{"id":29045,"date":"2014-06-28T22:22:56","date_gmt":"2014-06-28T21:22:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=29045"},"modified":"2014-06-28T22:22:56","modified_gmt":"2014-06-28T21:22:56","slug":"die-gagagroko-ganz-ganz-grosse-koalition-und-rechtlicher-klaerungsbedarf-der-kreistag-des-hsk-besetzt-seine-gremien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-gagagroko-ganz-ganz-grosse-koalition-und-rechtlicher-klaerungsbedarf-der-kreistag-des-hsk-besetzt-seine-gremien\/","title":{"rendered":"Die GaGaGroKo (Ganz Ganz Gro\u00dfe Koalition) und rechtlicher Kl\u00e4rungsbedarf: Der Kreistag des HSK besetzt seine Gremien."},"content":{"rendered":"
\"Vor<\/a>
Vor den Wahlen in Hachen: SBL-Plakat (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschl\u00fcsse, welche Aussch\u00fcsse gebildet werden, und welche Personen in diese Aussch\u00fcsse und in die anderen Gremien gew\u00e4hlt werden.<\/strong><\/p>\n

(Unser Autor ist Kreistagsabgeordneter f\u00fcr die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste)<\/em><\/p>\n

Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, f\u00fcr 8 der 9 Fachaussch\u00fcsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die SBL entsendet nun in alle 10 Aussch\u00fcsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen f\u00fcr die Gro\u00dfprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien f\u00fcr Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen f\u00fcr die SBL in den Gremien t\u00e4tig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.<\/p>\n

Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. F\u00fcr die FDP f\u00fchrte ihr B\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die \u201cGaGaGroKo\u201d (Ganz Ganz Gro\u00dfe Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landr\u00e4te 50 von 55 Stimmen f\u00fcr die Kandidaten von CDU und SPD; \u00fcber 5 Stimmen im Kreistag verf\u00fcgen SBL, Linke und Pirat.<\/p>\n

Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde \u00fcberhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mi\u00dfachtet, dass ein \u201ceinheitlicher Wahlvorschlag\u201d abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln \u00fcber die Aussch\u00fcsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Aussch\u00fcsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschl\u00e4ge einreichen und erhielten beratende Sachkundige B\u00fcrger in drei Aussch\u00fcssen. Eine gute L\u00f6sung, f\u00fcr die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.<\/p>\n

Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese k\u00f6nnen ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich \u201cdie Fraktionen\u201d (also alle!) dar\u00fcber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden \u00fcbergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Kl\u00e4rungsbedarf.<\/p>\n

In der Sitzung gab es einige weitere Merkw\u00fcrdigkeiten, auf die wir noch zur\u00fcck kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschl\u00fcsse, welche Aussch\u00fcsse gebildet werden, und welche Personen in diese Aussch\u00fcsse und in die anderen Gremien gew\u00e4hlt werden. (Unser … \u201eDie GaGaGroKo (Ganz Ganz Gro\u00dfe Koalition) und rechtlicher Kl\u00e4rungsbedarf: Der Kreistag des HSK besetzt seine Gremien.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[987,1283,264,294],"class_list":["post-29045","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-kreistagssitzung","tag-landrat-dr-karl-schneider","tag-meschede","tag-sbl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29045"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29045\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}