: Kommunale Daseinsvorsorge vom Handelsabkommen ausnehmen<\/p>\n

Der Kreistag m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/strong><\/p>\n

„Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass<\/p>\n

    \n
  1. die aktuellen Verhandlungen transparent und \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden<\/li>\n
  2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschr\u00e4nkt werden darf und, dass Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine Auftragsvergabe nach sozialen, \u00f6kologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden d\u00fcrfen<\/li>\n
  3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein d\u00fcrfen<\/li>\n
  4. Umwelt- und Sozialstandards und die M\u00f6glichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Au\u00dferdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!“<\/p>\n

    Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung<\/strong><\/p>\n

    In Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bef\u00fcrchten viele Menschen, dass durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP deutsche bzw. europ\u00e4ische Standards herabgesetzt werden. Die intransparenten Vertrags-Verhandlungen, die unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit in \u201eGeheimen Zirkeln\u201c stattfinden, tragen auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Schlie\u00dflich geht es ja bei TTIP nicht nur um freien Warenhandel, sondern auch um \u00f6ffentliche Dienstleistungen.<\/p>\n

    Wir sind der Meinung, TTIP und CETA sind in weiten Teilen nicht im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!
    \nAuch der Deutsche St\u00e4dtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beziehen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen eindeutig Position. Die Verb\u00e4nde weisen darauf hin, dass das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken f\u00fcr die Daseinsvorsorge bringen k\u00f6nnte und fordern, dass das Abkommen die f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeintr\u00e4chtigt und sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden d\u00fcrfen. Sie bef\u00fcrchten, durch derartige Verpflichtungen im TTIP k\u00f6nnte die kommunale Selbstverwaltung ausgeh\u00f6hlt werden und fordern deshalb, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen.<\/p>\n

    Siehe:<\/strong> http:\/\/www.staedtetag.de\/fachinformationen\/wirtschaft\/068853\/<\/a><\/p>\n

    Negativ auswirken kann sich TTIP z.B. bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der Kultur und der Erwachsenenbildung oder auch bei den Tarif- und Arbeitsbedingungen des Personals kreiseigener Gesellschaften.<\/p>\n

    Etliche Kreise und St\u00e4dte, wie z.B. der Alb-Donau-Kreis, schlossen sich der Forderung des Deutschen Landkreistags und des Deutschen St\u00e4dtetags an.<\/p>\n

    Hnsichtlich der Negativlisten im Freihandelsabkommen CETA schlie\u00dfen wir uns einer Forderung der Fraktion B’90\/Die Gr\u00fcnen im Kreis Olpe an.<\/p>\n

    Wir nehmen hiermit ausdr\u00fccklich Bezug auf \u00e4hnlich lautende Resolutionen, wie die der Fraktion B’90\/Die Gr\u00fcnen im Kreis Olpe und auf die bereits Ende letzten Jahres mit gro\u00dfer Mehrheit im Rat der Stadt Saarbr\u00fccken beschlossene Resolution.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)<\/p>\n

    Gabriele Joch-Eren (Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Meschede. (pm) Die Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) hat heute bei Landrat Dr. Karl Schneider eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beantragt. Der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos bezieht sich in dem Text … \u201ePressemitteilung: Resolution der SBL\/FW zum TTIP\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24,1043,1208],"tags":[5341,5492,655,5052,4825],"class_list":["post-31641","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","category-wirtschaft","tag-ceta","tag-kreistag-hsk","tag-pressemitteilung","tag-sblfw","tag-ttip"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31641\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}