{"id":30406,"date":"2014-11-09T16:37:13","date_gmt":"2014-11-09T15:37:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=30406"},"modified":"2014-11-09T16:37:13","modified_gmt":"2014-11-09T15:37:13","slug":"pressemeldung-von-nsu-watch-nrw-problematische-personalien-beim-nsu-untersuchungsausschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/pressemeldung-von-nsu-watch-nrw-problematische-personalien-beim-nsu-untersuchungsausschuss\/","title":{"rendered":"Pressemeldung von „NSU Watch NRW“: Problematische Personalien beim NSU-Untersuchungsausschuss"},"content":{"rendered":"

\"InD\u00fcsseldorf. (nsu_watch_pm<\/a>) Der SPD-Landtags-abgeordnete und K\u00f6lner Polizist Andreas Kossiski ist vom Landtag zum Ordentlichen Mitglied und Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU bestimmt worden.<\/strong><\/p>\n

Kossiski war zum Zeitpunkt des NSU-Anschlages in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe am 9. Juni 2004 Leiter der Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Polizeipr\u00e4sidiums K\u00f6ln. Jetzt soll Kossiski im Untersuchungsausschuss unter anderem seine Arbeit und die seiner ehemaligen Kolleg_innen auf Fehlverhalten untersuchen.<\/p>\n

Am vergangenen Mittwoch, dem 5. November, hat der Landtag des Landes NRW den gemeinsamen Antrag der Fraktionen auf Einsetzung eines PUA zum NSU-Komplex (Drucksache 16\/7148<\/a>) einstimmig angenommen. Auftrag des Ausschusses ist unter anderem die „Untersuchung eines m\u00f6glichen Fehlverhaltens nordrhein-westf\u00e4lischer Sicherheits- und Justizbeh\u00f6rden“, auch bez\u00fcglich des Nagelbombenanschlages 2004 in K\u00f6ln. Der Untersuchungsantrag benennt im diesem Fall sogar explizit die Medienstrategie der Beh\u00f6rden als Thema f\u00fcr den PUA: Unter Punkt 3.3.7 wird die Frage gestellt, warum „man die \u00d6ffentlichkeit im Rahmen der Medienstrategie nicht \u00fcber eine m\u00f6glicherweise vorliegende rassistische Motivation informieren“ wollte.<\/p>\n

Maria Breczinski, Sprecherin der Initiative NSU-Watch NRW, dazu: „Die Personalie Kossiski ist mehr als ungl\u00fccklich, denn seine Arbeit ist Untersuchungsgegenstand des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses. M\u00f6glicherweise muss er sogar als Zeuge vor dem Ausschuss, dem er als Obmann vorsteht, aussagen. Das schlie\u00dft ihn als Mitglied des PUA aus.“<\/p>\n

Neben Kossiski wurden zwei weitere Polizisten in den Ausschuss gew\u00e4hlt. Ebenfalls f\u00fcr die SPD sitzt der Wuppertaler Polizist Andreas Bialas als ordentliches Mitglied im Ausschuss. F\u00fcr die Piratenfraktion ist Dirk Schatz, Hagener Polizeikommissar a.D., zum stellvertretenden Mitglied bestimmt worden.<\/p>\n

NSU-Watch NRW kritisiert auch diese Entscheidungen der Fraktionen. Maria Breczinski: „Generell ist die Besetzung des Untersuchungsausschusses mit Polizisten heikel, da sie als Ausschussmitglieder die Arbeit ihrer ehemaligen Kolleg_innen untersuchen sollen. Mehr noch: Werden sie nicht erneut in den Landtag gew\u00e4hlt und gehen in ihren vorherigen Beruf zur\u00fcck, ist es durchaus m\u00f6glich, dass sie genau mit den Personen, deren Verhalten sie untersucht haben, erneut zusammenarbeiten m\u00fcssen. Das ist ein Interessenkonflikt, der sich in ihrer Arbeit im Ausschuss bemerkbar machen k\u00f6nnte.“<\/p>\n

Auch mit Blick auf die Betroffenen des NSU-Terrors setzt die Personalentscheidungen ein falsches Signal, so Breczinski: „Die Besetzung des Ausschusses mit Polizisten stellt sich auch als problematisch dar, weil die Betroffenen \u2013 vor allem die des Anschlags in der Keupstra\u00dfe \u2013 \u00fcber Jahre von der Beh\u00f6rden verd\u00e4chtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein. Jahrelang wurde gegen sie ermittelt, ihnen sogar in Vernehmungen untersagt, ihren Verdacht zu \u00e4u\u00dfern, Neonazis k\u00f6nnten f\u00fcr den Anschlag verantwortlich sein.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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