{"id":31244,"date":"2015-01-19T06:49:36","date_gmt":"2015-01-19T05:49:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=31244"},"modified":"2015-01-19T06:49:36","modified_gmt":"2015-01-19T05:49:36","slug":"schwindende-macht-der-apparatschicks-giousouf-cdu-plaediert-fuer-sperrklausel-bei-kommunalwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/schwindende-macht-der-apparatschicks-giousouf-cdu-plaediert-fuer-sperrklausel-bei-kommunalwahlen\/","title":{"rendered":"Schwindende Macht der Apparatschicks: Giousouf (CDU) pl\u00e4diert f\u00fcr Sperrklausel bei Kommunalwahlen"},"content":{"rendered":"

\"wordleSperrklausel\"Hagen. (doppelwacholder) Am Dienstag hat sich die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei k\u00fcnftigen Kommunalwahlen ausgesprochen.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist gestern zuerst im Hagener Blog DOPPELWACHOLDER.DE<\/a> erschienenen.)<\/em><\/p>\n

Die Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Cemile Giousouf, unterst\u00fctzt diese demokratieferne Forderung.<\/p>\n

Die in Hagen nicht gew\u00e4hlte CDU-Vertreterin erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n

Nordrhein-Westfalens St\u00e4rke ist die St\u00e4rke seiner St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die R\u00e4te und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit und Handlungsf\u00e4higkeit bedroht sind, ist auch die St\u00e4rke der Kommunen bedroht.<\/p>\n

Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in unseren R\u00e4ten und Kreistagen hat sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erh\u00f6ht. Dadurch sind die Funktionsf\u00e4higkeit und das kommunale Ehrenamt gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Ratssitzungen dauern immer l\u00e4nger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Unter diesen Bedingungen wird es immer schwieriger, politisch Interessierte f\u00fcr eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, die als zeitintensiv und ineffektiv erlebt wird.<\/p>\n

Im Spannungsfeld zwischen den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, der Funktionsf\u00e4higkeit der kommunalen Vertretungen und der m\u00f6glichst weitgehenden Beteiligung von B\u00fcrgergruppen halte ich eine Sperrklausel von 2,5 Prozent f\u00fcr geeignet und angemessen.<\/p><\/blockquote>\n

Mit diesem Text \u00fcbernimmt die Abgeordnete als brave Parteisoldatin die Argumentationslinie ihrer Freunde im Landtag \u2013 mit der Realit\u00e4t vor Ort hat die allerdings wenig zu tun.<\/p>\n

Das eigentliche Problem hat Giousouf gar nicht erkannt \u2013 oder will es nicht erkennen: Die Stadt Hagen ist nicht durch \u201eZersplitterung (des Rates) in ihrer Funktions- und Handlungsf\u00e4higkeit\u201c bedroht, sondern durch die von Bund und Land seit vielen Jahren betriebene Politik, finanzielle Lasten nach ganz unten \u2013 sprich: an die Kommunen \u2013 durchzureichen.<\/p>\n

Ratssitzungen dauern immer l\u00e4nger. Richtig. Aber doch nicht, weil es heute mehr Fraktionen als zu den seligen Zeiten eines Drei-Parteien-Systems gibt. Sondern weil der Rat auf Grund der v\u00f6lligen Unterfinanzierung der Kommune immer mehr Zeit darauf verwenden muss, sich mit umfangreichen und komplexen \u201eSpar\u201ckatalogen zu befassen.<\/p>\n

Auch der Trend der letzten Jahre, immer mehr unmittelbare Zust\u00e4ndigkeiten des Stadtrats in Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform auszulagern, hat nicht zu einer \u2013 wie man meinen k\u00f6nnte \u2013 Entlastung der Gremien gef\u00fchrt, sondern nur den sinistren Bereich des nicht\u00f6ffentlichen Sitzungsteils aufgeblasen. B\u00fcrger sind hier nicht erw\u00fcnscht.<\/p>\n

Das sind in Wahrheit (ein Teil der) Bedingungen, unter denen es immer schwieriger wird, \u201epolitisch Interessierte f\u00fcr eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen\u201c. Aber selbst dieser Aspekt h\u00e4lt nur eingeschr\u00e4nkt einer \u00dcberpr\u00fcfung stand. Er mag auf mangelndes Interesse an den alten Beherrschern der Fleischt\u00f6pfe zutreffen, nicht aber auf die Gruppierungen, die in den letzten Jahren neu in die R\u00e4te eingezogen sind.<\/p>\n

Die waren es doch, die \u2013 unabh\u00e4ngig von einer politischen Bewertung einzelner Listen \u2013 genau das Engagement bewiesen haben, was Giousouf und ihre Parteifreunde angeblich so vermissen: Diese Gruppen mussten Strukturen aufbauen, f\u00fcr die notwendigen Unterst\u00fctzer sorgen (um \u00fcberhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden) und jetzt, wo sie gew\u00e4hlt worden sind, mit wenigen Leuten viel Zeit f\u00fcr die Arbeit in den Gremien aufwenden.<\/p>\n

Diesen Neulingen im politischen Gesch\u00e4ft versuchen die Kr\u00e4fte des alten Regimes Steine in den Weg zu legen, wo immer sie k\u00f6nnen. So haben sie das Ansinnen von Piratenpartei und \u201eB\u00fcrgern f\u00fcr Hohenlimburg\u201c, eine Ratsgruppe zu bilden, bislang erfolgreich sabotiert. Hintergrund: Fraktionen und Gruppen haben mehr Mitwirkungsrechte als Einzelk\u00e4mpfer.<\/p>\n

Die Forderungen der CDU im Landtag, die Giousouf unterst\u00fctzt (und die in \u00e4hnlicher Form auch von SPD und GR\u00dcNEN erhoben werden), dienen also keineswegs dazu, die Funktionsf\u00e4higkeit der R\u00e4te zu st\u00e4rken, sondern stellen den plumpen Versuch dar, politisches Engagement au\u00dferhalb der Kontrolle der alten Funktionseliten zu verhindern bzw. r\u00fcckabzuwickeln und das ehemals gewohnte \u2013 und politisch bequeme \u2013 Oligopol wiederherzustellen.<\/p>\n

Das von der CDU permanent wie eine Monstranz voran getragene \u201eEhrenamt\u201c dient dabei nur als T\u00e4uschungsman\u00f6ver. In Wirklichkeit geht es um schwindende Macht und versiegenden Einfluss der eigenen Apparatschicks in den Kommunen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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