{"id":30702,"date":"2014-12-04T22:37:10","date_gmt":"2014-12-04T21:37:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=30702"},"modified":"2014-12-04T22:37:10","modified_gmt":"2014-12-04T21:37:10","slug":"aenderungs-antrag-der-sblfw-zur-45-stunden-betreuung-kreistagsfraktion-haelt-deckelungsversuch-und-datensammelaktion-fuer-unsinnig-und-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aenderungs-antrag-der-sblfw-zur-45-stunden-betreuung-kreistagsfraktion-haelt-deckelungsversuch-und-datensammelaktion-fuer-unsinnig-und-unzulaessig\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungs-Antrag der SBL\/FW zur 45-Stunden-Betreuung: Kreistagsfraktion h\u00e4lt \u201eDeckelungsversuch\u201c und \u201eDatensammelaktion\u201c f\u00fcr unsinnig und unzul\u00e4ssig."},"content":{"rendered":"

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 8. Dezember steht mit der Verwaltungsvorlage 9\/69 eine brisante Entscheidung an. Es geht um den Versuch, die 45-Stunden-Betreuung in den Kitas zu einzuschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen)<\/em><\/p>\n

Mit dem Beschlussvorschlag b) der Vorlage 9\/69 vom 29.09.2014 sollen die 45-Stunden-Buchungen erheblich erschwert werden. Eltern, die erstmals eine 45-Stunden-Betreuung ben\u00f6tigen oder w\u00fcnschen, sollen demnach nur nach besonderer Begr\u00fcndung eine Ganztagsbetreuung f\u00fcr ihr Kind erhalten. Zur \u00dcberpr\u00fcfung des Betreuungsanspruchs m\u00fcssen sie dann \u2013 auf dem Weg \u00fcber die Kita-Leitungen \u2013 dem Jugendamt Belege einreichen. F\u00fcr diesen Zweck wurde das Formblatt \u201eAntrag auf einen 45-Stunden\u2013Betreuungsplatz\u201c entworfen. Im Fall ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit werden vom Vater und\/oder der Mutter die Vorlage des Arbeitsvertrags (bzw. der Arbeitsvertr\u00e4ge) ausdr\u00fccklich erwartet. Angaben \u00fcber die Arbeits- bzw. die Ausbildungszeit und die Fahrzeit, ob die Eltern getrennt leben \/ alleinerziehend sind und \u00fcber schulische Ma\u00dfnahmen sollen erfragt werden. Sogar die Telefonnummer der Familie muss \u201eunbedingt\u201c angegeben werden.<\/p>\n

Nach Auffassung der Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) w\u00e4re ein derartiges Vorgehen des Kreisjugendamtes sehr fragw\u00fcrdig und liefe auf eine unzul\u00e4ssige Datensammlung hinaus.<\/p>\n

Vor allem aber ist es wichtig und unbedingt erforderlich, dass f\u00fcr alle Kinder im Hochsauerlandkreis ein ausreichendes Angebot an 45-Stunden-Betreuungspl\u00e4tzen gew\u00e4hrleistet ist. Finanzielle Aspekte d\u00fcrfen hierbei nur zweitrangig sein. Ein Bedarf f\u00fcr diese Betreuungspl\u00e4tze kann sowohl wegen Erwerbst\u00e4tigkeit oder wegen Bewerbung um eine Erwerbst\u00e4tigkeit oder wegen Ausbildung als auch aus p\u00e4dagogischen Gr\u00fcnden vorhanden sein. H\u00e4ufig l\u00e4sst sich zudem 8 Monate vor Beginn des Kindergartenjahres nicht genau absehen, wie die Situation der Eltern dann sein wird.
\nNach dem im NRW-Kinderbildungsgesetz (\u201cKibiz\u201d) f\u00fcr den Anteil der 45-Stunden-Pl\u00e4tze vorgesehenen \u201cSteigerungspfad\u201d kann der HSK im n\u00e4chsten Kindergarten-Jahr 50 Prozent der Pl\u00e4tze mit 45-Stunden-Buchungen vergeben und nicht \u2013 wie von der Verwaltung offenbar beabsichtigt \u2013 nur 36 Prozent. Der \u201cSteigerungspfad\u201d von 4 Prozentpunkten pro Jahr wurde im HSK bisher eingehalten.<\/p>\n

V\u00f6llig \u00fcbersehen wird im Vorschlag der Kreisverwaltung auch, dass die am 04.06.2014 vom Landtag beschlossene Neufassung des \u201cKibiz\u201d den Eltern seit 01.08.2014 sehr viel Wahlfreiheit beim zeitlichen Umfang der Kinderbetreuung einr\u00e4umt. Im neu eingef\u00fcgten \u00a7 3a des \u201cKibiz\u201d hei\u00dft es:
\n\u201c\u00a7 3a KiBiz \u2013 Wunsch- und Wahlrecht
\n(1) Eltern haben das Recht, f\u00fcr die Betreuung ihrer Kinder zwischen den im Rahmen der \u00f6rtlichen Jugendhilfeplanungen zur Verf\u00fcgung stehenden Tagesbetreuungsangeboten zu w\u00e4hlen.<\/em>
\n\u2026
\n(3) Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruchs richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit f\u00fcr ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen dieses Gesetzes zu w\u00e4hlen. Die Tr\u00e4ger der Tageseinrichtungen und die Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe (Jugend\u00e4mter) sollen das Angebot an den Bedarfen der Familien ausrichten und den W\u00fcnschen f\u00fcr den Betreuungsumfang in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege entsprechen.\u201d<\/em><\/p>\n

In der Gesetzesbegr\u00fcndung (Landtags-Drucksache 16\/5293) hei\u00dft es dazu:
\n\u201cDie Bestimmung im Absatz 3 des \u00a7 3a konkretisiert das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern im Hinblick auf den zeitlichen Betreuungsumfang. Sie steht in engem Kontext mit den neuen Regelungen des \u00a7 13e zu \u00d6ffnungs- und Schlie\u00dfzeiten. Mit dem neuen Absatz 3 werden die Bedarfsgerechtigkeit und die Orientierung an den Betreuungszeitw\u00fcnschen der Eltern verbessert. Wenn die tats\u00e4chlich Nachfrage nach Betreuungspl\u00e4tzen h\u00f6her liegt als bei sorgf\u00e4ltiger, bestm\u00f6glicher Jugendhilfeplanung vorhersehbar, schr\u00e4nkt dies die Pflichten zur Erf\u00fcllung des Rechtsanspruches nicht ein, da das Jugendamt aufgrund ausdr\u00fccklicher Regelung in \u00a7 80 Absatz 1 SGB VIII, auch f\u00fcr unvorhergesehenen Bedarf Vorsorge zu treffen hat.\u201d <\/em><\/p>\n

In ihrer Stellungnahme vom 25.11.2014 \u00e4u\u00dfert auch die Katholische Kindertageseinrichtungen Hochsauerland-Waldeck gem. GmbH deutlich rechtliche wie inhaltliche Bedenken gegen die in Vorlage 9\/69 beschriebene Vorgehensweise.<\/p>\n

Die Kreistagsfraktion Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW) schlie\u00dft sich diesen Bedenken an und formulierte am 02.12.2014 einen \u00c4nderungsantrag zur Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 08.12.2014.<\/p>\n

Die SBL\/FW beantragt, den Beschlussvorschlag zum Anmeldeverfahren (Vorlage 9\/69), der lautet: \u201ein den F\u00e4llen in denen erstmals eine 45-Stunden-Betreuung geltend gemacht wird, eine genaue Pr\u00fcfung der Bedarfskriterien vorzunehmen\u201c, ersatzlos zu streichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 8. Dezember steht mit der Verwaltungsvorlage 9\/69 eine brisante Entscheidung an. Es geht um den Versuch, die 45-Stunden-Betreuung in den Kitas zu … \u201e\u00c4nderungs-Antrag der SBL\/FW zur 45-Stunden-Betreuung: Kreistagsfraktion h\u00e4lt \u201eDeckelungsversuch\u201c und \u201eDatensammelaktion\u201c f\u00fcr unsinnig und unzul\u00e4ssig.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24,4761],"tags":[1470,834],"class_list":["post-30702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","category-soziales","tag-kibiz","tag-kreisjugendhilfeausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30702\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}