{"id":30381,"date":"2014-11-06T07:10:45","date_gmt":"2014-11-06T06:10:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=30381"},"modified":"2014-11-06T19:26:45","modified_gmt":"2014-11-06T18:26:45","slug":"merkwuerdigkeiten-bei-der-vergabe-der-schuelerfahrten-aussitzen-und-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/merkwuerdigkeiten-bei-der-vergabe-der-schuelerfahrten-aussitzen-und-schweigen\/","title":{"rendered":"Merkw\u00fcrdigkeiten bei der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten: Aussitzen und Schweigen?"},"content":{"rendered":"

War es Schlamperei, Inkompetenz, hat einer dran \u201cgedreht\u201d, oder ist das doch eine ganz harmlose Angelegenheit? Die Frage stellt sich die SBL wegen der vielen und gravierenden Merkw\u00fcrdigkeiten bei der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den F\u00f6rderschulen des Kreises. An eine Verkettung von Zuf\u00e4llen mag man kaum glauben …<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen. Zur Vorgeschichte siehe auch hier im Blog<\/a>.)<\/em><\/p>\n

Bereits die Vorgeschichte erweckt einen sehr seltsamen Eindruck.
\nDie Ausschreibung erfolgte f\u00fcr 5 Schulen in insgesamt 57 einzelnen Losen, wobei ein Los einer Bustour entspricht. Bieter konnten sich f\u00fcr ein oder mehrere oder alle Lose bewerben. Am 26.03.2014 wurde die Ausschreibung ver\u00f6ffentlicht, am 30.04.2014 fand die Submission statt, also die \u00d6ffnung der Angebote.<\/p>\n

Am 05.06.2014 trafen dann der Landrat und ein weiteres einzelnes Kreistagsmitglied eine einsame Dringlichkeitsentscheidung und vergaben Auftr\u00e4ge im Gesamtwert von 6,415 Mio Euro (laut Ver\u00f6ffentlichung in http:\/\/ted.europa.eu<\/a>, als Dokument-Nr 325135-2014<\/a>), ohne Beteiligung des Kreistags und des Kreisausschusses.<\/p>\n

Solche Dringlichkeitsentscheidungen sind gesetzlich nur in Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig, wenn dem Kreis sonst ein erheblicher Schaden drohen w\u00fcrde und noch nicht einmal der Kreisausschuss rechtzeitig einberufen werden k\u00f6nnte. Das w\u00e4re hier aber problemlos m\u00f6glich gewesen, denn der Termin f\u00fcr diese Ausschreibung war ja seit 5 Jahren absehbar …<\/p>\n

Im Jahr 2009 lief das Vergabeverfahren f\u00fcr die Sch\u00fclerfahrten noch anders: da wurde f\u00fcr diese Vergaben, die ein sehr gro\u00dfes finanzielles Volumen haben, eigens der Kreisausschuss einberufen, und 3 Wochen sp\u00e4ter standen sie im Kreistag auf der Tagesordnung.
\n
\nJetzt aber kam es noch schlimmer: Die gesetzlich erforderliche Information des Kreistags f\u00fcr dessen n\u00e4chste Sitzung unterblieb. Zwar wurde bereits am 05.06.2014 eine Sitzungsvorlage erstellt, aber sie verschwand in den Schubladen der Kreisverwaltung. Der Kreistag tagte am 27.06.2014, ohne irgendetwas von diesem Thema zu wissen. Erst am 18.07.2014 \u2013 also nach 43 Tagen!! \u2013 wurde die Vorlage an die Kreistagsmitglieder versandt. Auf der Tagesordnung des Kreistags stand die Angelegenheit erst am 29.08.2014, also nach fast einem Vierteljahr und als das Schuljahr bereits begonnen hatte! Wie nicht anders zu erwarten, wurde von der Mehrheit des Kommunalparlaments die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt.<\/p>\n

Wegen der sehr auff\u00e4lligen Merkw\u00fcrdigkeiten hatten je ein Kreistagsmitglied von SBL und Linken am 19.08.2014 Akteneinsicht im Vergabeamt der Kreisverwaltung genommen und anschlie\u00dfend eine schriftliche Anfrage an den Landrat mit 2 Fragen gestellt, darunter eine Tabelle mit den Einzelpreisen je Angebot. Die Anfrage wurde erst nach einem Monat beantwortet, nachdem die beiden Kreistagsmitglieder die Antwort angemahnt und angek\u00fcndigt hatten, bei einer weiteren Akteneinsicht die Fragen selbst zu beantworten.<\/p>\n

Was die beiden Kreistagsmitglieder im Vergabeamt sahen bzw. nicht sahen, l\u00f6ste bei ihnen gro\u00dfes Erstaunen aus. Es gab \u2013 vor ihrer Anfrage \u2013 keine transparenten Auswertungen der Angebote und au\u00dferdem einen v\u00f6llig unverst\u00e4ndlichen Umgang mit dem Vergaberecht. Das sieht z.B. vor, dass eine Ausschreibung aufgehoben werden kann, wenn das g\u00fcnstigste Angebot mehr als 20% vom vorher f\u00fcr diesen Auftrag festgelegten Sch\u00e4tzpreis abweicht. Hier gab es Lose, wo der Auftrag an Bieter ging, deren Preis je gefahrenen Kilometer sogar beim 2 1\/2- bis 3fachen des \u00fcblichen lag, also ganz weit \u00fcber der Grenze, wo normalerweise keine Vergabe ohne Nachverhandlungen oder neue Ausschreibung erfolgen sollte. Aber niemand hatte sich darum gek\u00fcmmert, niemand hatte die Preise je Kilometer ausgewertet. Es waren auch gar keine Sch\u00e4tzpreise je Angebot festgelegt worden; so ersparte sich das Vergabeamt eine Auswertung, ob die Angebote wirtschaftlich waren …<\/p>\n

Besonders hohe Preise gab es mehrfach genau dann, wenn f\u00fcr ein Los nur ein Bieter ein Angebot eingereicht hatte. War da vielleicht jemand sehr gut informiert oder waren es hellseherische F\u00e4higkeiten oder erfolgreiche Spekulation?<\/p>\n

Dem Kreistag wurde vom Landrat in der Vorlage f\u00fcr die Ende August stattfindende Sitzung nur der Gesamtpreis je Angebot mitgeteilt. Bei dessen Ermittlung erfolgte der n\u00e4chste gravierende Fehler. Denn die angebotenen Leistungen setzen sich aus Preisen je gefahrenen Kilometer x Strecke x Anzahl der Schultage und aus den Kosten f\u00fcr eine Begleitperson zusammen. Bei der Auswertung im Vergabeamt wurde so getan, als ob diese Begleiterkosten bei jeder Fahrt anfallen. Das ist aber nicht der Fall, denn bei 3 der 5 Schulen werden nur zwischen 25%, 33 % bzw. 60% der Fahrten begleitet. Die unrealistische Auswertung durch das Vergabeamt hatte zur Folge, dass Bieter mit besonders g\u00fcnstigen Kosten f\u00fcr ihre Begleiter zum Zuge kamen. Wenn dann sp\u00e4ter nur bei einem geringen Teil der Fahrten tats\u00e4chlich ein Begleiter eingesetzt wird, sind diese Bieter teurer als ihre Wettbewerber, die realistische Kosten f\u00fcr die Begleiter, aber g\u00fcnstigere Fahrtkosten je Kilometer angesetzt hatten.<\/p>\n

\u00dcberhaupt h\u00e4tten die Begleiterkosten einer n\u00e4heren Betrachtung durch das Vergabeamt bedurft. Denn jeder Bieter muss schriftlich versichern, dass er das Tariftreuegesetz einh\u00e4lt, also mindestens 8,62 Euro Bruttostundenlohn zahlt. Um diesen Mindestlohn zahlen zu k\u00f6nnen, muss das Busunternehmen mindestens etwa 13 Euro je Mitarbeiterstunde einnehmen, wegen der diversen Personalnebenkosten. Bereits auf den ersten Blick war aber erkennbar, dass der tats\u00e4chlich gezahlte Bruttostundenlohn bei einigen Bietern unter 6 Euro liegen muss, doch nichts geschah. Trotzdem waren viele der erteilten Auftr\u00e4ge nicht g\u00fcnstig, wegen der hohen Kosten je gefahrenen Kilometer.<\/p>\n

Um diese und weitere Ungereimtheiten aufzukl\u00e4ren, beantragten SBL und Linke am 01.10.2014 die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Wieder lie\u00df sich die Kreisverwaltung mit ihrer Sitzungsvorlage sehr viel Zeit. Die beiden Fraktionen hatten ihren Antrag an den Kreistag bereits 30 Tage vor der Kreistagssitzung, die am 31.10.2014 stattfand, gestellt. Laut Gesch\u00e4ftsordnung h\u00e4tte die Kreisverwaltung die Sitzungsvorlage mit ihrer Stellungnahme sp\u00e4testens am 20.10.2014 an die Kreistagsmitglieder versenden m\u00fcssen, und sie h\u00e4tte dabei 20 Tage Zeit f\u00fcr die Erstellung der Vorlage gehabt. Das h\u00e4tte ausreichen m\u00fcssen! Doch die Post mit der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt ging erst am vorletzten Tag vor der Kreistagssitzung bei den Kreistagsmitgliedern ein, teilweise sogar erst am Tag vor der Sitzung. So konnte die Drucksache 9\/99 nicht mehr in den Fraktionssitzungen verwendet werden. Die in der Kreistagssitzung von SBL und Linken gestellt Frage, warum die Vorlage erst so sp\u00e4t kam, blieb bis heute unbeantwortet.<\/p>\n

Auch der Inhalt dieser Drucksache 9\/99 steckt voller Merkw\u00fcrdigkeiten. Einige Beispiele:
\nSo erkl\u00e4rt die die Verwaltung zum Hinweis der Antragsteller, dass keine transparenten Auswertungen der Angebote erfolgten, dass im Fachdienst \u201cein Verfahren entwickelt (wurde), um die unterschiedlichen Angebote im Sinne dieser Ausschreibung bestm\u00f6glich vergleichen zu k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n

Es scheint sich um ein h\u00f6chst geheimes Verfahren zu handeln, denn bei ihrer Akteneinsicht haben die beiden Kreistagsmitglieder keinen Hinweis darauf gefunden; auch der anwesende Mitarbeiter des Vergabeamtes konnte auf ausdr\u00fcckliche Nachfrage keine weiteren Auswertungen als die den beiden Kreistagsmitgliedern vorgelegten Unterlagen benennen\u2026<\/p>\n

Die Kreisverwaltung erw\u00e4hnt aus einem Angebot, das den Zuschlag erhielt, den Einzelpreis von 9,85 Euro (je Kilometer!) und begr\u00fcndet ihn so: \u201cDie hohen Preise sind in der Besonderheit des Einzelfalls (gro\u00dfer Bus\/wenig Kilometer) begr\u00fcndet.\u201d<\/p>\n

Auch das geht v\u00f6llig an der Realit\u00e4t vorbei. Denn ein Blick auf 4 andere Lose zeigt, dass dort Auftr\u00e4ge f\u00fcr fast gleich lange Fahrtrouten und f\u00fcr \u00e4hnlich gro\u00dfe Fahrzeuge zu Preisen unter 3 Euro je Kilometer vergeben wurde, in einem weiteren Fall f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Fahrzeug bei fast gleicher Distanz f\u00fcr unter 4 Euro.<\/p>\n

Auf den Hinweis der Antragsteller, dass die Notwendigkeit des Dringlichkeitsentscheids, der nur durch den Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied getroffen wurde, nicht erkennbar war, schreibt die Kreisverwaltung: \u201cDas Vorgehen entsprach der bisherigen, jahrzehntelangen und vom Kreistag gebilligten Praxis.\u201d<\/p>\n

Auch das trifft nicht zu. Denn bei der letzten Vergabe der Sch\u00fclerfahrten wurde der Kreisausschuss einberufen (s. oben), und bei anderen Dringlichkeitsentscheidungen wurde bisher der Kreistag umgehend informiert und sie standen in der n\u00e4chsten Sitzung auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Weitere Einzelheiten \u00fcber die Angebote und Lose k\u00f6nnen wir hier wegen der Nicht\u00f6ffentlichkeit der Vergabe nicht berichten.<\/p>\n

In der Kreistagssitzung wurde zu diesem Thema keine einzige Frage beantwortet, und eine Stellungnahme des Landrats gab es auch nicht. Man kann den Eindruck gewinnen, dass Landrat, Kreisverwaltung und die GroKo-Fraktionen darauf setzen, die Angelegenheit durch Aussitzen und Schweigen erledigen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr den Antrag, eine Untersuchungskommission einzurichten, stimmten nur SBL, Linke, der Pirat und ein SPD-Kreistagsmitglied.<\/p>\n

Die Fraktionen von SBL und Linken werden das Thema weiter verfolgen. Denn bereits bei einer \u00dcberschreitung der realistischen Auftragssummen von durchschnittlich nur 8% w\u00fcrde ein Verlust von ca. 500.000 Euro entstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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