{"id":29644,"date":"2014-08-30T12:49:48","date_gmt":"2014-08-30T11:49:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29644"},"modified":"2014-08-30T14:19:47","modified_gmt":"2014-08-30T13:19:47","slug":"vergabe-der-schuelerfahrten-zu-den-kreiseigenen-foerderschulen-landrat-im-buesserhemd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/vergabe-der-schuelerfahrten-zu-den-kreiseigenen-foerderschulen-landrat-im-buesserhemd\/","title":{"rendered":"Vergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen: Landrat im B\u00fc\u00dferhemd"},"content":{"rendered":"
\"Autor<\/a>
Autor Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im Kreistag.<\/figcaption><\/figure>\n

In der Kreistagssitzung am 29. August ging es auch um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, und zwar \u00fcber die Vergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen. <\/strong><\/p>\n

(Unser Autor Reinhard Loos ist Fraktionsvorsitzender der SBL\/FW im HSK-Kreistag. Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.)<\/em><\/p>\n

F\u00fcr diese Schulen sind spezielle Buslinien eingerichtet, die die Sch\u00fcler abholen und wieder nach Hause bringen. F\u00fcr 5 der 7 F\u00f6rderschulen stand jetzt die Vergabe f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Schuljahre an, in 57 einzelnen Losen[1]. Bereits am 30. April war die Submission (Offenlegung der Angebote) erfolgt. Am 6. Juni genehmigten der Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied per Dringlichkeitsentscheidung die Vergabevorschl\u00e4ge der Kreisverwaltung.<\/p>\n

F\u00fcr Vergabeentscheidungen mit einem Volumen von mehr als 750.000 Euro ist aber der Kreistag selbst zust\u00e4ndig. Falls dessen Einberufung aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, dann ist der (kleinere) Kreisausschuss gesetzlich zust\u00e4ndig. Und nur in den ganz eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen, falls sogar der Kreisausschuss nicht mehr einberufen werden kann und au\u00dferdem dem Kreis schwerer wirtschaftlicher Schaden droht, darf eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, durch den Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied. Dann aber muss der Kreistag in seiner n\u00e4chsten Sitzung diese Entscheidung genehmigen.<\/p>\n

Das ist bei der Vergabe der Sch\u00fclerfahrten v\u00f6llig schief gegangen. Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung bestand hier nicht, denn das Vergabeverfahren war seit langer Zeit planbar. Und es w\u00e4re ausreichend Zeit gewesen, f\u00fcr die Vergabeentscheidung die 16 Mitglieder des Kreisausschusses zu einer Sitzung einzuladen. Immerhin geht es \u2013 wie dem Kreishaushalt zu entnehmen ist \u2013 um mehr als 1 Mio Euro pro Jahr, bei einer Vergabe \u00fcber 5 Jahre also um mehr als 5 Mio Euro. Es kam noch schlimmer: Nach Dringlichkeitsentscheidung am 6. Juni unterblieb die gesetzlich erforderliche Unterrichtung und Beteiligung des Kreistags in dessen n\u00e4chster Sitzung am 27. Juni. Diese erfolgte erst in der \u00fcbern\u00e4chsten Sitzung am 29. August, nach fast drei Monaten.<\/p>\n

Besonders auff\u00e4llig: Die Drucksache 8\/1944 \u00fcber die Dringlichkeitsentscheidung tr\u00e4gt zwar das Datum vom 5. Juni, wurde den Kreistagsmitgliedern aber \u201cvorsichtshalber\u201d (?) erstmals am 18. Juli per Mail \u00fcbermittelt. 43 Tage lang schlummerte der brisante Vorgang in den Schubladen der Kreisverwwaltung. Bei der Durchf\u00fchrung des Verfahrens haben also die zust\u00e4ndige Amtsleiterin und die Leitung der Kreisverwaltung v\u00f6llig versagt.<\/p>\n

Immerhin gestand der Landrat in der Kreistagssitzung ein, dass hier Fehler passiert sind und sich so etwas nicht wiederholen sollte: Wenn er ein B\u00fc\u00dferhend bes\u00e4\u00dfe, h\u00e4tte er es heute angezogen. Die SBL hatte wegen der drastischen M\u00e4ngel eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung beantragt, mit der Dringlichkeitsentscheidungen deutlich erschwert und die Informationspflichten gegen\u00fcber dem Kreistag verbessert werden sollten. Sogar die SPD-Fraktion \u00fcbte zaghafte Kritik am Ablauf; ein seltenes Ereignis. Man einigte sich schlie\u00dflich darauf den Vorschlag des Landrats anzunehmen, dass Landrat und Kreisverwaltung zur n\u00e4chsten Kreistagssitzung Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der bisherigen Abl\u00e4ufe vorlegen.<\/p>\n

Ein weiteres sehr gro\u00dfes Problem sind die Wertungen der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote und die daraus entstandenen Vergabeentscheidungen. Immerhin geht es hier sowohl um sehr viel Geld f\u00fcr den Kreis als auch um eine ordentliche Entlohnung der Mitarbeiter der Busunternehmen. Je ein Kreistagsmitglied der SBL und der Linken stellten bei einer Akteneinsicht am 19. Juli im Vergabeamt der Kreisverwaltung eklatante und bisher unvorstellbare M\u00e4ngel fest.<\/p>\n

Einzelheiten k\u00f6nnen wir hier nicht berichten, da die Vergabeangelegenheiten nicht\u00f6ffentliche Themen sind.<\/p>\n

Eine am folgenden Tag von den beiden Kreistagsmitgliedern eingebrachte schriftliche Anfrage an den Landrat, die etwas Licht in die Angelegenheit bringen sollte, wurde vom Landrat bis zur Kreitagssitzung nicht beantwortet; \u00fcber die Nichtbeantwortung wurden die Fragesteller erst nach 9 Tagen, direkt vor der Kreistagssitzung, informiert.<\/p>\n

Es bleibt also noch sehr viel Kl\u00e4rungsbedarf, und die Angelegenheit wird die Gremien des Kreises noch \u00f6fters besch\u00e4ftigen. Und der Eindruck liegt nahe, dass die zust\u00e4ndige Amtsleiterin nicht nur beim formalen Ablauf der Entscheidung (s.o.), sondern auch bei der Wertung der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote hoffnungslos \u00fcberfordert sein k\u00f6nnte. Das k\u00f6nnte auf Dauer f\u00fcr den Kreis und somit f\u00fcr uns alle sehr teuer werden …<\/p>\n

[1] Es geht um die Touren zu 5 F\u00f6rderschulen. Jede dieser Touren ist bei der Vergabe ein sogenanntes Los, f\u00fcr das der Auftrag einzeln vergeben wird. Jeder Bieter kann also Gebote abgeben f\u00fcr nur ein Los, f\u00fcr mehrere oder viele oder theoretisch auch f\u00fcr alle Lose. Er kann dann den Zuschlag f\u00fcr keines, einzelne oder viele der Lose erhalten, f\u00fcr die er geboten hat; das wird nur auf das jeweilige Los bezogen entschieden. <\/em>
\n Im Baubereich sind die einzelnen Gewerke getrennte Lose, z.B. Ausschachten, Rohbau, Elektro, Sanit\u00e4r, Zimmerer, Dacheindeckung usw.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Kreistagssitzung am 29. August ging es auch um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, und zwar \u00fcber die Vergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen. (Unser Autor Reinhard Loos ist … \u201eVergabe der Sch\u00fclerfahrten zu den kreiseigenen F\u00f6rderschulen: Landrat im B\u00fc\u00dferhemd\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3182,80,24,618],"tags":[5120,494,987,1283,402],"class_list":["post-29644","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-lokales","category-politik","category-verkehr","tag-foerderschulen","tag-kreistag-meschede","tag-kreistagssitzung","tag-landrat-dr-karl-schneider","tag-schulbusse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29644\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}