{"id":30826,"date":"2014-12-15T22:58:20","date_gmt":"2014-12-15T21:58:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=30826"},"modified":"2014-12-15T23:52:58","modified_gmt":"2014-12-15T22:52:58","slug":"transatlantischen-freihandelsabkommen-ttip-in-der-oeffentlichen-diskussion-buechse-der-pandora-oder-quelle-von-wachstum-und-beschaeftigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/transatlantischen-freihandelsabkommen-ttip-in-der-oeffentlichen-diskussion-buechse-der-pandora-oder-quelle-von-wachstum-und-beschaeftigung\/","title":{"rendered":"\u201eTransatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der \u00f6ffentlichen Diskussion – B\u00fcchse der Pandora oder Quelle von Wachstum und Besch\u00e4ftigung?\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Klaus
Klaus Barthel, MdB \/ AfA \u2013 Bundesvorsitzender, Dr. Sabine Stephan, Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Dirk Wiese, MdB \/ Mitberichterstatter zu CETA u. TTIP, Unterbezirksvorsitzender der HSK-SPD, Ralf Wiegelmann, Mitglied im AfA-Bundesausschuss u. AfA \u2013 Unterbezirksvorsitzender, Ernst-Christoph Stolper, Staatssekret\u00e4r a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.<\/figcaption><\/figure>\n

Brilon. (afa_pm) TIPP und CETA sind Themen, die viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland und in der EU rund um das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA bewegen.<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD- Unterbezirk Hochsauerlandkreis bot den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern am vergangenen Freitag (12. Dezember) in der Volksbank Brilon \u2013 B\u00fcren Salzkotten eG die M\u00f6glichkeit, mit Vertretern aus Politik, der Naturschutzorganisation BUND und der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung dar\u00fcber zu diskutieren.<\/p>\n

45 interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Dortmund \u00fcber Nordhessen, Paderborn, Soest und den Hochsauerlandkreis folgten der \u00fcberregionalen Einladung der AfA – Hochsauerlandkreis, um sich aus erster Hand \u00fcber das Abkommen informieren zu lassen und gemeinsam mit dem hochkar\u00e4tig besetzen Podium ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n

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Ralf Wiegelmann, Bundesausschussmitglied und AfA \u2013 Unterbezirksvorsitzender wies in seiner Begr\u00fc\u00dfungsrede auf ein Arbeitspapier des Deutschen B\u00fcros, eine Dienststelle der deutschen Bischofskonferenz hin und fasste kurzum ihre Kritik und Sorge wie folgt zusammen:<\/p>\n

Dass eine Freihandelszone auf sehr\u00a0unterschiedlichen Wertvorstellungen, basierenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen\u00a0eine Entwicklung in Gang setzen wird, die den \u201eWert\u201c des Freihandels \u00fcber die Werte einer aus europ\u00e4ischer Sicht erstrebenswerten \u00f6kologisch-sozialen Marktwirtschaft\u00a0setzt und letztere schlussendlich obsolet machen w\u00fcrde. In der internationalen Zusammenarbeit\u00a0darf aber die Logik des Marktes nicht der Pflicht zur Solidarit\u00e4t, zur allumfassenden sozialen Gerechtigkeit \u00fcbergeordnet\u00a0werden.<\/p>\n

\u201eWie bei der Wirtschaft insgesamt\u00a0muss auch der Freihandel letztlich dem Menschen dienen und nicht anders herum\u201c.<\/p>\n

Genau hier haben aber besonders umweltpolitische Organisationen gro\u00dfe Bedenken. In der Regel f\u00e4nde in solchen Prozessen keine Angleichung der Standards nach oben, sondern vielmehr nach unten statt. Der BUND bef\u00fcrchtet, dass durch den dann sehr hohen wirtschaftlichen Druck eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Lebensmittel und Rohstoffe entfiele und in der Umwelt-und Energiepolitik \u201eFracking durch die Hintert\u00fcr wieder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, so\u00a0Ernst-Christoph Stolper, Staatssekret\u00e4r a.D., Sprecher des BUND-Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik.<\/p>\n

Auch Dr. Sabine Stephan, Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung sieht vor allem Probleme in zwei Punkten. Zum einen solle das Abkommen Wirtschaftswachstum bringen, Arbeitspl\u00e4tze schaffen und verspr\u00e4che h\u00f6here Realeinkommen. Das kl\u00e4nge verlockend, aber ein prognostiziertes Wachstum von umgerechnet j\u00e4hrlich von nur 0,05% sei nicht klar messbar und so gering, dass dies nicht ins Gewicht falle.<\/p>\n

Die im Anschluss ausf\u00fchrliche Diskussion unter der Leitung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (MdB) zeigte, dass es Rede- und Erkl\u00e4rungsbedarf in der Bev\u00f6lkerung zu TTIP gibt. Wiese machte dabei deutlich, dass das Europ\u00e4ische Parlament im Fr\u00fchjahr 2015 eine Resolution zu TTIP und CETA verabschieden wird. Dies ist eine erste wichtige Weichenstellung in der aktuellen Debatte. Am meisten besch\u00e4ftigte allerdings das Thema Schiedsgerichte und Investitionsschutz. In diesem Punkt waren sich sowohl Referenten wie auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: In Deutschland und den USA gibt es derzeit einen funktionierenden Rechtsstaat, der es nicht notwendig mache, dass undemokratische Gremien au\u00dferhalb des Rechtssystems und der Gerichtsbarkeit nicht revidierbare Entscheidungen f\u00e4llen, so Klaus Barthel, MdB und Bundesvorsitzender der AfA.<\/p>\n

\u201eEs war gut und gerade zu diesem Zeitpunkt wichtig, dass wir als AfA \u2013 Hochsauerlandkreis hier einen ersten Schritt in der Region gemacht haben, die unterschiedlichen Meinungen gemeinsam zu diskutieren. Nur so k\u00f6nnen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine erste fundierte Meinung zu diesem wichtigen Thema bilden\u201c, so das AfA-Bundesausschussmitglied und Unterbezirksvorsitzender der AfA \u2013 Hochsauerlandkreis, Ralf Wiegelmann.<\/p>\n

Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis erhalten Sie stets aktuell unter www.afa-hsk.de<\/a> oder auf der FACEBOOK-Seite www.facebook.com\/AfAHSK<\/a>. Webseiten der Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, MdB www.dirkwiese.de<\/a> und Klaus Barthel, MdB www.klaus-barthel.de <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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