{"id":29193,"date":"2014-07-21T21:30:55","date_gmt":"2014-07-21T20:30:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29193"},"modified":"2014-07-21T21:30:55","modified_gmt":"2014-07-21T20:30:55","slug":"nur-wirtschafts-oder-auch-noch-lebensstandort-deutschland-ist-auf-dem-besten-weg-unter-dem-einfluss-von-lobbyinteressen-seine-zukunft-zu-verspielen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/nur-wirtschafts-oder-auch-noch-lebensstandort-deutschland-ist-auf-dem-besten-weg-unter-dem-einfluss-von-lobbyinteressen-seine-zukunft-zu-verspielen-2\/","title":{"rendered":"Nur Wirtschafts- oder auch noch Lebensstandort? Deutschland ist auf dem besten Weg, unter dem Einflu\u00df von Lobbyinteressen seine Zukunft zu verspielen."},"content":{"rendered":"

In den 1970 und 1980er Jahren war die \u00f6ffentliche Meinung wesentlich von der immer st\u00e4rker aufkommenden Umwelt- und Friedensbewegung beeinflu\u00dft bzw. gepr\u00e4gt. Der Naturschutz hatte nach meinem Eindruck einen h\u00f6heren Stellenwert als heute.<\/strong><\/p>\n

(Unser Autor<\/a> blickt pessimistisch und zornig auf die heutige Politik und die gegenw\u00e4rtige Politikergeneration. Er behandelt viele Themen in einem zusammenh\u00e4ngenden Gedankenbogen, weswegen wir den Text auch nicht in einzelne Artikel aufspalten. Der Text ist „in einem Rutsch“ lesbar.)<\/em> <\/p>\n

\u00d6koprotagonisten, wie etwa Horst Stern, Herbert Gruhl oder Konrad Lorenz, schufen durch ihre teilweise aufsehenerregenden Filme, Presse- und Buchver\u00f6ffentlichungen \u00f6kologisches Bewu\u00dftsein und eine bei den B\u00fcrgern wachsende Sensibilisierung gegen\u00fcber Umweltproblemen. Doch das war einmal. <\/p>\n

Heutzutage mangelt es den Naturschutzverb\u00e4nden an einer Integrationsfigur, die an die oben genannten Vordenker ankn\u00fcpfen kann. Um bei Stern zu bleiben: Es hat seit den fr\u00fchen Anf\u00e4ngen der \u00d6ko- und Friedensbewegung niemanden mehr gegeben, der die Profitgier in unserer Gesellschaft so angeprangert hat wie er.<\/p>\n

Dennoch wird allen Warnungen zum Trotz dem „Wachstum“ gehuldigt wie nie zuvor. Politiker und \u00d6konomen beten zu diesem Moloch wie zu einem alleinseligmachenden Fetisch – mit der Konsequenz, da\u00df unser r\u00e4umlich begrenzter Planet weiter hemmungslos ausgepl\u00fcndert wird. <\/p>\n

Parteipolitisch eingef\u00e4rbte Zeitungen und Hochglanzbrosch\u00fcren, die noch vor wenigen Jahrzehnten den Naturschutz und die sich f\u00fcr ihn einsetzenden Aktivisten verh\u00f6hnt und l\u00e4cherlich gemacht hatten, protzen heute im Digitalzeitalter mit schier unendlich vielen Natur- und Tiermotiven und suggerieren eine heile (Natur)-Welt. <\/p>\n

Daraus k\u00f6nnte man den Schlu\u00df ziehen, da\u00df nicht zuletzt wegen der \u00fcberall in den Medien hervorquellenden Informationen \u00fcber Natur und Umwelt ein hoher Wissensstand in der Bev\u00f6lkerung vorhanden ist – und dementsprechend ein gro\u00dfes Interesse an diesen Themen. Um den \u00f6kologischen Zustand unseres Planeten kann es doch gar nicht so schlecht bestellt sein. <\/p>\n

Leider ist die Wirklichkeit eine andere. Derzeit dreht sich in der Hauptsache fast alles um Wirtschaft, Finanzen, B\u00f6rsenkurse, Banken- und Eurorettung, DAX und Gesch\u00e4ftsklimaindex. <\/p>\n

Vergleichsweise unwichtige Dinge, wie Sportereignisse, erfreuen sich reger Anteilnahme, w\u00e4hrend \u00f6kologische Vorsorge, Klimawandel und Artensterben wenig Beachtung finden. Zwar sendet auch das Fernsehen, zum Beispiel im Rahmen von politischen Magazinen, h\u00e4ufig sehr kritische und skandaltr\u00e4chtige Beitr\u00e4ge \u00fcber \u00f6kologisch-soziale Themen. Doch kranken diese Magazine daran, da\u00df 1.) ihre Sendezeit nur 1\/2 Stunde betr\u00e4gt und 2.) da\u00df sie erst um 21.45 Uhr ausgestrahlt werden. Also viel zu sp\u00e4t, um eine Vielzahl an Zuschauern zu erreichen. Dahinter steckt meiner Meinung nach Absicht.<\/p>\n

Oscar Wilde hat einmal gesagt: „Wir kennen den Preis von allem, aber den Wert von nichts!“ Damit sind wir beim Wert der biologischen Vielfalt weltweit. Diese ist n\u00e4mlich monet\u00e4r nicht zu beziffern. Und sie schwindet in atemberaubendem Tempo, weil die menschliche Gier nach begrenzt vorhandenen Rohstoffen, nach gnadenloser Ausbeutung bzw. ungez\u00fcgelter Nutzung von nat\u00fcrlichen Ressourcen kein Ende nehmen will. Bis in den letzten Winkel der Erde! Das sakrale Mi\u00dfverst\u00e4ndnis des biblischen Ausspruchs „Machet Euch die Erde untertan“ hat noch nichts an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. <\/p>\n

Weltweit ist zwischen 1970 und 2005 ca. 27 % der globalen Vielfalt verloren gegangen. 60 % aller \u00d6kosysteme sind gesch\u00e4digt und werden \u00fcbernutzt. Und von 1950 – 2000 hat sich die Fl\u00e4che der tropischen Regenw\u00e4lder halbiert. J\u00e4hrlich wird eine Waldfl\u00e4che von 13 Mio. ha zerst\u00f6rt (= dreifache Gr\u00f6\u00dfe der Schweiz). <\/p>\n

Internationale „Klimagipfel“ scheitern regelm\u00e4\u00dfig. Der Raubbau an den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen Wasser, Land, Luft und \u00d6kosystemen geht also unvermindert weiter. Dennoch ist das Interesse der Parlamentarier an umweltbezogenen Debatten im „Hohen Hause“ zu Berlin auch im Jahre 2014 erschreckend gering. Je \u00fcberzeugender die Argumente, je eindringlicher die Warnungen vor einem drohenden Kollaps, desto magerer f\u00e4llt der Beifall aus und desto leerer das Plenum. <\/p>\n

Es wird nach wie vor mechanisch gedacht, n\u00e4mlich in Zahlen, Mengen und W\u00e4hrungen, und das alles zusammengestellt im Bruttosozialprodukt. Bis heute denkt die Politik nicht in organischen Abl\u00e4ufen. Denn diese sind weder eindimensional noch st\u00e4ndig nur nach oben gerichtet, quasi bis in die Unendlichkeit aufw\u00e4rts, wie das die Fortschrittstheorie annahm.<\/p>\n

Als Gegenpart zu dem von \u00d6konomen verkl\u00e4rten, materiell ausgerichteten Bruttosozialprodukt (BSP), in dem sich beispielsweise auch Kosten von Arbeits- und Verkehrsunf\u00e4llen, Umweltsch\u00e4den durch Produktion und Konsum, oder der Verbrauch von nicht regenerierbaren Ressourcen absurderweise als Positivposten niederschlagen, also wachstumssteigernd auswirken, wurde in den 80er Jahren ein \u00d6kosozialprodukt definiert. Dieses versteht sich als Gradmesser f\u00fcr immaterielle Werte, die sich im Wohlbefinden des Menschen, seiner Gesundheit, der Lebensqualit\u00e4t einer Landschaft und einer intakten Umwelt wiederspiegeln. Selbst die FAZ behandelte das Thema seinerzeit in ihrem Wirtschaftsteil und erregte damit f\u00fcr eine Weile die Aufmerksamkeit der Politiker. <\/p>\n

Dies f\u00fchrte allerdings nicht dazu, da\u00df sich in den K\u00f6pfen der Politiker ein neues Denken eingestellt h\u00e4tte. Nein! Nichts \u00e4nderte sich. Es blieb dabei, da\u00df das industriefreundliche BSP in seiner bisherigen Funktion als Indikator und Ma\u00dfstab f\u00fcr quantitative Steigerungsraten seine Fortsetzung fand.<\/p>\n

Aber nicht nur nach Meinung von Union und SPD soll es weiter aufw\u00e4rts gehen. Auch die Gr\u00fcnen tragen dieses antiquierte Konzept brav mit und unterscheiden sich dadurch nicht grunds\u00e4tzlich von den gro\u00dfen Parteien inklusive der v\u00f6llig indiskutablen FDP. Waren die Gr\u00fcnen einst noch entschiedene Gegner der Wachstumstheorie, sind sie l\u00e4ngst in der Wirklichkeit angekommen und mit dem t\u00f6dlichen Virus infiziert. Wo bleibt eigentlich die nach der Bundestagswahl von der \u00d6kopartei angek\u00fcndigte verst\u00e4rkte Hinwendung zu den gr\u00fcnen Urthemen? <\/p>\n

Wer hoch und heilig so etwas verspricht, m\u00fc\u00dfte logischerweise auf Konfrontationskurs sowohl zur CDU\/CSU als auch zu den Sozialdemokraten gehen. Sie tun es aber nicht. Schlie\u00dflich tr\u00e4umt man ja immer noch von einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition auf Bundesebene. Und um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren bzw. zu gef\u00e4hrden, m\u00f6chte man zu allzu radikalen Positionen doch lieber auf Distanz gehen. <\/p>\n

Da hat die „linke“ Konkurrenz wieder mal mehr Mut zur Wahrheit und stellt fest: <\/p>\n

„Das gegenw\u00e4rtige Wirtschaftsmodell ist \u00f6kologisch blind, produziert groteske Ungleichheit und wird gelenkt von perversen Finanzstrukturen. Dieses Modell kann und darf keine Zukunft haben. Wer mit seinem Green New Deal nur auf die Umw\u00e4lzung der Technologien setzt und die Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft vergi\u00dft (oder nicht wagt), der springt zu kurz. <\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne konzentrieren sich auf technische Ver\u00e4nderungen und schw\u00e4rmen von einer neuen, von gr\u00fcnen Investitionen getragenen Welle des Wachstums. Gemeinsam gehen alle vier genannten Parteien davon aus, da\u00df die Wirtschaftsordnung trotz der \u00f6kologischen Gef\u00e4hrdungen keiner grundlegenden Erneuerung bedarf. <\/p>\n

In Anlehnung an Albert Einstein k\u00f6nnte man sagen: Probleme kann man niemals mit derselben Wirtschaftsweise l\u00f6sen, durch die sie entstanden sind. Und weiter: Nicht Renditen und Zinsen geh\u00f6ren ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, sondern die \u00f6kologischen Herausforderungen.“<\/p><\/blockquote>\n

In den vergangenen Jahren hat der globale Aussto\u00df von Kohlendioxid neue Rekordwerte erreicht. Das Ziel, die Erderw\u00e4rmung auf maximal 2 Grad C zu begrenzen, ist kaum noch zu erreichen. In vielen Regionen der Erde sind die Folgen des Klimawandels bereits deutlich sp\u00fcrbar. Hinzu kommt der Kampf um knapper werdende Rohstoffe, die zunehmend in \u00f6kologisch sensiblen Gebieten gef\u00f6rdert werden. Wenn der Mensch nicht endlich zur Besinnung kommt und aus den immer dramatischeren Folgen des Klimawandels nicht die \u00fcberf\u00e4lligen Konsequenzen zieht, wird die Natur den Homo sapiens zwingen, da\u00df er sie wieder respektiert. Und eine solche erzwungene, radikale Anpassung ist kein Zucker schlecken; sie w\u00fcrde sehr weh tun und tr\u00e4fe auch die Industrie mit voller H\u00e4rte.<\/p>\n

Zum Teil geschieht das ja auch schon in unseren Breiten. Denn Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Energiewirtschaft werden durch sich h\u00e4ufende, extreme Wetterlagen zunehmend vor massive Probleme gestellt. Nicht zu reden von den Verh\u00e4ltnissen bspw. in Amerika und Asien. Das von Hochwasserkatastrophen, D\u00fcrren und Hitzewellen arg gebeutelte China sieht sich neuerdings sogar gen\u00f6tigt, im Alleingang seine CO\u00b2-Emissionen zu reduzieren (wie ehrgeizig diese Ziele auch sein m\u00f6gen); und in Kalifornien leistete man sich jahrzehntelang den Luxus der Wasserverschwendung, nach dem Motto: Das begehrte Lebenselement kommt ja aus dem Kran. Nun bekommt man f\u00fcr diese Verschwendungsorgie die Quittung pr\u00e4sentiert. Die globale Erw\u00e4rmung tut ein \u00fcbriges; deren Auswirkungen sind immer deutlicher zu sp\u00fcren. Das ganze Land sitzt auf dem Trockenen, wird an seinem Lebensnerv getroffen. Aber soweit mu\u00df es erst kommen!<\/p>\n

Obwohl jeder Politstratege den Ernst der Lage inzwischen erkannt haben m\u00fc\u00dfte, werden die Erfolgsaussichten f\u00fcr neue Klimakonferenzen als \u00e4u\u00dferst gering eingestuft. Das Beispiel Polen beweist, da\u00df es keinen Sinn macht, so genannte „Erdgipfel“ einzuberufen, wenn von Seiten der Teilnehmerstaaten Fortschritte schon im Ansatz blockiert werden. Der unter Protest von Nichtregierungsorganisationen gegen die Tatenlosigkeit der anwesenden Staaten erfolgte Auszug aus der 2013 in Warschau stattgefundenen internationalen Klimakonferenz f\u00fchrt uns die Sinnlosigkeit derartiger Showveranstaltungen vor Augen.<\/p>\n

Substanzielle Fortschritte, die bisher schon kleinkariertem, fruchtlosem Gez\u00e4nk geopfert wurden, r\u00fccken somit in noch weitere Ferne. Meines Erachtens wurde unser osteurop\u00e4isches Nachbarland nicht ohne Grund zum Treffpunkt der Weltgemeinschaft auserkoren. Es liegt der Verdacht nahe, da\u00df die Wahl bewu\u00dft auf Polen fiel, um dessen zu 90 % auf dem Energietr\u00e4ger Kohle sich gr\u00fcndende Energieversorgung abzusichern bzw. zu zementieren.<\/p>\n

Man sollte nun aber bei aller berechtigten Kritik an Polen nicht nur die Regierung in Warschau f\u00fcr ihre r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Haltung in der Klimapolitik gei\u00dfeln, ohne auf die Mi\u00dfst\u00e4nde bei uns in Deutschland hinzuweisen. Vor allem SPD-Politiker reden der Kohlenutzung das Wort und leisten dem Umwelt- und Klimaschutz einen B\u00e4rendienst. Sie beschw\u00f6ren zwar unabl\u00e4ssig eine Energieversorgung, die weitgehend aus erneuerbaren Quellen, Einsparung und Effizienz bestehen soll. In der Praxis besorgen sie jedoch ungeniert das Gesch\u00e4ft der Kohlelobby, womit gew\u00e4hrleistet ist, da\u00df diese Dreckschleudern noch auf Jahre hinaus gewaltige Mengen an Treibhausgasen aussto\u00dfen d\u00fcrfen und die Betreiber solcher Anlagen horrende Gewinne erzielen k\u00f6nnen. So wird die Energiewende von einflu\u00dfreichen Wirtschaftslobbyisten, darunter Nordrhein-Westfalens Minister Duin, konterkariert und die ohnehin nicht sehr anspruchsvollen Klimaziele aufs h\u00f6chste gef\u00e4hrdet. <\/p>\n

Hauptverantwortlich f\u00fcr ein solches Desaster ist freilich SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel. Er ist es n\u00e4mlich, der auf Bundesebene die Weichen zugunsten einer Energiepolitik stellt, von der ganz im Sinne unserer Bundeskanzlerin und ihrer CDU gro\u00dfe Konzerne profitieren, w\u00e4hrend private Haushalte, sowie klein- und mittelst\u00e4ndische Unternehmen wieder mal die Zeche zahlen m\u00fcssen. Ein untragbarer, auf Konflikt angelegter Zustand.<\/p>\n

Um von den wahren Intentionen der Koalition\u00e4re abzulenken und bei den B\u00fcrgern die Akzeptanz f\u00fcr die Energiewende zu erh\u00f6hen, wird nun das allseits bekannte schwere Gesch\u00fctz „Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft“ aufgefahren. Wenn es auch verst\u00e4ndlich klingt, da\u00df eine gewisse Zahl von Betrieben, die im internationalen Wettbewerb stehen, in den Genu\u00df von Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage und der \u00d6kosteuer kommen mu\u00df, so geh\u00f6rt doch die zum Selbstzweck gewordene Wettbewerbslogik endlich mal auf den Pr\u00fcfstand. Als ob es in einer vielf\u00e4ltigen und noch dazu globalisierten Wirtschaft nur Gewinner geben k\u00f6nne. <\/p>\n

Ich finde, da\u00df die Langsamkeit (der Natur) wieder eine st\u00e4rkere Rolle dabei spielen mu\u00df. <\/p>\n

Apropos Globalisierung: Aus Sicht der Ehrenvorsitzenden des BUND, Dr. Angelika Zahrnt, ist die Globalisierung ein „utopisches Konzept, um f\u00fcr die Mobilit\u00e4t von Kapital und G\u00fctern eine durchg\u00e4ngige, grenzenlose Welt zu schaffen, mit dem Ziel, weltweit gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Effizienz zu erreichen. Dieses rein \u00f6konomische Konzept st\u00f6\u00dft an die Grenzen der Belastbarkeit von Erde und Menschen!“ <\/p>\n

Und die t\u00e4gliche Praxis zeigt ja auch, da\u00df \u00f6konomische Interessen immer weit \u00fcber die berechtigten Anspr\u00fcche der Allgemeinheit triumphieren. Politiker bet\u00e4tigen sich in vorauseilendem Gehorsam als Erf\u00fcllungsgehilfen m\u00e4chtiger Lobbyverb\u00e4nde. <\/p>\n

„Bestes“ Beispiel ist kein geringerer als Frau Merkel. Sie widersetzte sich damals den Anweisungen der EU f\u00fcr strenge Auflagen bei den PKW- CO\u00b2-Grenzwerten und sprang der Autoindustrie freundschaftlich zur Seite. Daf\u00fcr erhielt sie als Gegenleistung prompt Gro\u00dfspenden von Autofirmen, wie BMW. Damit ist doch der Beweis erbracht, da\u00df die Regierungschefin k\u00e4uflich ist.<\/p>\n

Gleichzeitig verharrt unsere stiefm\u00fctterlich behandelte, dahin d\u00fcmpelnde Deutsche Bahn, – verglichen mit Staaten, wie etwa der Schweiz oder \u00d6sterreich, bis heute teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Und obwohl bei der Deutschen Bahn sehr vieles im argen liegt, wird fast nichts unternommen, um dieses umwelt- und klimavertr\u00e4glichste Massenverkehrsmittel wieder zur tragenden S\u00e4ule der Verkehrspolitik werden zu lassen und zukunftstauglich zu machen.<\/p>\n

Geradezu skandal\u00f6s und moralisch verwerflich ist weiterhin die Bef\u00fcrwortung des deutsch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP durch Frau Merkel. Die Kanzlerin setzte sich unl\u00e4ngst in einem Interview noch einmal vehement f\u00fcr dieses Abkommen ein, indem sie erkl\u00e4rte, da\u00df es uns n\u00fctzt und zudem Arbeitspl\u00e4tze schaffe. Man h\u00f6re und staune! <\/p>\n

Doch wen meint sie eigentlich mit „uns“? Gewi\u00df nicht die oder auch nur einen B\u00fcrger der BR Deutschland, f\u00fcr den ein solches Abkommen nur katastrophale Nachteile bringt. Aber die Schattenseiten von TTIP werden wohlweislich ausgeblendet. Kein Wunder: Das Freihandelsabkommen hebelt Demokratie und Rechtsstaat aus, dient ausschlie\u00dflich den Interessen der Konzerne, \u00f6ffnet Privatisierungen T\u00fcr und Tor, beg\u00fcnstigt weitere Deregulierungen von Banken, bedroht unsere Gesundheit und bedeutet eine Kampfansage an Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz sowie die b\u00e4uerliche Landwirtschaft. <\/p>\n

Doch nicht nur das: Auch beim Thema „Fracking“ werden zur Beruhigung der Menschen Nebelkerzen geworfen, um zu verschleiern, da\u00df eine Erlaubnis dieser h\u00f6chst umstrittenen, von zahlreichen B\u00fcrgerinitiativen heftig bek\u00e4mpften Technologie l\u00e4ngst beschlossene Sache ist. Nicht nur in diesem Punkt stehen Union und SPD Seite an Seite.<\/p>\n

Politiker brechen laufend ihren Amtseid, Schaden vom Deutschen Volks abzuwenden. Trotzdem sitzt die Kanzlerin laut Umfragen fester denn je im Sattel, was immer man auch von solchen Umfragen h\u00e4lt. <\/p>\n

Geht es um Wirtschaftsbelange, kann man sich darauf verlassen, da\u00df unsere „Angie“ zur Stelle ist und als treibende Kraft gilt. Auch dort, wo die Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen in Drittl\u00e4ndern ohne jede R\u00fccksicht auf Mensch und Umwelt erfolgt. <\/p>\n

So sah Angela Merkel w\u00e4hrend eines Staatsbesuchs 2012 in der Mongolei bei der hochgiftigen F\u00f6rderung der „Seltenen Erden“ gro\u00dfe Chancen auf eine Zusammenarbeit. Da\u00df die Bev\u00f6lkerung durch diesen Raubbau massive Gesundheitssch\u00e4den davontr\u00e4gt und \u00f6kologische Zerst\u00f6rungen in Kauf genommen werden, interessiert sie offenbar nicht.<\/p>\n

Wie wenig den Vertretern der „Gro\u00dfen Koalition“ das Thema Saubere Luft am Herzen liegt, die ja schlie\u00dflich zum Atmen da ist, zeigt auch das Beispiel Filter-Nachr\u00fcstung f\u00fcr Diesel-PKW. Und es zeigt exemplarisch, da\u00df Wahlversprechen nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Zur Erinnerung: Ein entsprechendes F\u00f6rderprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks wurde entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Sozis und CDU\/CSU abgeschmettert. Nicht nur, da\u00df es sich hierbei um einen dreisten Wortbruch handelt. Auch wird abermals deutlich, wer in der Bundesregierung das Sagen hat. Nicht die Umweltministerin, sondern der Finanz- und Wirtschaftsminister.<\/p>\n

S\u00e4mtliche bisher amtierenden Umweltminister, egal welcher Coleur, waren nach meiner Einsch\u00e4tzung nie etwas anderes als Konkursverwalter des von der Industrie als Verf\u00fcgungsmasse betrachteten, unter den Kesseln der Konjunktur verheizten Naturkapitals, sondern fungierten quasi als Reparaturbetrieb des Wirtschaftswachstums. Denn ein Verzicht auf materielles Wachstum ist ja viel effizienter als jede Umweltgesetzgebung, die meist nur Symptome kurieren kann.<\/p>\n

Der einem Machtmi\u00dfbrauch gleichkommende, von s\u00e4mtlichen Parteien gegen\u00fcber der Wirtschaft beharrlich verfolgte Schmusekurs, gipfelt h\u00e4ufig in der beliebten Redewendung, \u00d6konomie und \u00d6kologie seien keine Gegens\u00e4tze; sie geh\u00f6rten zusammen. Diese bei jeder passenden Gelegenheit heruntergebetete Phrase soll meiner Ansicht nach nur eines bezwecken, n\u00e4mlich da\u00df in der \u00d6ffentlichkeit sehr umstrittene Projekte leichter durchgesetzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

W\u00fcrde man es anders sehen, m\u00fc\u00dfte zwangsl\u00e4ufig die Politik des permanenten Wachstums gestoppt werden. Und dies k\u00f6nnte ja die politischen Entscheidungstr\u00e4ger zu einer grunds\u00e4tzlichen Kurs\u00e4nderung zwingen. Denn je erfolgreicher eine auf Wachstum fixierte Politik betrieben wird und der DAX, also das Stimmungsbarometer f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Unternehmen, nach oben weist, desto schneller nehmen Armut, Ausbeutung, soziales Elend und Naturzerst\u00f6rung zu. <\/p>\n

Sogar Lebensmittel werden mittlerweile zum Spekulationsobjekt. Der globale Trend, Ackerland als solches zu erwerben, hat Deutschland erreicht. Konzerne, Kapitalfonds und finanzkr\u00e4ftige Privatinvestoren kaufen Land in der Hoffnung auf satte Gewinne. Auch der wachsende Bedarf an Lebensmitteln und die F\u00f6rderung von Biogasanlagen locken Investoren. Besonders in Ostdeutschland kaufen sich branchenfremde Konzerne in die Landwirtschaft ein. Traditionelle Bauern k\u00f6nnen mit der finanzkr\u00e4ftigen Konkurrenz nicht mehr mithalten. <\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist zu konstatieren, da\u00df Reiche und Wohlhabende in diesem Staat sich alles einverleiben k\u00f6nnen und nicht daran gehindert werden. <\/p>\n

Finanzielle Mittel w\u00e4ren gen\u00fcgend vorhanden, um den \u00c4rmeren und Benachteiligten bei uns und anderswo ein ausk\u00f6mmliches Leben zu sichern. Viele von ihnen werden jedoch mit ihren Sorgen und N\u00f6ten im Stich gelassen. Sie m\u00fcssen sehen, wie sie \u00fcber die Runden kommen, zumal das Leben f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger st\u00e4ndig teurer wird bzw. immer gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen erfordert. <\/p>\n

So m\u00fcssen Menschen, die ihre Krankenversicherung bezahlen, trotzdem f\u00fcr den Erhalt ihrer Leistungen k\u00e4mpfen, auf die sie Anspruch haben. Kein einziger Politiker, der sich „christlich“ nennt, kommt ihnen zur Hilfe, weshalb oft die Medien einspringen m\u00fcssen, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Und zu allem \u00dcberflu\u00df sollen sie dann auch noch die Konjunktur durch verst\u00e4rkten Konsum auf Trab bringen. <\/p>\n

Aber irgendwann, so besagt es eine Binsenweisheit, hat man genug, hat jeder genug, ist der Markt ges\u00e4ttigt. Das Geld sitzt bei den B\u00fcrgern ohnehin nicht mehr so locker, so da\u00df es sich viele von ihnen drei Mal \u00fcberlegen, ob sie etwa eine Urlaubsreise antreten, oder bei der Anschaffung diverser Gebrauchsgegenst\u00e4nde klugerweise Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, und auf welchen \u00fcberfl\u00fcssigen Schnickschnack sie ganz verzichten k\u00f6nnen. <\/p>\n

Der eingeengte finanzielle Spielraum bringt die Leute zum Nachdenken. Der Oberklasse in diesem Land geht es doch nur deshalb so gut, weil sie auf Kosten derer lebt, die Tag f\u00fcr Tag ihre Pflicht tun, treu und redlich f\u00fcr sich und ihre Familien sorgen, den Staat nicht \u00fcber Geb\u00fchr in Anspruch nehmen, und deren Lebensunterhalt h\u00e4ufig mit einem Job nicht zu bewerkstelligen ist.<\/p>\n

Nach wie vor auf taube Ohren st\u00f6\u00dft bei den Verantwortlichen indes die von Sozialverb\u00e4nden und „linken“ Politikern lautstark geforderte Umverteilung von oben nach unten. Durch die „Agenda 2010“ des Altkanzlers Gerhard Schr\u00f6der stieg im Laufe der Jahre die Anzahl derjenigen Menschen, die zu Bittstellern wurden, dramatisch an. Das wiederum f\u00fchrt bei den Betroffenen zu einem Verlust des Selbstwertgef\u00fchls und dazu, da\u00df sie v\u00f6llig frustriert und demotiviert zur Arbeit gehen. <\/p>\n

Um von ihrer Unf\u00e4higkeit einerseits und Sympathie f\u00fcr bestimmte Klientelgruppen andererseits abzulenken, lassen unsere Parlamentarier keine Gelegenheit aus, sich volksnah zu pr\u00e4sentieren. <\/p>\n

Das ist beispielsweise beim Anstechen der Bierf\u00e4sser in Festzelten zu beobachten, beim \u00f6ffentlichkeitswirksamen Anpflanzen von B\u00e4umen oder patriotisch gew\u00fcrzten, die eigene Person und Partei beweihr\u00e4uchernden Reden. Z<\/p>\n

Zur Selbstdarstellung und damit verbunden Steigerung der Popularit\u00e4tswerte bieten sich nat\u00fcrlich auch Fu\u00dfball- Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele vortrefflich an. Damit lassen sich Handlungsdefizite, politische Fehlleistungen und Vers\u00e4umnisse \u00fcbert\u00fcnchen bzw. vergessen machen. Aber nur vor\u00fcbergehend. Denn die B\u00fcrger kann man nicht mehr so leicht f\u00fcr dumm verkaufen.<\/p>\n

Andererseits – und auch das mu\u00df gesagt werden -, tragen aber auch Teile der W\u00e4hlerschaft eine Mitschuld an dem ganzen Dilemma, in dem dieses Land steckt. W\u00e4hler sind n\u00e4mlich immer auch ein Spiegelbild der herrschenden Politik. <\/p>\n

Oder will jemand behaupten, die Wahlresultate mancher Abstimmungen auf Bundes- und Landesebene seien das Ergebnis intensiven Nachdenkens? Sollten die vor einigen Wochen durchgef\u00fchrten Meinungsumfragen des ARD-Deutschlandtrends der Wahrheit entsprechen, w\u00e4re demnach ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung mit der Arbeit der „GroKo“ zufrieden. So ein Urteil zeugt nicht gerade von Realit\u00e4tssinn. Dazu pa\u00dft auch die immer noch von einer betr\u00e4chtlichen Anzahl Menschen vertretene (irrige) Auffassung: „Man kann ja doch nichts \u00e4ndern.“ So zum Beispiel in Sachen Fracking. <\/p>\n

Diese durch nichts zu rechtfertigende, pessimistische Grundhaltung bringt uns jedoch keinen Schritt weiter. Es hei\u00dft nicht umsonst: Wer k\u00e4mpft, kann verlieren, wer nicht k\u00e4mpft, hat schon verloren. In der Tat w\u00e4re Resignation fatal! <\/p>\n

Erfreulich ist zwar, da\u00df die Menschen (notgedrungen) wacher geworden sind und sich mehr von ihnen in B\u00fcrgerinitiativen oder Umweltverb\u00e4nden engagieren, woran auch das Internet seinen Anteil hat, durch das man heutzutage auf schnellstem Wege hochaktuell informiert wird und ebenso schnell reagieren kann. Doch die Zahl derer, die ihren Protest auf irgend eine Weise artikulieren und den Politikern die rote Karte zeigen, mu\u00df noch erheblich zunehmen. Solange es zu viele Leute gibt, die nach dem St. Florians-Prinzip nur gegen solche Bau- und Verkehrsprojekte protestieren, die ihr eigenes Wohnumfeld in Mitleidenschaft ziehen (so verst\u00e4ndlich das ist), bleibt ihr Protest unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n

Wie verlogen die Politik ist, beweist auch das M\u00e4rchen vom angeblichen Atomausstieg, der am 30. Juni 2011 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen wurde. Bis Ende 2022 sollen lt. Beschlu\u00df alle deutschen AKW`s abgeschaltet sein. Aber der so genannte Atomausstieg ist eine Mogelpackung. Denn laut Experten von ROBIN WOOD wird Deutschland auch weiterhin eine entscheidende Rolle in der Kernenergie spielen – bei der Anreicherung von Uran und der Produktion von Brennst\u00e4ben. <\/p>\n

Jedes Jahr rollen rd. 10.000 geheime Nukleartransporte durch Deutschland. Meist kommt die strahlende Fracht per Schiff in den Hamburger Hafen und wird von dort auf der Autobahn oder \u00fcber die Schiene quer durch die Republik transportiert. Mal sind es Container mit Uranerzkonzentrat, das aus den Uranminen in der ganzen Welt nach Deutschland importiert wird, mal Tanks mit Uranhexafluorid, aus dem in Gaszentrifugen angereichertes Uran entsteht. Diese hochgiftigen Stoffe werden f\u00fcr die Herstellung von Brennst\u00e4ben ben\u00f6tigt. Also findet dieser Atomausstieg bisher nur auf dem Papier statt. <\/p>\n

Damit steht fest, da\u00df auch der rot-schwarze Koalitionsvertrag die Handschrift diverser Lobbyverb\u00e4nde tr\u00e4gt. Die Weigerung von Merkels industrieh\u00f6riger CDU, \u00f6kologisch sch\u00e4dliche Subventionen nicht abbauen zu wollen, f\u00fcgt sich nahtlos in dieses Schema ein. <\/p>\n

Lieber plant man \u00fcbereifrig neue Autobahnen und Bundesstra\u00dfen und verschwendet daf\u00fcr Steuergelder in Milliardenh\u00f6he. Was jeden Normalb\u00fcrger in diesem Staat aufhorchen l\u00e4\u00dft. Steuerbetr\u00fcger werden hierzulande bestraft. Das setzt man jedenfalls voraus und sollte f\u00fcr alle gelten. Steuerverschwender k\u00f6nnen dagegen ihr Unwesen treiben und werden nicht zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n

Was ist eigentlich an der CDU\/CSU noch christlich und was an den Sozialdemokraten noch sozial? Wenn es um puren Machterhalt geht, werden Fundamentalpositionen notfalls im Schnellverfahren ger\u00e4umt, die einstmals mit Zehen und Klauen verteidigt wurden. Probleme werden dadurch „gel\u00f6st“, da\u00df man sie im Konsens wegl\u00e4chelt. Kaum einer, der noch auf seiner Meinung beharrt. Man macht sich gegenseitig etwas vor und handelt nach der Devise: Wer es vermeidet sich die Finger zu verbrennen, wer also nicht aneckt, kann auch nichts falsch machen.<\/p>\n

Ich bin der festen \u00dcberzeugung, da\u00df die Parteiendemokratie abgewirtschaftet hat. Von den zur Zeit regierenden Politikern sind keine bahnbrechenden, mutigen Weichenstellungen zu erwarten. Es gibt nirgendwo gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeiten mit Weitblick mehr, die Visionen h\u00e4tten und die dem nutzungsorientierten Lobbyismus die Stirn bieten, die uns und vor allem kommende Generationen mit begr\u00fcndetem Optimismus in eine lebenswerte Zukunft f\u00fchren. Welchen Sinn macht es beispielsweise den „Tag der Artenvielfalt“ feierlich auszurufen, wenn kein Wille besteht sich von dem verh\u00e4ngnisvollen Wachstumszwang zu l\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den 1970 und 1980er Jahren war die \u00f6ffentliche Meinung wesentlich von der immer st\u00e4rker aufkommenden Umwelt- und Friedensbewegung beeinflu\u00dft bzw. gepr\u00e4gt. Der Naturschutz hatte nach meinem Eindruck einen h\u00f6heren … \u201eNur Wirtschafts- oder auch noch Lebensstandort? Deutschland ist auf dem besten Weg, unter dem Einflu\u00df von Lobbyinteressen seine Zukunft zu verspielen.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[319,24,549,1208],"tags":[2728,1982,5049,5869,5050],"class_list":["post-29193","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte","category-politik","category-umwelt","category-wirtschaft","tag-atomausstieg","tag-klimawandel","tag-oekologie","tag-umwelt","tag-wirtschaftswachstum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29193"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29193\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}