{"id":29694,"date":"2014-09-02T19:22:31","date_gmt":"2014-09-02T18:22:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29694"},"modified":"2014-09-02T19:28:04","modified_gmt":"2014-09-02T18:28:04","slug":"der-buergermeister-der-stadt-winterberg-will-unserem-blog-keine-auskunft-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/der-buergermeister-der-stadt-winterberg-will-unserem-blog-keine-auskunft-geben\/","title":{"rendered":"Der B\u00fcrgermeister der Stadt Winterberg will unserem Blog keine Auskunft geben."},"content":{"rendered":"
\"Den
Den Blogs sagt man besser nichts. Die sind ja nicht offiziell, sondern privat, oder so. (collage: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

In einem Blog-Artikel mit einer Anfrage an den B\u00fcrgermeister der Stadt Winterberg<\/a>, ging es im Kern um die Frage, ob im Winterberger Rathaus rassistische Sprachstereotypen wie „Asylant“ verwendet werden, und ob diese „Asylanten“ f\u00fcr die Haushaltsprobleme der Stadt Winterberg verantwortlich sein k\u00f6nnten. Die Antwort der Stadt Winterberg l\u00e4sst tief in die Diskussionskultur und die politischen Gepflogenheiten des hohen Hochsauerlandes blicken. <\/strong><\/p>\n

Wir hatten gefragt:<\/strong><\/p>\n

1. Wie hoch sind die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer?<\/p>\n

2. Wie hoch sind die Mehrkosten der Stadt nach dem AsylbLG?<\/p>\n

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Stadt nach dem AsylbLG? Wie schl\u00fcsseln sich diese Mehrkosten auf?<\/p>\n

4. Wie viele Menschen erhalten in Winterberg Leistungen nach dem AsylbLG?<\/p>\n

5. Hat Herr \u00d6streich den Begriff \u201cAsylant\u201d in seinen Darlegungen verwendet?<\/p>\n

Im Ratsinformationssystem habe ich keine entsprechenden Informationen bzw. Protokolle zu der besagten Sitzung des \u201cHaupt- und Finanzausschusses\u201d gefunden.<\/p><\/blockquote>\n

Die Antwort der Stadt Winterberg ist keine Antwort, sondern ein Ausweichen:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Schiebener,<\/p>\n

auf Ihre Presseanfrage vom 27. August 2014 an die Stadt Winterberg kann ich Ihnen die nachfolgende Antwort geben:<\/p>\n

Sie bedienen einen privat gef\u00fchrten Internet-Blog. Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Ver\u00f6ffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen. Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle \u00f6ffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder \u00e4hnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane? Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung \u00fcbernehmen, als die privaten Plattformen.<\/p>\n

Deshalb verweisen wir Anfragen, die nicht von offiziellen Presseorganen kommen, auf die allgemein zug\u00e4nglichen Quellen, die in ausreichender Anzahl zur Verf\u00fcgung stehen. Alle, die sich f\u00fcr die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den \u00f6ffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen. Ort und Zeitpunkt der Sitzungen sowie alle \u00f6ffentlichen Verwaltungsvorlagen mit Anlagen k\u00f6nnen \u00fcber das Ratsinformationssystem auf der Website der Stadt Winterberg abgerufen werden. \u00d6ffentliche Presseerkl\u00e4rungen, wie sie auch den Presseorganen zugehen, sind gleichzeitig auch auf der st\u00e4dtischen Website unter Aktuelles ver\u00f6ffentlicht. Die \u00f6ffentlichen Protokollteile zu allen Rats- und Ausschusssitzungen werden nach Erstellung ebenfalls unter der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Protokolle des Rates, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses werden sogar zus\u00e4tzlich im Mitteilungsblatt abgedruckt. Das Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.08.2014 wird in den n\u00e4chsten Tagen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

PS: Das Ratsinformationssystem der Stadt Winterberg wird nach einem Serverausfall voraussichtlich im Laufe des morgigen Vormittags wieder zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Winterberg<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister
\ngez. i.A. Gerda Sch\u00fctte
\nPresse-\/Projektkoordination<\/p><\/blockquote>\n

Unsere Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

„Sie werden sich sicherlich schon mal die Frage gestellt haben, warum alle \u00f6ffentlichen Stellen Anfragen von privaten Internet-Blogs oder \u00e4hnlichen anders behandeln als Anfragen der offiziellen Presseorgane?“<\/em><\/p>\n

Nein, das habe ich mich noch nicht gefragt, weil ich von sehr vielen \u00f6ffentlichen Stellen Pressemeldungen und Ausk\u00fcnfte erhalte. Allein die Stadt Winterberg schickt uns, trotz mehrfacher Nachfrage, keine Pressemeldungen, und das seit Jahren.<\/p>\n

„Weil offizielle Presseorgane eine andere presserechtliche Verantwortung \u00fcbernehmen, als die privaten Plattformen.“<\/em><\/p>\n

Das verstehe ich nicht. Ab wann ist in den Augen des BM Eickler ein Presseorgan „offiziell“? Die Westfalenpost ist die private Plattform der Funke Mediengruppe. Die anderen Printmedien, die in den Briefk\u00e4sten der WinterbergerInnen liegen,\u00a0 finanzieren sich \u00fcber Reklame.<\/p>\n

„Alle, die sich f\u00fcr die Stadtentwicklung und das Gremiengeschehen interessieren, sind herzlich eingeladen, an den \u00f6ffentlichen Teilen der Gremiensitzungen teilzunehmen und den kompletten Beratungsverlauf zu verfolgen.“<\/em><\/p>\n

Ich bin berufst\u00e4tig und habe leider meist keine Zeit, die Ratssitzungen live zu verfolgen. Daher habe ich ja auch nachgefragt, um sicher zu gehen, dass die vom Sauerlandkurier berichteten rassistischen \u00c4u\u00dferungen tats\u00e4chlich gefallen sind. Au\u00dferdem wollte ich gerne die genauen Zahlen haben, um mir ein Urteil zu bilden.<\/p>\n

„Aus dem Kontext Ihrer aktuellen Anfrage l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass Ihre gestellten Fragen mit den erbetenen Antworten durch eine Ver\u00f6ffentlichung in Ihrem privaten Blog zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen sollen“<\/em><\/p>\n

Abgesehen von der Tatsache, dass „privat“ im Zusammenhang mit Blogs f\u00fcr Sie so etwas wie ein Schmuddelwort zu sein scheint, kann ich Ihnen nur zustimmen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00f6chte im Blog „zur allgemeinen Diskussion in einem freien Austausch anregen“. Was gibt es in einer Demokratie besseres?<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem Blog-Artikel mit einer Anfrage an den B\u00fcrgermeister der Stadt Winterberg, ging es im Kern um die Frage, ob im Winterberger Rathaus rassistische Sprachstereotypen wie „Asylant“ verwendet werden, und … \u201eDer B\u00fcrgermeister der Stadt Winterberg will unserem Blog keine Auskunft geben.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24],"tags":[5113,5127,4646,1018,322],"class_list":["post-29694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","tag-asylanten","tag-auskunft","tag-buergermeister-werner-eickler","tag-sauerlandkurier","tag-winterberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29694"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29694\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}