{"id":28794,"date":"2014-06-06T16:45:21","date_gmt":"2014-06-06T15:45:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=28794"},"modified":"2014-06-06T16:46:28","modified_gmt":"2014-06-06T15:46:28","slug":"offener-brief-an-buergermeister-hess-piraten-fordern-schnelle-und-deutliche-abkehr-von-plaenen-zur-rechtswidrigen-videoueberwachung-in-meschede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/offener-brief-an-buergermeister-hess-piraten-fordern-schnelle-und-deutliche-abkehr-von-plaenen-zur-rechtswidrigen-videoueberwachung-in-meschede\/","title":{"rendered":"Offener Brief an B\u00fcrgermeister Hess: PIRATEN fordern schnelle und deutliche Abkehr von Pl\u00e4nen zur rechtswidrigen Video\u00fcberwachung in Meschede"},"content":{"rendered":"

\"InMeschede. (piraten_pm)\u00a0Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper h\u00e4lt die geplante Video\u00fcberwachung in der Stadt Meschede f\u00fcr rechtswidrig. \u00d6ffentliche Pl\u00e4tze und Wege d\u00fcrften laut Landesdatenschutzgesetz nicht \u00fcberwacht werden.<\/strong><\/p>\n

In einem den Piraten vorliegenden Schreiben an das B\u00fcrgermeisteramt fordert der NRW-Datenschutzbeauftragte, die Planungen zur Video\u00fcberwachung einzustellen. Die Piraten im Hochsauerlandkreis verlangen in einem offenen Brief an B\u00fcrgermeister Hess nun eine schnelle und deutliche Abkehr von den Video\u00fcberwachungspl\u00e4nen.<\/p>\n

Video\u00fcberwachung stelle immer einen starken Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte dar \u2013 auch wenn die Bilder zwischenzeitlich verpixelt w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Rat der Stadt Meschede hatte im Oktober letzten Jahres die Installation von Video\u00fcberwachungsanlagen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen wie der Hennestiege am Winziger Platz, im Hennepark und der Bahnunterf\u00fchrung beschlossen. Mit Verweis auf die bestehenden Datenschutzgesetze hatten sich die Piraten im Hochsauerlandkreis mit Unterst\u00fctzung der Piratenfraktion im Landtag gegen das Vorhaben ausgesprochen. Der Landesdatenschutzbeauftragte richtete sich nun k\u00fcrzlich mit einer begr\u00fcndeten Ablehnung gegen dieses Vorhaben an Stadt und NRW-Innenministerium.<\/p>\n

\u201eDer Einsatz von Video\u00fcberwachung darf wirklich nur in Ausnahmesituationen stattfinden und ihr Gebrauch muss ausreichend gerechtfertigt sein\u201c, erkl\u00e4rt Lukas Lamla, NRW-Landtagsabgeordneter der Piratenfraktion. \u201eDie nordrhein-westf\u00e4lische Polizei darf aus gutem Grund nur an zwei Orten in NRW mit wiederholtem Kriminalit\u00e4tsaufkommen Kameraanlagen betrieben. Ansonsten sollten sich \u00f6ffentliche Stellen davor h\u00fcten, Kameras zu installieren, um den Eingriff in die B\u00fcrgerrechte so gering wie m\u00f6glich zu halten. Vandalismussch\u00e4den \u2013 so \u00e4rgerlich und teuer sie manchmal auch sind \u2013 sind keine ausreichende Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Fl\u00e4chen. Es gibt viele politische Alternativen wie eine bewusste Ursachenbek\u00e4mpfung, eine bessere Ausleuchtung der Pl\u00e4tze, legale Graffitifl\u00e4chen oder mehr Pr\u00e4senz durch Polizei und Ordnungsamt. Diese Ma\u00dfnahmen sind l\u00e4ngerfristig zielf\u00fchrender, denn es gibt keine \u00fcberzeugenden Beweise, dass Video\u00fcberwachung Vandalen abschreckt oder nennenswert bei der Aufkl\u00e4rung hilft.\u201c<\/p>\n

Daniel Wagner, Sprecher der Piratenpartei Hochsauerlandkreis, merkt an: \u201eIch \u00e4rgere mich auch \u00fcber die ziellose Zerst\u00f6rungswut mancher Mitmenschen. Die Stadt Meschede darf darauf aber nicht mit anlassloser \u00dcberwachung der B\u00fcrger reagieren. Der B\u00fcrgermeister wollte mit Kanonen auf Spatzen schie\u00dfen. Er muss nun endlich einsehen, dass seine Pl\u00e4ne rechtswidrig sind. Wir fordern B\u00fcrgermeister Hess auf, sich schleunigst von den Pl\u00e4nen zur Video\u00fcberwachung zu verabschieden!\u201c.<\/p>\n

Den offenen Brief finden Sie hier: http:\/\/piratenpartei-hsk.de\/wp-content\/uploads\/2014\/06\/20140603-Video%C3%BCberwachung-Meschede.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meschede. (piraten_pm)\u00a0Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper h\u00e4lt die geplante Video\u00fcberwachung in der Stadt Meschede f\u00fcr rechtswidrig. \u00d6ffentliche Pl\u00e4tze und Wege d\u00fcrften laut Landesdatenschutzgesetz nicht \u00fcberwacht werden. In einem den Piraten vorliegenden … \u201eOffener Brief an B\u00fcrgermeister Hess: PIRATEN fordern schnelle und deutliche Abkehr von Pl\u00e4nen zur rechtswidrigen Video\u00fcberwachung in Meschede\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24,1043],"tags":[3951,655,4588],"class_list":["post-28794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-piraten-hsk","tag-pressemitteilung","tag-videoueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28794\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}