{"id":29652,"date":"2014-08-30T22:21:49","date_gmt":"2014-08-30T21:21:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29652"},"modified":"2014-08-30T22:26:55","modified_gmt":"2014-08-30T21:26:55","slug":"ein-club-der-aelteren-herren-namens-kreistag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/ein-club-der-aelteren-herren-namens-kreistag\/","title":{"rendered":"Ein Club der \u00e4lteren Herren namens Kreistag …"},"content":{"rendered":"
\"Nichts<\/a>
Nichts wie hin \ud83d\ude09 (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

\u2026\u00a0 traf sich am 29. August 2014 in Meschede zur 2. Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode. Wir beleuchten hier unvollst\u00e4ndig und in Kurzform den Verlauf und die Sitzungsergebnisse aus dem Sichtwinkel der SBL-Kreistagsfraktion, auch weil der Name \u201eSauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL\/FW)\u201c so einige Male auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung, sozusagen als Themengeber, zu finden ist.<\/strong><\/p>\n

Los damit ging es gleich bei Punkt 4.1 \u201eBenennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter\u201c (Vorlage 9\/24). Dazu schrieb der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos am Tag vor der KT-Sitzung einen \u201eAufsatz\u201c. Hier ist er nachzulesen:<\/p>\n

http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=4764<\/a><\/p>\n

Zum Resultat bleibt zu bemerken, dass die GaGaGroKo (ganz ganz gro\u00dfe Koalition) bestehend aus CDU, SPD, Gr\u00fcne und FDP entschied, dass die \u201eKleinen\u201c, das sind die Fraktionen Die Linke und SBL\/FW und das Einzelmitglied der Piraten, bei den Ausschussvorsitzen nicht zum Zuge kamen. Unserer Meinung nach haben sich die Gr\u00fcnen damit ein Eigentor geschossen. Denn w\u00e4ren sie eine Z\u00e4hlgemeinschaft mit den drei \u201eKleinen\u201c eingegangen, h\u00e4tten sie f\u00fcr 6 Jahre den Vorsitzenden im Umweltausschuss oder in einem der anderen 5 Fachaussch\u00fcsse mit politischen Inhalten stellen k\u00f6nnen. So kam f\u00fcr die Gr\u00fcne Kreistagsfraktion zwar der Vorsitz im Rechnungspr\u00fcfungsausschuss heraus, aber der tagt immer nicht \u00f6ffentlich hat und keinerlei politische Aufgaben. Dumm gelaufen \u2026.<\/p>\n

Punkt 5.2 \u201eBerufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht NRW (Vorlage 9\/33)<\/strong>
\nDen Kreistagsmitgliedern lag eine Liste mit den Kandidat\/innen f\u00fcr die Funktion der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht vor, \u00fcber die sie hier und heute entscheiden sollten. Reinhard Loos stellte dazu fest, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen allesamt um Mitglieder des Kreistags handelt. Er sagte, er halte diese Kandidat\/innen insofern f\u00fcr befangen, als dass sie als ehrenamtliche Richter auch \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der von den (von der Kreisverwaltung beauftragten) Jobcentern verschickten Bescheide \u00fcber die \u201eKosten der Unterkunft\u201c entscheiden m\u00fcssten. Reinhard Loos machte deutlich, dass er Kandidat\/innen, die in keiner Beziehung zum Kreistag und zur Kreisverwaltung stehen, f\u00fcr geeigneter hielte als jetzige oder ehemalige Kreistagsmitglieder. Das Problem der Befangenheit sah eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit im Kreistag nicht und stimmte entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.<\/p>\n

Punkt 7.2. \u201eAntr\u00e4ge auf Genehmigung von Kormoranabsch\u00fcssen der Fischereigenossenschaften \u2026. ; hier: Entscheidung \u00fcber den Widerspruch des Landschaftsbeirates (Vorlage 9\/57)<\/strong>
\nZwei Skandale auf einmal! So sehen wir von der SBL das jedenfalls. Der eine \u201eHit\u201c ist, dass zum wiederholten Mal eine Ausnahmegenehmigung f\u00fcr den Abschuss von V\u00f6geln in Naturschutzgebieten!!! erteilt worden ist. Der andere, dass der offenbar missliebige weil gegenteilige Beschluss des Landschaftsbeirats mal eben durch den Kreistag (mit gro\u00dfer Mehrheit) kassiert wurde. \u00dcber das Thema haben wir uns schon \u00f6fters ausgelassen. Klick:<\/p>\n

http:\/\/sbl-fraktion.de\/?s=Kormorane<\/a><\/p>\n

Punkt 11.1 \u201e\u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags; hier: Antrag der SBL\/FW und des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) (Vorlage 9\/29)<\/strong>
\nEin ganz spannender Punkt \u2013 Es ging n\u00e4mlich darum, ob zuk\u00fcnftig w\u00e4hrend des \u00f6ffentlichen Teils der Kreistagssitzung Film- und Tonaufnahmen zul\u00e4ssig sind. Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Pl\u00e4doyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und m\u00fcndlich vorgetragener Argumente von SBL\/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit \u2013 bestehend aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen \u2013 gegen den \u201eTransparenz-im Kreistag-Antrag\u201c.<\/p>\n

Punkt 11.2 \u201eAntrag der SBL\/FW gem. \u00a7 5 Abs. 1 GeschO KT Erg\u00e4nzung der Gesch\u00e4ftsordnung (Vorlage 9\/53)<\/strong>
\nSchwieriges Thema \u2013 Es dreht sich hier um wichtige und oft teure Entscheidungen, die der Landrat ohne Einbeziehung des Kreistags, eventuell einsam und allein, auf die Schnelle trifft. Der (Fach-)Begriff daf\u00fcr ist \u201eDringlichkeitsentscheidung\u201c. Die Mitglieder der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste sind aus konkretem Anlass der Meinung, dass Ma\u00df und Ausma\u00df der Dringlichkeitsentscheidungen zu \u00fcppig sind. Auch von anderer Seite kam diesbez\u00fcglich zaghafte Kritik am Landrat. Der sehnte sich daraufhin \u2013 zumindest verbal \u2013 nach einem B\u00fc\u00dferhemd und gelobte Besserung.<\/p>\n

Punkt 11.3 \u201eAntrag der SBL\/FW zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bobbahn Winterberg (ESZW)\u201c (Vorlage 9\/56)<\/strong>
\nDas Vorzeigeprojekt Bobbahn Winterberg produziert leider zunehmend erhebliche Verluste. \u00dcber unerfreuliche finanzielle Lagen plaudern die Betroffenen gew\u00f6hnlich nicht gerne. So geht es auch der Kreisverwaltung; denn die Bobbahn ist ja auch ein \u201eKind des Hochsauerlandkreises\u201c. Der Antrag der SBL\/FW zielte darauf ab, mehr Transparenz ins \u201eVerlustgesch\u00e4ft\u201c zu bringen und auf die Vorlegung eines konkreten Entschuldungskonzepts.
\nDoch was passierte? Sie ahnen es schon: Der SBL-Antrag wurde mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n

Nach der \u201eAntragsablehnungsorgie\u201c kam im Gro\u00dfen Sitzungssaal etwas Feierlichkeit und Harmonie auf.<\/strong> Die mit Ablauf der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder wurden vom Landrat gew\u00fcrdigt und verabschiedet \u2013 leider vor fast ganz leeren Zuschauerr\u00e4ngen. Denn die beinahe einzigen Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer bei dieser Sitzung waren die ehemaligen Kreistagsabgeordneten und selbst die waren nicht komplett da.<\/p>\n

\u00dcbrigens, alle Vorlagen zur Kreistagssitzung sind im Informationssystem des HSK einsehbar. Klick:
\nhttps:\/\/sdoffice.hochsauerlandkreis.de\/<\/a><\/p>\n

PS: \u201eClub der \u00e4lteren Herren\u201c weil der HSK-Kreistag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mehr und mehr unter Frauenschwund leidet und die \u201e\u00fcbrig gebliebenen\u201c Herren in der Mehrzahl nicht gerade zu den j\u00fcngsten geh\u00f6ren. Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel \u2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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