{"id":29689,"date":"2014-09-02T10:54:00","date_gmt":"2014-09-02T09:54:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29689"},"modified":"2014-09-02T10:54:45","modified_gmt":"2014-09-02T09:54:45","slug":"genehmigung-von-kormoranabschuessen-aufforderung-zur-beanstandung-eines-beschlusses-der-kreistags-vom-29-08-2014-gemaess-%c2%a7-39-abs-2-kreisordnung-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/genehmigung-von-kormoranabschuessen-aufforderung-zur-beanstandung-eines-beschlusses-der-kreistags-vom-29-08-2014-gemaess-%c2%a7-39-abs-2-kreisordnung-nrw\/","title":{"rendered":"Genehmigung von Kormoranabsch\u00fcssen: Aufforderung zur Beanstandung eines Beschlusses der Kreistags vom 29.08.2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 Kreisordnung NRW"},"content":{"rendered":"

\"Kormorane\"
Es geht um den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten im Sauerland (foto: wendland)<\/figcaption><\/figure>Im\u00a0 Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir einen Brief des Fraktionssprechers der SBL im Kreistag, Reinhard Loos, an Landrat Dr. Karl Schneider. Darin wird der Landrat aufgefordert, den Beschluss des Kreistages, den Widerspruch des Landschaftsbeirates zu \u00fcberstimmen und die von den Anglervereinen beantragten Befreiungen bzw. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, unverz\u00fcglich zu beanstanden. Im Kern geht es um die Ausnahmegenehmigung f\u00fcr den Abschuss von Kormoranen. Siehe auch hier im Blog<\/a> und auf der Website der SBL<\/a>.<\/strong><\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

in der Sitzung des Kreistags am 29.08.2014 ging es in TOP 7.2 um die „Antr\u00e4ge auf Genehmigung von Kormoranabsch\u00fcssen der Fischereigenossenschaft Diemel in Marsberg sowie des Sportfischervereins „Gut Wasserwaid“ in Neheim; hier: Entscheidung \u00fcber den Widerspruch des Landschaftsbeirates gem. \u00a7 69 Landschaftsgesetz NRW (LG)“.<\/p>\n

Dazu wurden von der Kreisverwaltung die Drucksachen 9\/57 und 9\/37 erstellt.<\/p>\n

Der Kormoran ist als europ\u00e4ische Vogelart \u201ebesonders gesch\u00fctzt\u201c (\u00a7 7 Absatz 2 Nummer 13 BNatSchG).<\/p>\n

Relevant ist f\u00fcr die Entscheidung ist jetzt auch der \u201eErlass zum Schutz der heimischen \u00c4schenbest\u00e4nde und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Sch\u00e4den durch den Kormoran (Runderlass vom 09.05.2014 – III-6 -765.21.10)\u201c, ver\u00f6ffentlicht u.a. unter http:\/\/www.lfv- westfalen.de\/images\/pdf\/aeschenhilfsprogramm_nrw.pdf<\/a>.<\/p>\n

Auf Nachfrage unserer Fraktion best\u00e4tigte die zust\u00e4ndige Fachbereichsleiterin in der Kreistagssitzung, dass das Gebiet an der Diemel, f\u00fcr das die Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll, teilweise au\u00dferhalb der \u00c4schenschutzkulisse liegt. Aus Anlage 2 des o.g. Erlasses ergibt sich, dass die \u00c4schenschutzkulisse an der Diemel erst bei Fluss-Kilometer 37,4 beginnt.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Absatz II. des o.g. Erlasses k\u00f6nnen Ausnahmegenehmigungen zur Vergr\u00e4mung von Kormoranen au\u00dferhalb der \u00c4schenschutzkulisse \u201enur nach Ma\u00dfgabe folgender Rahmen bedingungen\u201c zugelassen werden:<\/p>\n

Es muss sich um einen erheblichen fischereiwirtschaftlichen Schaden handeln. \u201eIn die Regelung ist nur die \u201aFischereiwirtschaft\u2019 einbezogen, so dass die Beeintr\u00e4chtigung des Aneignungsrechtes von Nichterwerbsfischern durch fischfressende V\u00f6gel keinen Ausnahmegrund darstellt.\u00a0 Freizeitaktivit\u00e4ten in Form von hobbym\u00e4\u00dfig betriebener Fischerei (z.B. Sportfischerei) k\u00f6nnen keine Ausnahme begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n

Nach den Darstellungen in den o.g. Drucksachen handelt es sich um Antr\u00e4ge von Angelsportvereinen und nicht von fischwirtschaftlichen Betrieben.<\/p>\n

Damit ist eine zwingend notwendige Bedingung f\u00fcr die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen au\u00dferhalb der \u00c4schenschutzkulisse nicht gegeben und der anders lautende Beschluss des Kreistags rechtswidrig. Darauf hat unsere Fraktion bereits w\u00e4hrend der Kreistagssitzung hingewiesen.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend weise ich darauf hin, dass auch ein Beschluss, der eine Ausnahmegenehmigung nur f\u00fcr das Gebiet der M\u00f6hne betroffen h\u00e4tte, rechtswidrig gewesen w\u00e4re. Denn nach Ziffer I. 1.1. des o.g. Erlasses sind Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete \u201evon der Vergr\u00e4mung grunds\u00e4tzlich auszunehmen\u201c.<\/p>\n

Anlage 1 zum o.g. Erlass enth\u00e4lt eine Karte. In dieser Karte ist f\u00fcr alle \u00c4schenschutzkulissen in NRW eingezeichnet, ob dort \u201e1. Priorit\u00e4t (r\u00fcckl\u00e4ufige
\n\u00c4schenbest\u00e4nde)\u201c oder \u201e2. Priorit\u00e4t (nur abschnittsweise gute \u00c4schenbest\u00e4nde)\u201c oder FFH- Gebiet und\/oder Naturschutzgebiet gelten. Aus dieser Karte ist zu entnehmen, dass der gesamte Verlauf der M\u00f6hne im Gebiet des HSK nicht unter die \u00c4schenschutzkulisse 1. oder 2. Priorit\u00e4t f\u00e4llt, aber zu den FFH- und Naturschutzgebieten z\u00e4hlt.<\/p>\n

Daher fordere ich Sie auf, den Beschluss des Kreistages, den Widerspruch des Landschaftsbeirates zu \u00fcberstimmen und die von den Anglervereinen beantragten Befreiungen bzw. Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, unverz\u00fcglich zu beanstanden.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass dies innerhalb von maximal drei Arbeitstagen erfolgt, da die Sachlage eindeutig ist und au\u00dferdem dringlich wegen der sonst bevorstehenden Absch\u00fcsse der Kormorane. Nach diesem Termin w\u00fcrde eine externe Kl\u00e4rung erforderlich werden.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen w\u00e4re es sehr w\u00fcnschenswert, wenn k\u00fcnftig in Sitzungsvorlagen der Kreisverwaltung, die Abschnitte von Fl\u00fcssen im Kreisgebiet betreffen, exakt die jeweils relevanten Fluss-Kilometer genannt w\u00fcrden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nReinhard Loos
\nFraktionssprecher der Fraktion SBL\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im\u00a0 Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir einen Brief des Fraktionssprechers der SBL im Kreistag, Reinhard Loos, an Landrat Dr. Karl Schneider. Darin wird der Landrat aufgefordert, den Beschluss des Kreistages, den Widerspruch … \u201eGenehmigung von Kormoranabsch\u00fcssen: Aufforderung zur Beanstandung eines Beschlusses der Kreistags vom 29.08.2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 Kreisordnung NRW\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24,549],"tags":[3489,1545,936,1283,1472,294],"class_list":["post-29689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-umwelt","tag-fischerei","tag-kormoran","tag-kreistag","tag-landrat-dr-karl-schneider","tag-landschaftsbeirat","tag-sbl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}