{"id":29711,"date":"2014-09-03T20:13:36","date_gmt":"2014-09-03T19:13:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29711"},"modified":"2014-09-03T20:35:53","modified_gmt":"2014-09-03T19:35:53","slug":"cdu-spd-und-gruene-gegen-transparenz-im-kreistag-antrag-ton-und-filmaufnahmen-im-kreistag-weiterhin-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/cdu-spd-und-gruene-gegen-transparenz-im-kreistag-antrag-ton-und-filmaufnahmen-im-kreistag-weiterhin-unzulaessig\/","title":{"rendered":"CDU, SPD und Gr\u00fcne gegen \u201eTransparenz-im-Kreistag-Antrag\u201c: Ton- und Filmaufnahmen im Kreistag weiterhin unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
\"Keine<\/a>
Keine Transparenz in der Provinz? Film- und Ton bleiben im Mescheder Kreistag verboten. (Bild und Bearbeitung: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag stand auch ein Antrag der SBL\/FW zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung (siehe auch hier im Blog<\/a>). Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zuk\u00fcnftig w\u00e4hrend des \u00f6ffentlichen Teils der Kreistagssitzungen Film- und Tonaufnahmen zul\u00e4ssig sind.<\/strong><\/p>\n

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Pl\u00e4doyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und m\u00fcndlich vorgetragener Argumente von SBL\/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit \u2013 bestehend aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen \u2013 gegen den \u201eTransparenz-im-Kreistag-Antrag\u201c. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht daf\u00fcr, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat.<\/p>\n

Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Sitzungen im Fernsehen, im Radio und im Internet \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, so dass auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger au\u00dferhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen \u2013 warum dann nicht im Kreistag? Im HSK w\u00e4re diese Option besonders wichtig, weil hier die gro\u00dfen Entfernungen \u2013 anders als in einer kreisfreien Stadt mit einem gut erreichbaren Sitzungssaal \u2013 und der fr\u00fche Sitzungsbeginn (um 15 Uhr) die Teilnahme als Zuh\u00f6rer noch weiter erschweren.<\/p>\n

Auch der vom Kreistagsmitglied der Piraten als mildere L\u00f6sung eingebrachte und nach dem Antrag der SBL abgestimmte Antrag, Film- und Tonaufnahmen nur dann zuzulassen, wenn zu Beginn der jeweiligen Sitzung ein entsprechender einstimmiger Beschluss vom Kreistag gefasst wurde, bekam keine weiteren Unterst\u00fctzer.<\/p>\n

In der Debatte zu den Antr\u00e4gen erkl\u00e4rte die CDU-Fraktion, sie brauche keine weitere Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen, denn sie sei mit der Presseberichterstattung \u00fcber die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland h\u00f6rt oder liest, kann man diese Betrachtungsweise der CDU sogar nachvollziehen\u2026 Die SPD-Fraktion hatte Sorge, dass sich die \u201cLeisen\u201d im Kreistag dann nicht mehr trauen w\u00fcrden sich zu \u00e4u\u00dfern \u2013 und die Gr\u00fcne Fraktion begr\u00fcndete ihre Ablehnung dieses \u2018urgr\u00fcnen\u2019 Anliegens vorsichtshalber gar nicht.<\/p>\n

Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema. Dort hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201cDie Regelung steht im Zusammenhang mit dem Recht der Kreistagsmitglieder auf ungest\u00f6rte Mandatsaus\u00fcbung.\u201d Was bedeutet denn \u201cungest\u00f6rte Mandatsaus\u00fcbung\u201d? Dass die T\u00e4tigkeit fast nur im Verborgenen stattfindet und die \u00d6ffentlichkeit nur aus den wenigen Besuchern der Trib\u00fcne im Sitzungssaal bestehen darf?<\/p>\n

Wer sich in den Kreistag w\u00e4hlen l\u00e4sst, muss auch bereit sein, seine politische T\u00e4tigkeit transparent auszu\u00fcben. Der Sitzungssaal ist ja nicht das eigene Wohnzimmer, wo selbstverst\u00e4ndlich der Anspruch auf Schutz der Privatsph\u00e4re besteht.<\/p>\n

Vielleicht liegt ja der wahre Grund der Ablehnung darin, dass diese drei Fraktionen tats\u00e4chlich unbeobachtet bleiben wollen, weil sie Sorge vor negativen Reaktionen ihrer W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler auf die eine oder andere \u00c4u\u00dferung oder das Abstimmungsverhalten haben?!<\/p>\n

Die SBL hat ein anderes Verst\u00e4ndnis von \u00d6ffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik. Solange das nicht umsetzbar ist: Fotoaufnahmen sind weiterhin zul\u00e4ssig, und das Recht darauf, vor und nach den Sitzungen Berichte zu schreiben, kann uns auch niemand nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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