{"id":31178,"date":"2015-01-13T14:15:35","date_gmt":"2015-01-13T13:15:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=31178"},"modified":"2015-01-13T14:15:35","modified_gmt":"2015-01-13T13:15:35","slug":"ueberfluessige-debatte-mdb-wiese-warnt-vor-parteipolitischem-scharmuetzel-bei-aufnahme-von-fluechtlingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/ueberfluessige-debatte-mdb-wiese-warnt-vor-parteipolitischem-scharmuetzel-bei-aufnahme-von-fluechtlingen\/","title":{"rendered":"\u00dcberfl\u00fcssige Debatte: MdB Wiese warnt vor parteipolitischem Scharm\u00fctzel bei Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen."},"content":{"rendered":"
\"Wiese:
Dirk Wiese: „Wir brauchen keine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die H\u00e4nde, die die Hilfen f\u00fcr ihre ausl\u00e4nderfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“<\/figcaption><\/figure>\n

Brilon. (spd_pm) \u201eWas wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharm\u00fctzel.\u201c Damit reagiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese aus Brilon auf die Standardartikel vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land w\u00fcrde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.<\/strong><\/p>\n

Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verf\u00fcgung stellen, die H\u00e4lfte der Mittel wird den L\u00e4ndern als langfristiges Darlehn gew\u00e4hrt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil \u2013 54 Millionen – geht ungeschm\u00e4lert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite H\u00e4lfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land f\u00fcr unterschiedliche Ma\u00dfnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugute kommen:<\/p>\n

Die Landespauschale f\u00fcr die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Dar\u00fcber hinaus gibt es zahlreiche Einzelma\u00dfnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Fl\u00fcchtlingen helfen. Angefangen von einer Erh\u00f6hung der Pl\u00e4tze in Landeseinrichtungen auf 10.000 \u00fcber einen H\u00e4rtefall f\u00fcr Krankheitskosten, 300 zus\u00e4tzliche Lehrerstellen, Unterst\u00fctzung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelma\u00dfnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend stellt Wiese fest: \u201eDie Hilfe durch Bund und Land ist gro\u00df. Die Anstrengungen m\u00fcssen auch noch weiter verst\u00e4rkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen f\u00fcr die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die H\u00e4nde, die die Hilfen f\u00fcr ihre ausl\u00e4nderfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.\u201c<\/p>\n

Aktuelle Informationen \u00fcber die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de<\/a> und www.dirkwiese.de <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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