{"id":29082,"date":"2014-07-04T20:57:16","date_gmt":"2014-07-04T19:57:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29082"},"modified":"2014-07-04T21:00:07","modified_gmt":"2014-07-04T20:00:07","slug":"arnsberger-pirat-daniel-wagner-begruendet-seinen-beitritt-zur-fdp-fraktion-im-stadtrat-fragen-und-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/arnsberger-pirat-daniel-wagner-begruendet-seinen-beitritt-zur-fdp-fraktion-im-stadtrat-fragen-und-antworten\/","title":{"rendered":"Arnsberger Pirat Daniel Wagner begr\u00fcndet seinen Beitritt zur FDP-Fraktion im Stadtrat. Fragen und Antworten."},"content":{"rendered":"
\"Die
Daniel Wagner (2.v.l. ohne Maske) auf \u00a0der Anti-ACTA-Demo 2012 in Dortmund (foto: florian otto)<\/figcaption><\/figure>\n

Am 03.07.2014 ist der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, Mitglied des Stadtrates, der Stadtratsfraktion der FDP beigetreten. In einer Pressemeldung begr\u00fcndet Daniel Wagner diesen Schritt folgenderma\u00dfen:<\/strong><\/p>\n

Aufgrund des Wahlergebnisses war es leider nicht m\u00f6glich eine eigene Piratenfraktion im Arnsberger Stadtrat zu gr\u00fcnden. Um Benachteiligungen zu vermeiden und aktiv f\u00fcr den B\u00fcrger gleichrangig mit den anderen Stadtr\u00e4ten als vollwertiges Mitglied im Rat mitarbeiten zu k\u00f6nnen entschied sich Wagner mit der Fraktion der FDP zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Nach ausgiebigen Gespr\u00e4chen kam man dar\u00fcber \u00fcberein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen \u00e4hnliche Ziele verfolgen.
\nIm Sinne des W\u00e4hlers k\u00f6nnen nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden.<\/p>\n

Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identit\u00e4t der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. „Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem W\u00e4hler genug Gr\u00fcnde daf\u00fcr aufzeigen, dass es im n\u00e4chsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.“<\/p>\n

Festzustellen bleibt nach der missverst\u00e4ndlichen Berichterstattung in der Presse bisher: Daniel Wagner bleibt Pirat und tritt nicht in die FDP ein.<\/p><\/blockquote>\n

Ich habe nachgefragt***:<\/strong><\/p>\n

Zitat:<\/strong> „Nach ausgiebigen Gespr\u00e4chen kam man dar\u00fcber \u00fcberein, dass die PIRATEN und die FDP in vielen Bereichen \u00e4hnliche Ziele verfolgen.“<\/p>\n

*Frage:<\/strong> Um welche Ziele handelt es sich?<\/p>\n

Zitat: \u00a0\u00a0<\/strong>„Im Sinne des W\u00e4hlers k\u00f6nnen nun die wichtigen Themen der PIRATEN auch in Arnsberg umgesetzt werden. “<\/p>\n

*Frage:<\/strong> Um welche wichtigen Ziele handelt es sich?<\/p>\n

Zitat:\u00a0<\/strong>„Einen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt es bei der FDP-Fraktion nicht. Die Identit\u00e4t der Piratenpartei wird Wagner auch in der FDP Fraktion wahren. ‚Ich werde meine Zeit im Stadrat nutzen und dem W\u00e4hler genug Gr\u00fcnde daf\u00fcr aufzeigen, dass es im n\u00e4chsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.'“<\/p>\n

*Frage:<\/strong> Wie wirst Du sicherstellen, dass die Identit\u00e4t der Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?<\/p>\n

*Frage:<\/strong> Hat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen gegeben?<\/p>\n

*Frage:<\/strong> Wenn ja, woran sind sie gescheitert?<\/p>\n

*Frage:<\/strong> Wenn nein, aus welchen Gr\u00fcnden nicht?<\/p>\n

Zitat:\u00a0<\/strong>„dem W\u00e4hler genug Gr\u00fcnde daf\u00fcr aufzeigen, dass es im n\u00e4chsten Stadtrate eine eigene Fraktion der Piratenpartei geben muss.“<\/p>\n

*Frage:<\/strong> Wie und auf welche Weise willst\/kannst du diese Gr\u00fcnde aufzeigen?<\/p>\n

Daniel Wagner hat geantwortet:<\/strong><\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nUm welche Ziele handelt es sich?
\n
\nAntwort:<\/strong> Ausbau der A46, Sorgsamer Umgang mit den st\u00e4dtischen Finanzen (im\u00a0Hinblick u.a. auf die Bewerbung zum NRW-Tag), den Ausbau der\u00a0Breitbandverbindung, Transparenz von politischen Entscheidungen,\u00a0Verbesserung und Ausweitung der B\u00fcrgerbeteiligungsm\u00f6glichkeiten<\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nWie wirst Du sicherstellen, dass die Identit\u00e4t der\u00a0\u00a0Piratenpartei innerhalb der FDP-Fraktion gewahrt bleibt?<\/p>\n

Antwort:<\/strong>\u00a0 Es soll eine konstruktive Zusammenarbeit mit den neuen
\nFraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gew\u00e4hrleistet werden. Dabei wird die Basis in einem dauerhaft tagendem Gremium meine Schritte begleiten und fr\u00fchzeitig ihre Meinung einbringen k\u00f6nnen. Das halte ich f\u00fcr sehr wichtig, da wir intern immer daf\u00fcr Sorgen wollten, dass zwischen der Basis und (ehem. zuk\u00fcnftigen) Mandatstr\u00e4gern ein reger Informationsaustausch stattfindet. Die PIRATEN stellen zwar keine Mehrheit in der FDP-Fraktion, dennoch sind wir mit 25% daran beteiligt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nHat es auch mit anderen Fraktionen Verhandlungen\u00a0gegeben?<\/p>\n

Antwort:<\/strong>\u00a0Ja. Und das bereits vor der Wahl. CDU und Gr\u00fcne fielen dabei thematisch direkt von Beginn an raus. Wir hatten auch sehr gute Gespr\u00e4che mit der Arnsberger SPD gef\u00fchrt, dennoch waren die Differenzen zu dieser Partei gr\u00f6\u00dfer als zur FDP.<\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nWie und auf welche Weise willst\/kannst du diese Gr\u00fcnde\u00a0aufzeigen?<\/p>\n

Antwort:<\/strong>
\nIndem wir \u00fcber die Fraktionsgemeinschaft piratige Themen im Rat auf die Agenda bringen. Denn alleine h\u00e4tten wir keine Rechte dazu gehabt, Themen auf die TO zu bringen.<\/p><\/blockquote>\n

*** Die Fragen und Antworten haben wir per E-Mail ausgetauscht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 03.07.2014 ist der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, Mitglied des Stadtrates, der Stadtratsfraktion der FDP beigetreten. In einer Pressemeldung begr\u00fcndet Daniel Wagner diesen Schritt folgenderma\u00dfen: Aufgrund des Wahlergebnisses war es … \u201eArnsberger Pirat Daniel Wagner begr\u00fcndet seinen Beitritt zur FDP-Fraktion im Stadtrat. Fragen und Antworten.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[3532,5027,4815],"class_list":["post-29082","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-daniel-wagner","tag-fdp-arnsberg","tag-piraten-arnsberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29082\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}