{"id":30562,"date":"2014-11-23T17:35:13","date_gmt":"2014-11-23T16:35:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=30562"},"modified":"2014-11-25T17:16:19","modified_gmt":"2014-11-25T16:16:19","slug":"sbl-linke-und-piraten-im-kreistag-meschede-rechnungspruefungsausschuss-soll-tagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sbl-linke-und-piraten-im-kreistag-meschede-rechnungspruefungsausschuss-soll-tagen\/","title":{"rendered":"SBL, Linke und Piraten im Kreistag Meschede : Rechnungspr\u00fcfungsausschuss soll tagen"},"content":{"rendered":"

Wir haben in den letzten Wochen schon mehrmals (siehe auch hier<\/a> und hier<\/a> im Blog) \u00fcber die unglaublichen Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen berichtet. Doch bisher gab es bei Landrat und Kreisverwaltung nur das gro\u00dfe Schweigen und bei CDU- und SPD-Fraktion nur das stetige Abnicken. Dies ist bei dem sehr hohen Auftragsvolumen (insgesamt \u00fcber 6,4 Mio Euro) und den vielen und gravierenden Merkw\u00fcrdigkeiten nicht akzeptabel.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Auf eine weitere schriftliche Anfrage von SBL- und Linken-Fraktionen gingen mal wieder nichtssagende Antworten auf die gestellten Fragen ein.<\/p>\n

Ein Beispiel:
\nAuf eine erste Anfrage, warum denn wegen erheblicher \u00dcberschreitung der zu erwartenden Preise keine Aufhebung einiger Lose erfolgt sei, wie es die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelungen m\u00f6glich machen, hatte die Kreiwerwaltung geantwortet, man habe gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Vergabeverordnung nur einen voraussichtlichen Gesamtpreis gesch\u00e4tzt. Also fragten SBL und Linke nun nach: \u201cIst dem Landrat und dem Vergabeamt bekannt, dass der \u00a7 3 der Vergabeverordnung (VgV) ausschlie\u00dflich daf\u00fcr Bedeutung hat, vor der Ver\u00f6ffentlichung der Ausschreibung festzustellen, welche Schwellenwerte erreicht werden und welches Ausschreibungsverfahren daher zu w\u00e4hlen ist?\u201d<\/p>\n

<\/p>\n

Ein Auszug aus der Antwort: \u201cVergabeverfahren k\u00f6nnen<\/strong> gem. \u00a7 20 EG Abs. 1 lit. C) VOL\/A aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Das Ergebnis eines Vergabeverfahrens ist dann nicht wirtschaftlich, wenn keines der Angebote ein g\u00fcnstiges Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis bietet\u2026 Die VOL\/A verlangt keine Kostensch\u00e4tzung und definiert demzufolge auch nicht, wie diese Kostensch\u00e4tzung vorzunehmen ist\u2026 Bei der Ausschreibung der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung waren die neuen Lose nur schwer mit den im letzten Verfahren gebildeten Losen vergleichbar.\u201d<\/p>\n

Das bedeutet im Klartext: Das Vergabeamt scheint offensichtlich kein Interesse daran gehabt zu haben, die Angebote auf Wirtschaftlichkeit zu pr\u00fcfen. Denn diese Angebote lassen sich sehr gut anhand der Preise je Kilometer bewerten, viel besser als durch Vergleich mit irgendwelchen alten Auftr\u00e4gen, die bereits viel zu teuer vergeben worden waren. Wenn der angebotene Preis etwa das Dreifache des zu erwartenden Preises betr\u00e4gt, dann ist es sehr seltsam zu erkl\u00e4ren, man sei ja gesetzlich nicht zur Aufhebung der Ausschreibung verpflichtet gewesen. Wenn das bei solch extremen Preisen nicht erfolgt, wann denn sonst? Wie geht das Vergabeamt mit unserem Geld um??<\/p>\n

Immerhin wird nun in der Antwort auf eine weitere Frage erstmals zugegeben: \u201cAu\u00dferdem sind in der Berechnung der Werte in der Vorlage und Bekanntgabe bedauerlicherweise Fehler gemacht worden\u2026\u201d. Damit werden die wesentlichen Probleme dieses Vergabeverfahrens aber nicht gel\u00f6st.<\/p>\n

Nun haben die beiden Fraktionen der SBL und der Linken und das Kreistagsmitglied der Piraten die Einberufung des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses verlangt. Ein Ausschuss muss unverz\u00fcglich tagen, wenn mindestens eine Fraktion dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. Diese formale Voraussetzung ist nun erf\u00fcllt. Im Antrag hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

\u201cUnsere Fraktionen und das Kreistagsmitglied Wagner stellen den Antrag, unverz\u00fcglich den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss einzuberufen, mit folgendem Tagesordnungspunkt:
\nVorbereitung der Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses 2014;
\nhier: Auftr\u00e4ge an das Rechungspr\u00fcfungsamt f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten 2014 \u2013 2019 zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen<\/p>\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/p>\n

…<\/p>\n

Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss (RPA) ist also auch f\u00fcr die Vorbereitung der Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig, und die liegt jetzt an. Im Sitzungskalender des Kreistags ist bisher weder im Jahr 2014 noch im 1. Halbjahr 2015 eine weitere Sitzung des RPA vorgesehen. Beschl\u00fcsse zur Vorbereitung der Rechnungspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahresrechnung 2014 m\u00fcssen aber bald erfolgen, damit sie wirksam umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nGegenstand der Rechnungspr\u00fcfung sind ausdr\u00fccklich auch die Vergaben (\u00a7 103 Abs. 1 Ziffer 8 GemO NRW).
\nDie Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen waren bereits Beratungsgegenstand in den letzten beiden Sitzungen des Kreistags und mehrerer Anfragen. Nach wie vor sind viele Fragen offen und es liegt der Eindruck nahe, dass hier im Vergabeamt nicht korrekt gearbeitet wurde und dass dem Kreis dadurch m\u00f6glicherweise ein Schaden entstanden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Rechnungspr\u00fcfung sollte ihr Augenmerk in diesem Zusammenhang insbesondere richten auf:<\/p>\n