{"id":31249,"date":"2015-01-19T20:19:55","date_gmt":"2015-01-19T19:19:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=31249"},"modified":"2015-01-20T19:49:58","modified_gmt":"2015-01-20T18:49:58","slug":"wird-die-immunitaet-von-cdu-mb-patrick-sensburg-aufgehoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wird-die-immunitaet-von-cdu-mb-patrick-sensburg-aufgehoben\/","title":{"rendered":"Wird die Immunit\u00e4t von CDU-MdB Patrick Sensburg aufgehoben?"},"content":{"rendered":"

Die Frage, ob nach der mutma\u00dflichen Gewalt gegen eine Frau\/Freundin die Immunit\u00e4t des Hochsauerl\u00e4nder Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg aufgehoben wird, ist trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen<\/a> nicht einhundertprozentig zu beantworten.<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsgrundlagen sind in der „Anlage 6 – Beschlu\u00df des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunit\u00e4t von Mitgliedern des Bundestages<\/a>“ geregelt.<\/p>\n

Dort hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchf\u00fchrung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (\u00a7\u00a7185, 186, 187a Abs. 1, \u00a7 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.<\/p>\n

Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gr\u00fcnde der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Pr\u00e4sident auch hiervon unter Angabe der Gr\u00fcnde zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall fr\u00fchestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung die Frist angemessen verl\u00e4ngern.<\/p><\/blockquote>\n

Meist geht eine Anfrage erst an den Ausschuss f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung und Immunit\u00e4t. Der gibt daraufhin eine Beschlussempfehlung f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t ab, die das Plenum dann absegnet (oder auch nicht?).<\/p>\n

Demnach kann vor dem 28. Januar 2015 (siehe Sitzungskalender<\/a>) nichts passieren. Dieser Zeitrahmen verschafft Sensburg und seinen Anw\u00e4lten erst einmal ein paar Tage Luft.<\/p>\n

Bei den bekannten F\u00e4llen J\u00f6rg Tauss oder J\u00fcrgen M\u00f6llemann lief nach unserer Information alles vorher \u00fcber das Plenum und den Ausschuss.<\/p>\n

Auch bei Cem \u00d6zdemir soll entsprechend verfahren worden sein. Wegen einer Hanfpflanze auf seiner Dachterrasse war gegen Gr\u00fcnen-Chef \u00d6zdemir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Immunit\u00e4t des Bundestagsabgeordneten wurde vor Weihnachten 2014 aufgehoben.<\/p>\n

\u00d6zdemir will nun f\u00fcr eine Entkriminalisierung von Cannabis<\/a> k\u00e4mpfen, ein Weg der Patrick Sensburg\u00a0 analog wohl nicht offen steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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