{"id":29296,"date":"2014-07-30T17:51:28","date_gmt":"2014-07-30T16:51:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29296"},"modified":"2014-07-30T18:30:06","modified_gmt":"2014-07-30T17:30:06","slug":"ppp-in-rathaeusern-initiative-gemeingut-in-buergerinnenhand-mit-interessantem-faktenblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/ppp-in-rathaeusern-initiative-gemeingut-in-buergerinnenhand-mit-interessantem-faktenblatt\/","title":{"rendered":"PPP in Rath\u00e4usern. Initiative Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand mit interessantem Faktenblatt"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2009\/02\/lt_briefkasten01.jpg\" alt=\"In unserem Briefkasten\" width=\"120\" height=\"91\" class=\"alignleft size-full wp-image-2182\" \/><strong>Das <a href=\"Faktenblatt%20der Initiative Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand\" target=\"_blank\">Faktenblatt der Initiative Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a> (GiB) beschreibt einige Beispiele f\u00fcr teure oder gescheiterte PPP Projekte in Rath\u00e4usern.<\/strong><\/p>\n<p>Die Initiative befasst sich zwar nicht mit dem PPP-Projekt Oversum, doch die Argumente und Hintergr\u00fcnde sind auch f\u00fcr uns Winterberger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger interessant.<\/p>\n<p>Die Idee einer \u00f6ffentlichen Fraktionssitzung (am Ende des Textes), hier beispielsweise Oversum, Freibad und Zukunft der Stadt Winterberg, finde ich gut.<\/p>\n<p>Ich greife allerdings an dieser Stelle nur die Argumente heraus, Beispiele und Literaturhinweise m\u00f6ge jeder selbst nachlesen.<\/p>\n<p>Ab hier w\u00f6rtliche \u00dcbernahme <a href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/2014\/07\/faktenblatt-nr-14-ppp-in-rathaeusern\/\" target=\"_blank\">aus dem Faktenblatt<\/a>:<\/p>\n<h3 style=\"color: #e55710;\">B: Argumente<\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><em>1. Haushaltssanierung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>PPP wird fast immer unabsehbar teuer. Und es ist ein haushaltspolitisches Abenteuer. Wenn das glaubhaft belegt werden kann, werden sich nur wenige weiter f\u00fcr PPP einsetzen.<br \/>\nUm diese Wirkung zu erzielen, ist es notwendig:<\/p>\n<p>&#8211; die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachdr\u00fccklich zu hinterfragen<\/p>\n<p>&#8211; sich nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken zu lassen, sondern<\/p>\n<ul>\n<li>die Kosten des Projekts ins Verh\u00e4ltnis zu setzen zur bisherigen Haushaltsposition f\u00fcr den Erhalt und den Betrieb des Rathauses sowie zur Summe aller Haushaltpositionen. Welchen Anteil der Mittel f\u00fcr alle Verwaltungsbauten verbraucht allein dieses Rathausprojekt \u00fcber den projektierten Zeitraum Jahren?<\/li>\n<li>die mit dem PPP-Projekt verbundenen Risiken in Zahlen oder anderen Projekt-Erfahrungen zu packen: \u201eWenn wir hier eine Kostensteigerung erleben wie das Projekt im Landkreis Offenbach, dann k\u00f6nnen wir das in vier Jahren nicht mehr bezahlen.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>&#8211; Eindruck macht auch eine Liste von gescheiterten oder bereits als sehr teuer bekannten PPP-Projekten, z.B. \u2026<\/p>\n<ul>\n<li>Landkreis Offenbach: in nur f\u00fcnf Jahren 50% Kostensteigerung.<\/li>\n<li>Leimen: Die Kommune musste weiterzahlen, obwohl das Stadtbad schon geschlossen war.<\/li>\n<li>Bonn: Investor ging erst Pleite und wurde dann wegen Betruges verhaftet, die Kosten trug die Stadt Bonn<\/li>\n<li>Elbphilharmonie Hamburg: Kosten verzehnfacht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand arbeitet an solchen Listen:<br \/>\n<a style=\"color: #e55710;\" href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/FB-08-Erfahrungen-mit-PPP.pdf\" target=\"_blank\">http:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/FB-08-Erfahrungen-mit-PPP.pdf<\/a>.<br \/>\n<a style=\"color: #e55710;\" href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/2013\/10\/gesucht-wir-die-nachste-elbphilharmonie\/\" target=\"_blank\">http:\/\/www.gemeingut.org\/2013\/10\/gesucht-wir-die-nachste-elbphilharmonie\/<\/a><br \/>\nVerdi hat eine eigene Zusammenstellung ver\u00f6ffentlicht:<br \/>\n<a style=\"color: #e55710;\" href=\"http:\/\/kommunalverwaltung.verdi.de\/themen\/ppp_-_public_private_partnership\" target=\"_blank\">http:\/\/kommunalverwaltung.verdi.de\/themen\/ppp_-_public_private_partnership<\/a><\/p>\n<p><strong><em>2. Zutrauen in die eigene kommunale Leistungsf\u00e4higkeit<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ein g\u00e4ngiges, allerdings selten \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfertes Argument ist:<br \/>\n\u201eDas k\u00f6nnen wir doch gar nicht mehr! Ein Projekt dieser Gr\u00f6\u00dfe bekommen wir alleine gar nicht hin, das l\u00e4uft uns finanziell und terminlich v\u00f6llig aus dem Ruder. Die Berater werden uns wie \u00fcberall v\u00f6llig \u00fcbers Ohr hauen. Am Ende m\u00fcssen wir komplexe Vertr\u00e4ge unterschreiben, deren Implikationen wir nicht im Ansatz \u00fcberblicken.\u201c<br \/>\nHier muss die \u00dcberzeugungsarbeit geleistet werden. Die \u00f6ffentliche Hand ist in der Regel \u2013 entgegen allem Gerede \u2013 zu besonderen Leistungen f\u00e4hig, sofern sie nicht bereits kaputtgespart ist. Man kann oft die Besch\u00e4ftigten in den \u00c4mtern an ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Verantwortung f\u00fcr das Ganze packen. Auf jeden Fall sollten die Besch\u00e4ftigten des durch PPP bedrohten Bereichs in die Abwehr aktiv einbezogen werden. Dass Private \u201ees besser k\u00f6nnen\u201c, ist kein Naturgesetz:<\/p>\n<ul>\n<li>Unsere Verwaltung mag manchen im Moment nicht gerade Vertrauen erweckend vorkommen. Aber genau das, was als Alternative zu PPP gefordert ist \u2013 die konventionelle Vergabe \u2013 hat sie jahrzehntelang in Deutschland in einer Art bew\u00e4ltigt, dass wir weltweit immer noch in vielen Bereichen die besten Infrastrukturen vorweisen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Lebenszyklusbetrachtungen k\u00f6nnen die Verwaltungen und machen sie konventionell l\u00e4ngst. Dar\u00fcber hinaus kann man eine kommunale Planung \u00fcber f\u00fcnfundzwanzig Jahre, unterst\u00fctzt von einer informierten \u00d6ffentlichkeit, besonders wirkungsvoll und transparent aufstellen und \u00f6ffentlich darlegen.<\/li>\n<li>Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen lassen an vielen Stellen den erforderlichen fachlichen Sachverstand au\u00dfen vor. Einmal offengelegt, sind sie an vielen Stellen mit Hilfe elementarer Kenntnisse zu widerlegen bzw. als sch\u00f6n gerechnet zu kritisieren. Das zeigen die zahllosen Beispiele in den Pr\u00fcfberichten der Rechnungsh\u00f6fe. Zu diesen vergleiche man\u00a0<a style=\"color: #e55710;\" href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2013\/08\/FB-02-PPP-Rechnungsh%C3%B6fe-Kurzfassung_BS_Logo.pdf\" target=\"_blank\">unser Faktenblatt<\/a><\/li>\n<li>Wenn wir uns von den zumeist nicht unvoreingenommenen Beratern abh\u00e4ngig machen, sind wir in K\u00fcrze v\u00f6llig entmachtet.<\/li>\n<li>Die \u00f6ffentliche Verwaltung kann \u00fcber ein In-house-Angebot darlegen, ob und wie sie das Projekt durchf\u00fchren kann.<\/li>\n<li>Sowohl PSC als auch PPP werden in allen Gutachten prognostiziert. Dabei geht es um enorme Langzeitprognosen, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Eine vor 30 Jahren erstellte Prognose h\u00e4tte weder den Fall der Mauer, die Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center noch die Weltwirtschaftskrise ab 2008 ber\u00fccksichtigt. Auch spartenspezifische Ereignisse wie die Umstellung auf das Gesamtschulkonzept in NRW w\u00e4ren vermutlich nicht enthalten gewesen. Der Prognosespekulation folgt bei PPP das Betonieren der zugeh\u00f6rigen Bedingungen in ultralanglaufende Vertr\u00e4ge. Demgegen\u00fcber kann die \u00f6ffentliche Verwaltung in konventioneller Ausschreibung sukzessive und sachorientiert auf Ereignisse reagieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><em>3. Gesellschaftliche und weltanschauliche Grundhaltung<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong>3.1 \u201eDie Privatwirtschaft ist effizienter\u201c<\/strong><br \/>\nDas Argument, die privaten Unternehmungen w\u00fcrden schneller und effektiver sein, ist durch keine belastbaren Forschungsergebnisse gest\u00fctzt. Dennoch ist es oft schwer, die quasi-religi\u00f6se \u00dcberzeugung zu ersch\u00fcttern, Private w\u00e4ren per se effizienter. Man kann und sollte sich dennoch auch hier trauen, zu argumentieren. So kann man Effekte h\u00f6herer Effizienz \u2013 ohne sie zu bestreiten \u2013 in ihrer Gr\u00f6\u00dfenordnung zu anderen Faktoren in Beziehung setzen. Die organisatorischen Probleme hier und dort sind weitgehend die gleichen. Bei einer Eigenerledigung macht sich die \u00f6ffentliche Hand die Vorteile privater Planungs- und Arbeitsorganisation \u2013 soweit solche existieren \u2013 ebenfalls zu Nutze, indem sie die Auftr\u00e4ge an Unternehmen vergibt \u2013 allerdings in eigener Regie und oft auch an regionale Firmen, deren Gr\u00fcndlichkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit sie aus eigener Anschauung einsch\u00e4tzen kann. Aber sie verf\u00fcgt zus\u00e4tzlich \u00fcber Kontrollm\u00f6glichkeiten zwischen den jeweiligen Vergaben, bis hin zu einer Art \u201eNotbremse\u201c.<br \/>\nBei PPP gibt es keine Notbremse f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand, wie der Fall der Elbphilharmonie Hamburg eindrucksvoll belegt.<\/p>\n<p><strong>3.2 Wettbewerb regelt alles besser<\/strong><br \/>\nBei PPP findet Wettbewerb kaum bis gar nicht statt. Nicht selten gibt es nur einen Bieter. Die Gro\u00dffirmen bilden Kartelle; von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Projekte profitieren nur sie. Der Mittelstand wird fast v\u00f6llig ausgeschlossen oder in Nachunternehmerposition gedr\u00e4ngt. Und das hei\u00dft im Preis gedr\u00fcckt und mit Risiken gut eingedeckt.<br \/>\nEine \u00e4hnliche Monopolisierung des Marktes gilt f\u00fcr die Beratung: Eine \u00fcberschaubare Zahl von Gro\u00dfkanzleien und international t\u00e4tigen Unternehmensberatungen, die ganz oder vor allem f\u00fcr die Gro\u00dfen der Bauindustrie arbeiten, wird mit den Planungen mit der Erstellung der Vertr\u00e4ge beauftragt. Das ist so teuer, dass die kleinen und mittleren Unternehmen schon aus diesem Grunde nur sehr geringe Chancen am Markt haben.<\/p>\n<p><strong>3.3 PPP ist Privatisierung<\/strong><br \/>\nWenn ein angesprochenes Publikum dem Zusammenhang zustimmt, dass PPP eine Form von Privatisierung ist, kann auf die breite generelle Ablehnung gegen\u00fcber Privatisierung zur\u00fcckgegriffen werden. Gem\u00e4\u00df einer gemeinsamen repr\u00e4sentativen Umfrage des deutschen Beamten-Bundes (dbb) zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa wollen 78% der Bev\u00f6lkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern sogar die R\u00fcckabwicklung bestehender Privatisierungen.<\/p>\n<p><strong><em>4. Transparenz<br \/>\n<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Eine zentrale Erfahrung der Arbeit vieler Gruppen zu PPP ist: Je mehr \u00fcber die geplanten Projekte \u00f6ffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird die Realisierung per PPP. Ein ganz wesentlicher Teil der Auseinandersetzungen findet daher dazu statt, ob etwas und gegebenenfalls wie viel von der F\u00fclle an skandaltr\u00e4chtigen Informationen ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gebracht werden kann. Es hilft auf der anderen Seite wenig, mit Fachdiskussionen im abgeschlossenen Rahmen Recht zu behalten. M\u00f6glichkeiten, \u00d6ffentlichkeit herzustellen sind:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00d6ffentliche parlamentarische Anfragen<\/li>\n<li>Anfragen gem\u00e4\u00df Informationsfreiheitsgesetz<\/li>\n<li>\u00d6ffentliche parlamentarische Anh\u00f6rungen<\/li>\n<li>Formlose Anfragen durch offenen Brief \/ Leserbrief<\/li>\n<li>Offene Ratssitzungen oder \u2013 falls das verwehrt wird \u2013 \u00f6ffentliche Fraktionssitzungen<\/li>\n<li>B\u00fcrgerbegehren sowie formlose Unterschriftensammlungen<\/li>\n<li>\u00d6ffentliche Diskussionsveranstaltungen<\/li>\n<li>Infost\u00e4nde und Flyer<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Faktenblatt der Initiative Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) beschreibt einige Beispiele f\u00fcr teure oder gescheiterte PPP Projekte in Rath\u00e4usern. 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