{"id":29575,"date":"2014-08-23T10:40:31","date_gmt":"2014-08-23T09:40:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29575"},"modified":"2014-08-23T10:43:38","modified_gmt":"2014-08-23T09:43:38","slug":"der-fisch-stinkt-bis-zum-himmel-ueber-die-macht-von-lobbyisten-und-die-ohnmacht-eines-gremiums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/der-fisch-stinkt-bis-zum-himmel-ueber-die-macht-von-lobbyisten-und-die-ohnmacht-eines-gremiums\/","title":{"rendered":"Der Fisch stinkt bis zum Himmel: \u00dcber die Macht von Lobbyisten und die Ohnmacht eines Gremiums"},"content":{"rendered":"
\"Die
Die SBL fragt: Warum hat eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss? (grafik: wordle.net)<\/figcaption><\/figure>\n

Was halten Sie davon, wenn ein demokratisch getroffenes Votum des Landschaftsbeirats in einer \u201eNacht- und Nebelaktion\u201c gekippt wird, aber der Landrat keinen Grund zur Beanstandung sieht?<\/strong><\/p>\n

(Disclaimer: der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen)<\/em><\/p>\n

Worum es geht?<\/strong> Es geht um den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten im Sauerland.<\/p>\n

Wie wir hier
\nhttp:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=3772<\/a>
\nberichteten, forderte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) Landrat Dr. Karl Schneider am 15.12.2013 auf, einen Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 wegen erheblicher formeller M\u00e4ngel \u201cgem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 KrO NRW umgehend zu beanstanden\u201d.<\/p>\n

Bei dem beanstandeten Beschluss handelt es sich um eine unserer Meinung nach h\u00f6chst fragw\u00fcrde Entscheidung, auf die Schnelle ein Votum des Landschaftsbeirats bzgl. des Kormoran-Abschusses in Naturschutzgebieten zu kippen. Der Landschaftsbeirat hatte sich \u2013 entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung \u2013 gegen die von den Fischereigenossen-schaften geforderten \u201eVergr\u00e4mungsabsch\u00fcsse\u201c ausgesprochen.<\/p>\n

Die Argumentation des Landrats<\/strong><\/p>\n

Der Landrat ging am 06.01.2014 mit einem umfangreichen Schreiben auf die Aufforderung des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos zur Beschluss-Beanstandung ein. Der Landrat argumentiert, er habe nur dann einen Beschluss zu beanstanden, wenn dieser geltendes Recht verletze. Ein solcher Rechtsversto\u00df sei aber bei dem Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 seiner Ansicht nach nicht festzustellen.<\/p>\n

Die Story<\/strong><\/p>\n

Die \u201eVorgeschichte\u201c der gekippten Entscheidung stellt der HSK in seinem Antwortschreiben so dar:<\/p>\n

Die Entscheidung des Landschaftsbeirats vom 19.11.2013 wurde einem Vertreter der Fischereigenossenschaft Diemel gleich am 19.11.2013 telefonisch mitgeteilt, also am Tag des ablehnenden Beschlusses des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Landschaftsbeirates.<\/p>\n

(Erst) am 05.12.2013 ging daraufhin beim HSK ein Schreiben der Antragsteller (Fischereigenossenschaft) ein, und zwar auf eine erneute Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten. Es wird jetzt eine baldige Entscheidung \u00fcber den Antrag vom 21.08.2013 gefordert.<\/p>\n

Dabei weist die Fischereigenossenschaft darauf hin, \u201edass ansonsten die mit der zur\u00fcckliegenden Erteilung der Ausnahmegenehmigung erreichte Rechtsposition der Fischereigenossenschaft bei gleichzeitiger Abw\u00e4gung der Interessen von Fisch- und Vogelschutz durch die Verwaltung und unver\u00e4nderter Sach- und Rechtslage ohne nachvollziehbare sachliche Gr\u00fcnde verschlechtert werde\u201c.<\/p>\n

Dieser Satz war, wenn wir das Schreiben des HSK vom 06.01.2014 richtig interpretieren, f\u00fcr den Landrat der Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Angelegenheit keinen Aufschub mehr duldet, da die Tagesordnungen f\u00fcr die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am Tag des Eingangs des Schreibens der Fischereigenossenschaft bereits versandt worden waren. ??? Dabei hatte die Fischerei-Lobby doch \u00fcber zwei Wochen Zeit, sich zu besinnen \u2026. und \u2026 auf den richtigen Moment f\u00fcr ihre Intervention zu warten.<\/p>\n

Die Reaktion des Hochsauerlandkreises und des Kreistags<\/strong><\/p>\n

Am 12.12.2013 sei dann die neu erstellte Verwaltungsvorlage 8\/989 auch gleich an alle Kreistagsmitglieder per E-Mail abgeschickt worden und zwar mit dem Hinweis auf die erforderliche Entscheidung zur Erweiterung der Tagesordnung. Kreisausschuss und Kreistag seien in ihren Sitzungen den Hinweisen zur Erweiterung der Tagesordnung gefolgten und h\u00e4tten bei einer Gegenstimme die Tagesordnung um den betreffenden Tagesordnungspunkt erg\u00e4nzt. Der Kreistag sei dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 8\/989 (Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten) mehrheitlich gefolgt!<\/p>\n

Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden werde er, so schreibt Landrat Dr. Karl Schneider, die Beschl\u00fcsse des Kreisausschusses und des Kreistags vom 13.12.2013 zur jeweiligen Erweiterung der Tagesordnung nicht beanstanden.<\/p>\n

Unser Res\u00fcmee<\/strong><\/p>\n

Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden fragen wir uns, degradieren Verwaltung und Kreistag den Landschaftbeirat zu einer reinen Alibi-Veranstaltung!?
\nDie angebliche Dringlichkeit ist nicht nachvollziehbar, denn dem Hochsauerlandkreis droht kein erheblicher Schaden und das Verhalten der Antragsteller l\u00e4\u00dft nicht darauf schlie\u00dfen, dass hier ein hochgradiges Interesse vorlag …<\/p>\n

Au\u00dferdem fragen wir uns, wieso eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss hat!? Der Fisch stinkt doch bis zum Himmel und zur\u00fcck!?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was halten Sie davon, wenn ein demokratisch getroffenes Votum des Landschaftsbeirats in einer \u201eNacht- und Nebelaktion\u201c gekippt wird, aber der Landrat keinen Grund zur Beanstandung sieht? (Disclaimer: der Artikel ist … \u201eDer Fisch stinkt bis zum Himmel: \u00dcber die Macht von Lobbyisten und die Ohnmacht eines Gremiums\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24,549],"tags":[4789,1545,494,1283,1472],"class_list":["post-29575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","category-umwelt","tag-anfrage-sbl","tag-kormoran","tag-kreistag-meschede","tag-landrat-dr-karl-schneider","tag-landschaftsbeirat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}