{"id":30458,"date":"2014-11-13T20:18:50","date_gmt":"2014-11-13T19:18:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=30458"},"modified":"2014-11-13T20:28:32","modified_gmt":"2014-11-13T19:28:32","slug":"schuelerfahrten-im-hsk-rechnungspruefungsausschuss-soll-licht-ins-dunkel-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/schuelerfahrten-im-hsk-rechnungspruefungsausschuss-soll-licht-ins-dunkel-bringen\/","title":{"rendered":"Sch\u00fclerfahrten im HSK: Rechnungspr\u00fcfungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen"},"content":{"rendered":"

\"wordleschuelerfahrten20141113\"Wie bereits berichtet<\/a>, brach im Kreistag bei Landrat, CDU-Fraktion und Mehrheit der SPD-Fraktion das gro\u00dfe Schweigen aus, als es in der Sitzung am 31.10.2014 um die Vergabe der Sch\u00fclerfahrten ging (siehe auch hier im Blog<\/a>).<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen)<\/em><\/p>\n

Immerhin betr\u00e4gt das Auftragsvolumen mehr als 6,4 Mio Euro, und zahlreiche Merkw\u00fcrdigkeiten sind bisher nicht aufgekl\u00e4rt. Der Kreistag lehnte mehrheitlich die Einrichtung einer Untersuchungskommission ab. Die Leiterin des Vergabeamtes kann derzeit nicht befragt werden, weil sie mehrere Monate lang nicht im Kreishaus anwesend ist. Antworten des Landrats auf Anfragen von SBL und Linken waren nichtssagend oder stehen noch aus.<\/p>\n

Daher haben SBL-Fraktion, Linke-Fraktion und das Kreistagsmitglied der Piraten nun einen gemeinsamen Antrag eingebracht, in dem sie die Einberufung des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses fordern. Dessen n\u00e4chste Sitzung war zun\u00e4chst f\u00fcr den 27.11.2014 vorgesehen, wurde dann aber ohne Angabe von Gr\u00fcnden abgesagt.<\/p>\n

Hier der gemeinsame Antrag:<\/p>\n

\u201cAntrag gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 32 Abs 1 KrO NRW zur Einberufung des Rechnungspr\u00fcfungsausschuss<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,
\nsehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender!<\/p>\n

Unsere Fraktionen und das Kreistagsmitglied Wagner stellen den Antrag, unverz\u00fcglich den Rechnungspr\u00fcfungsausschuss einzuberufen, mit folgendem Tagesordnungspunkt:<\/p>\n

Vorbereitung der Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses 2014;
\nhier: Auftr\u00e4ge an das Rechungspr\u00fcfungsamt f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten 2014 \u2013 2019 zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen<\/p>\n

Begr\u00fcndung und Erl\u00e4uterung:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 53 KrO NRW i.V.m. \u00a7 101 Abs. 1 GemO NRW ist der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses zust\u00e4ndig. Zur Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses bedient sich der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss der \u00f6rtlichen Rechnungspr\u00fcfung (\u00a7 101 Abs. 8 Satz 1 GemO NRW), also des Rechnungspr\u00fcfungsamtes. Das Rechnungspr\u00fcfungsamt hat somit im Auftrag des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses zu handeln.<\/p>\n

\u2018Will man den Erfolg der Pr\u00fcfung nicht dem Zufall \u00fcberlassen, ist Planung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht erforderlich\u2026 Der Pr\u00fcfungsvorgang selbst beginnt mit vorbereitenden Ma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst sind der Pr\u00fcfungsgegenstand und das Pr\u00fcfungsziel ausreichend zu konkretisieren. Sodann sind die Ma\u00dfst\u00e4be festzulegen, anhand derer die sp\u00e4tere Beurteilung bzw. Wertung stattfinden soll\u2026 F\u00fcr den Erfolg der Pr\u00fcfung und die Reibungslosigkeit ihres Ablaufs ist eine sorgf\u00e4ltige Vorbereitung der Pr\u00fcfung wichtig.\u2019 (Held u.a., Kommentar zur GemO NRW, Vor \u00a7\u00a7 101-106, Ziffer 2).<\/p>\n

Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss (RPA) ist also auch f\u00fcr die Vorbereitung der Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig, und die liegt jetzt an. Im Sitzungskalender des Kreistags ist bisher weder im Jahr 2014 noch im 1. Halbjahr 2015 eine weitere Sitzung des RPA vorgesehen. Beschl\u00fcsse zur Vorbereitung der Rechnungspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahresrechnung 2014 m\u00fcssen aber bald erfolgen, damit sie wirksam umgesetzt werden k\u00f6nne Gegenstand der Rechnungspr\u00fcfung sind ausdr\u00fccklich auch die Vergaben (\u00a7 103 Abs. 1 Ziffer 8 GemO NRW).<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen waren bereits Beratungsgegenstand in den letzten beiden Sitzungen des Kreistags und mehrerer Anfragen. Nach wie vor sind viele Fragen offen und es liegt der Eindruck nahe, dass hier im Vergabeamt nicht korrekt gearbeitet wurde und dass dem Kreis dadurch m\u00f6glicherweise ein Schaden entstanden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Rechnungspr\u00fcfung sollte ihr Augenmerk in diesem Zusammenhang insbesondere richten auf:<\/p>\n