{"id":29964,"date":"2014-09-27T22:20:25","date_gmt":"2014-09-27T21:20:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29964"},"modified":"2014-09-28T09:30:59","modified_gmt":"2014-09-28T08:30:59","slug":"parteispenden-beschaedigen-die-demokratie-meint-der-oekonom-warwick-smith","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/parteispenden-beschaedigen-die-demokratie-meint-der-oekonom-warwick-smith\/","title":{"rendered":"„Parteispenden besch\u00e4digen die Demokratie“, meint der \u00d6konom Warwick Smith"},"content":{"rendered":"
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Die Verlockungen des Geldes, hier in einer englischen Spielhalle. (foto: chris)<\/figcaption><\/figure>\n

Der folgende Kommentar des australischen \u00d6konomen Warwick Smith von der Universit\u00e4t Melbourne erschien in der britischen Zeitung The Guardian <\/a>auf Englisch. Wir geben die wesentlichen Gedanken und Argumente wieder. Smith veranschaulicht seine \u00dcberlegungen mit Beispielen aus der australischen Politik, welche im Originaltext nachzulesen sind.
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\nUnternehmen haben nichts zu verschenken. Wenn sie es doch tun, dann erwarten sie eine Gegenleistung. Es gebe ein \u2013 meist stillschweigendes \u2013 Einverst\u00e4ndnis, dass gro\u00dfe Firmen mit Hilfe von Parteispenden Zugang zur Politik, vorteilhafte Ber\u00fccksichtigung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung erhalten. Warum, so fragt Warwick Smith, sollten Unternehmen, die nach Profiten streben, sonst Geld spenden?<\/p>\n

Viele Firmen w\u00fcrden gleichzeitig an beide politischen Lager zahlen, was in allen Demokratien geschehe.<\/p>\n

Daran wird deutlich, dass es bei Spenden an beide Seiten nicht darum gehen kann, einer Partei zum Sieg zu verhelfen. Es handele sich vielmehr um eine Drohung: \u201eWenn ihr uns nicht gut behandelt, werden wir den anderen beim n\u00e4chsten Mal mehr Geld geben.\u201c<\/p>\n

Haben beide Parteien dieselbe Position in einer Frage, so verschwindet mit Hilfe der Parteispenden das Thema aus dem Blick der \u00d6ffentlichkeit. Dies geschehe im Interesse der Firmen, die nicht an einer Ver\u00e4nderung der Politik im Sinne der W\u00e4hler interessiert seien. Wahlkampfthemen werden nur die Politikfelder, auf denen die Parteien unterschiedliche Positionen haben. Alle anderen Themen spielen keine Rolle.<\/p>\n

In entwickelten Demokratien, so Smith, sind die Unterschiede zwischen den gro\u00dfen Parteien in Bezug auf politische Ideologie und politische und insbesondere \u00f6konomische Fragen minimal. Im Wahlkampf werden die wenigen Unterschiede hervorgehoben und aufgebauscht, so dass Parteien scheinbar v\u00f6llig unterschiedlich Positionen haben.<\/p>\n

Spenden dienten somit dazu, bestimmte politische und \u00f6konomische Fragen aus dem gesellschaftlichen Diskurs herauszuhalten.<\/p>\n

Eine weiterer Effekt: die Spenden benachteiligen kleine Parteien, insbesondere Parteien, die versuchen, politische Fragen in die \u00f6ffentliche Diskussion zu bringen, die den wirtschaftlichen Eliten unbequem sind.<\/p>\n

Faktisch bedeutet eine von Spenden getriebene Politik, dass nur die Politikfelder leidenschaftlich und kontrovers diskutiert werden, die den wohlhabenden Eliten herzlich egal sind wie beispielsweise Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe. Spuren von gesellschaftlichen Differenzen bestehen weiter durch konkurrierende Unternehmen, Arbeitgeber- Arbeitnehmerbeziehungen und in Bezug auf das Sozialsystem.<\/p>\n

Smith weist darauf hin, dass die Geldstr\u00f6me nicht direkt die Politik einer Partei erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, aber sie lieferen einen guten Hinweis, wie der sonst so undurchsichtige Prozess aussehe:<\/p>\n

Fundraising, gemeinsame Essen von Politikern und Firmenvertretern, bei denen letztere auch mal $10.000 f\u00fcr ein Gedeck zahlen. Banker, Unternehmer und Politiker treffen sich sozial, privat und gesch\u00e4ftlich.<\/p>\n

Pers\u00f6nliche Beziehungen sind f\u00fcr Politiker ebenso wichtig wie f\u00fcr uns alle.<\/p>\n

In der Mitte sitzen die Lobbyisten und Thinktanks, die \u00f6ffentliche Rationalisierungen f\u00fcr politische Positionen erfinden, welche den Interessen ihrer Klienten dienen. L\u00fcgen sind dann am effektivsten, wenn der L\u00fcgner sie glaubt. Der erste Schritt beim \u00fcberzeugenden L\u00fcgen sei, uns von der L\u00fcge zu \u00fcberzeugen. Das ist die Aufgabe von Thinktanks und Lobbyisten.<\/p>\n

Smiths Schlussfolgerung: Dies ist ein komplexes und schmutziges Spiel, bestimmt von Parteispenden, Interessengruppen, pers\u00f6nlichen Ambitionen, Klasse und Macht. W\u00e4hler sind Teil dieses Spiels, aber deren Interessen zu vertreten d\u00fcrfte nicht die h\u00f6chste Priorit\u00e4t der Politiker sein. Politiker handeln nur dann im Interesse der W\u00e4hler, wenn keine reiche oder m\u00e4chtige Gruppe widerspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der folgende Kommentar des australischen \u00d6konomen Warwick Smith von der Universit\u00e4t Melbourne erschien in der britischen Zeitung The Guardian auf Englisch. Wir geben die wesentlichen Gedanken und Argumente wieder. Smith … \u201e„Parteispenden besch\u00e4digen die Demokratie“, meint der \u00d6konom Warwick Smith\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":21,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,3182,24,1208],"tags":[1129,714,5175,4602,5176,5174],"class_list":["post-29964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-finanzen","category-politik","category-wirtschaft","tag-demokratie","tag-korruption","tag-lobbyisten","tag-parteispenden","tag-thinktanks","tag-warwick-smith"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/21"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29964"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29964\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}