{"id":28462,"date":"2014-05-12T13:24:11","date_gmt":"2014-05-12T12:24:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=28462"},"modified":"2014-05-12T13:24:11","modified_gmt":"2014-05-12T12:24:11","slug":"gericht-deutet-weitgehende-abweisung-der-klage-gegen-ruegemer-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/gericht-deutet-weitgehende-abweisung-der-klage-gegen-ruegemer-an\/","title":{"rendered":"Gericht deutet weitgehende Abweisung der Klage gegen R\u00fcgemer an"},"content":{"rendered":"
\"Werner<\/a>
Werner R\u00fcgemer. Bild: Sven Teschke, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE<\/figcaption><\/figure>\n

Hinweis: Der nachfolgende Beitrag von Werner R\u00fcgemer in eigener Sache ist heute zuerst auf der Website Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit \u2013 IZA) in drei von vier Punkten zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

von Werner R\u00fcgemer<\/em><\/p>\n

Ich hatte in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als \u201enicht unabh\u00e4ngig\u201c und die Wissenschaft des IZA als \u201enicht frei\u201c bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt.<\/p>\n

Vergleichsvorschlag des Gerichts<\/strong><\/p>\n

Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone K\u00e4fer hat damit noch kein Urteil gef\u00e4llt, sondern den beiden Prozessgegnern einen Vergleichsvorschlag gemacht. Er enth\u00e4lt auch einen Formulierungszusatz im fraglichen Artikel und die Aufteilung der Verfahrenskosten mit 2\/3 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin IZA und 1\/3 f\u00fcr R\u00fcgemer und die neue rheinische zeitung. Bis zum 6. Juni haben die Parteien Zeit, sich f\u00fcr oder gegen den Vergleich zu entscheiden. Die Bl\u00e4tter-Zeitschrift war nicht mehr betroffen, weil sie schon in der ersten Phase des Verfahrens eine Unterlassungs-Verpflichtung unterzeichnet und die IZA-Passage aus der Internet-Version des Artikels entfernt hat.<\/p>\n

Gro\u00dfes Interesse<\/strong><\/p>\n

Der Gerichtssaal B 335 am Hamburger Sievekingplatz war \u00fcberf\u00fcllt. Mehrere Interessierte mussten drau\u00dfen warten. Die Hamburger attac-Gruppe, verdi Hamburg, gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (gib) und der Berliner Wassertisch hatten mobilisiert, es kamen Unterst\u00fctzer aus Bremen und Berlin. Das Gericht ist allerdings Publikum nicht gewohnt. Die Richter sprachen leise, nur an die Anw\u00e4lte gewandt. Zimmermann war nicht erschienen, sondern lie\u00df sich durch die Bonner Promikanzlei Redeker vertreten.<\/p>\n

Im Vorfeld hatte der gr\u00fcne Europaabgeordnete Sven Giegold sich meine Argumentation zu eigen gemacht und in einem offenen Brief Zimmermann aufgefordert, ihn auch zu verklagen. (http:\/\/www.sven-giegold.de\/2014\/ruegemer<\/a>)<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon hat Andrea Kocsis, Mitglied im verdi-Bundesvorstand und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG, Ende April einen Offenen Brief an den Konzernvorstand geschrieben. Kocsis fordert, die Finanzierung des IZA sofort zu beenden. Anlass ist ein Zimmermann-Interview in der Konzernzeitschrift \u201ePostforum\u201c. Kocsis bezieht sich auf gewerkschaftsfeindliche \u00c4u\u00dferungen Zimmermanns und seine Verunglimpfung von Roma und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Arbeitsmigranten, was offen sei f\u00fcr rechtspopulistische Positionen \u00e0 la LePen.<\/p>\n

Vorberichte zum Prozess erschienen in der taz (Malte Kreutzfeld: Maulkorb gegen Kritiker, 9.5.) und in junge welt (Thomas Barth: Unabh\u00e4ngige Forschung?<\/a>, 5.5.). Berichte \u00fcber den Prozess erschienen in Neues Deutschland (Hermannus Pfeiffer: Pressefreiheit gegen Lobbyvorwurf<\/a>, 10.5.) und junge welt (Thomas Barth: Lobbyismus vor Gericht<\/a>, 10.5.). Das NDR-TV-Medienmagazin ZAPP wird sich mit dem Fall befassen. Das Institut Finance Watch (Br\u00fcssel) teilte mit, dass Zimmermann f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission ein Gutachten zum TTIP verfasst hat.<\/p>\n

Was ist der \u201eDurchschnitts-Rezipient\u201c?<\/strong><\/p>\n

Weder die Gewerkschaften noch attac und andere haben sich bisher mit dem Wirken von IZA befasst. Es hatte u.a. bei den \u201eHartz-Gesetzen\u201c mitgewirkt und verteidigt sie verbissen bis heute (etwa gegen die jetzige Regierung Merkel\/Gabriel). IZA wird u.a. von der Dt. Post-Stiftung, der Bertelsmann-, VW- und Thyssen-Stiftung sowie der INSM finanziert und macht Gutachten f\u00fcr das europ\u00e4ische Parlament, die europ\u00e4ische Kommission und die Weltbank. Grundpositionen: Ausweitung des Niedriglohnsektors! Kein Mindestlohn! H\u00f6heres Renteneinstiegsalters! u.\u00e4. typische Forderungen der Unternehmenslobby.<\/p>\n

Lobbycontrol.de hat auf seiner website aus Anlass dieser Auseinandersetzung eine Analyse ver\u00f6ffentlicht<\/a>, um den Lobby-Begriff auszusch\u00e4rfen. Lobbycontrol spricht von \u201edeep lobbying\u201c.<\/p>\n

Unter anderem taucht eine Frage auf, die weiterzuverfolgen mir notwendig erscheint: Die Richterin sprach vom \u201eDurchschnitts-Rezipienten\u201c, dessen Wahrnehmung entscheidend sei: Es komme nicht nur darauf an, was in einer Ver\u00f6ffentlichung steht, sondern auch, wie der \u201eDurchschnitts-Rezipient\u201c es verstehe. Diese Figur sei auch in der Medien-Rechtsprechung des Bundes-Verfassungs-Gerichts \u00fcblich. Im Prozess spielte dies eine Rolle f\u00fcr die Unterlassungsforderung Zimmermanns (Finanzierung des IZA), die vom Gericht akzeptiert werde.<\/p>\n

Frage also: Was bedeutet diese Figur \u201eDurchschnitts-Rezipient\u201c? Wurde er irgendwann mal empirisch erforscht? Ich vermute: Er ist eine reine Fiktion der herrschenden Lehre. Au\u00dferdem ist der Leser der neuen rheinischen Zeitung derselbe Durchschnitts-Rezipient wie etwa der Leser von BILD einerseits oder andererseits der FAZ? Nach aller Erfahrung ist dieser Durchschnitts-Rezipient ein Homunkulus, hinter dem das Gericht sein eigenes Verst\u00e4ndnis verbirgt. Meinem Anwalt Eberhard Reinecke zumindest ist es noch nie passiert, dass ein Gericht erkl\u00e4rt, ein Autor verstehe die \u00c4u\u00dferung so oder so, der Durchschnitts-Rezipient verstehe sie aber anders. Dann geht es zu, so Reinecke, wie es der Jurist Goethe im \u201eFaust\u201c formuliert: \u201eIm Auslegen seid frisch und munter, legt ihr\u2019s nicht aus, so legt was unter.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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