{"id":28357,"date":"2014-05-05T22:47:21","date_gmt":"2014-05-05T21:47:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=28357"},"modified":"2014-05-06T11:49:19","modified_gmt":"2014-05-06T10:49:19","slug":"podiumsdiskussion-der-buergermeisterkandidaten-im-autohaus-witteler-schreckgespenst-landesentwicklungsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/podiumsdiskussion-der-buergermeisterkandidaten-im-autohaus-witteler-schreckgespenst-landesentwicklungsplan\/","title":{"rendered":"Podiumsdiskussion der B\u00fcrgermeisterkandidaten im Autohaus Witteler: Schreckgespenst Landesentwicklungsplan"},"content":{"rendered":"
\"Diskussion
Diskussion der vier BM-Kandidaten im Autohaus Witteler. Moderation Christian Leisse (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Schreckgespenst treiben derzeit diverse CDU-Kandidaten durchs Hochsauerland. Es hei\u00dft \u201cLEP\u201d. Diese 3 Buchstaben stehen f\u00fcr \u201cLandesentwicklungsplan\u201d.<\/strong><\/p>\n

Auch der Briloner CDU-B\u00fcrgermeisterkandidat erweckte am heutigen Montag abend bei der Diskussion der 4 B\u00fcrgermeisterkandidaten wieder den Eindruck, als ob mit dem LEP alle Entwicklungsm\u00f6glichkeiten aller D\u00f6rfer mit weniger als 2.000 Einwohnern kaputt gemacht w\u00fcrden, und als ob in allen diesen D\u00f6rfern demn\u00e4chst die Lichter ausgehen. Die Diskussion in einem Autohaus hatte \u00fcbrigens mehr als 500 Zuh\u00f6rer, ein erfreuliches Signal f\u00fcr eine gelebte Demokratie.<\/p>\n

Eines vorweg:<\/strong>
\nDen neuen LEP gibt es noch gar nicht. Seit Juni 2013 existiert ein ENTWURF der Landesregierung f\u00fcr den neuen LEP. Dieser Entwurf wird derzeit diskutiert; so haben diverse Kreise und St\u00e4dte Stellungnahmen abgegeben. Das Wesen eines Entwurfs ist es, dass die Beteiligten angeh\u00f6rt werden und nach deren Stellungnahmen eine neue Fassung erarbeitet wird.<\/p>\n

Was aber steht wirklich im LEP-Entwurf zu den D\u00f6rfern mit weniger als 2.000 Einwohnern?<\/strong><\/p>\n

Hier einige Zitate:
\nDer LEP-Entwurf enth\u00e4lt diverse Zielen. Er will u.a. erreichen, dass der Fl\u00e4chenverbrauch erheblich reduziert wird und m\u00f6glichst keine zus\u00e4tzlichen Fl\u00e4chen mehr versiegelt werden. Relevant ist hier im Kapitel 6.2 (\u201cErg\u00e4nzende Festlegungen f\u00fcr Allgemeine Siedlungsbereiche\u201d) das Ziel 6.2.3. Es lautet:
\n\u201c6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile
\nAndere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche und kleinere Ortsteile, die nicht \u00fcber ein r\u00e4umlich geb\u00fcndeltes Angebot an \u00f6ffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verf\u00fcgen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschr\u00e4nkt bleiben.<\/em>\u201d
\nIm eigentlichen Ziel wird also gar kein Einwohnergrenzwert genannt.<\/p>\n

Und in den Erl\u00e4uterungen zu diesen Zielen hei\u00dft es dann:
\n\u201cZu 6.2-3 Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile
\n\u2026
\nIn Ortsteilen, in denen weniger als 2000 Menschen leben, kann erfahrungsgem\u00e4\u00df die Nahversorgung nicht gesichert werden. Solche kleineren Ortsteile, die nicht \u00fcber ein r\u00e4umlich geb\u00fcndeltes Angebot an \u00f6ffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verf\u00fcgen, werden im Regionalplan in der Regel dem Freiraum zugeordnet. Gleichwohl sind in l\u00e4ndlich strukturierten R\u00e4umen durch eine aktive, integrierte Dorfentwicklung eine angemessene Daseinsvorsorge und eine Attraktivierung der Dorfkerne anzustreben, um diese nachhaltig zu sichern.<\/strong><\/em>
\n
\nDer Ausweisung neuer Baugebiete stehen in den im Regionalplan nicht als ASB dargestellten Ortsteilen mit einer Aufnahmef\u00e4higkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Belange des Freiraumschutzes und die angestrebte Ausrichtung der weiteren Siedlungsentwicklung auf zentral\u00f6rtlich bedeutsame Siedlungsbereiche entgegen\u2026<\/em><\/em><\/p>\n

Gro\u00dfe, d\u00fcnnbesiedelte Fl\u00e4chengemeinden beispielsweise in der Eifel oder im Sauerland haben z. T. eine Vielzahl von Ortsteilen mit einer Aufnahmef\u00e4higkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Einzelne dieser Ortsteile \u00fcbernehmen Versorgungsfunktionen (z. B. Schule) f\u00fcr andere, noch kleinere Ortsteile. Zur Sicherung dieses vorhandenen Angebots an \u00f6ffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen in m\u00f6glichst kurzwegiger Entfernung k\u00f6nnen bei der Anpassung der Bauleitplanung nach \u00a7 34 LPlG ausnahmsweise in diesen Ortsteilen einzelne Au\u00dfenbereichsfl\u00e4chen als neue Baufl\u00e4chen zugelassen werden.<\/strong>\u201c<\/em>
\n(Hervorhebungen vom Verfasser dieses Beitrags)<\/p>\n

Wer den kompletten Text nachlesen m\u00f6chte, findet ihn hier<\/a>. Die o.g. Zitate stehen auf den Seiten 37 \u2013 39 (nach der unten auf den Seiten gedruckten Seitennummerierung). Auch eine Sammlung mit Stellungnahmen \u201cvon institutionellen Beteiligten\u201d findet sich im Internet<\/a> (Achtung: fast 17 MB)<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nAuch die SBL hat Kritikpunkte am LEP-Entwurf, z.B., dass darin das Thema Fracking nicht angesprochen wird.
\nF\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume wie insbesondere das Sauerland stellt bereits der LEP-Entwurf jedoch ausdr\u00fccklich fest, dass die Dorfkerne attraktiver werden und nachhaltig gesichert werden sollen. Und auch in D\u00f6rfern mit weniger als 2.000 Einwohnern, die eine Versorgungsfunktion f\u00fcr andere D\u00f6rfer haben, soll es nach dem LEP-Entwurf k\u00fcnftig nicht nur Innenentwicklung geben d\u00fcrfen, sondern auch Au\u00dfenbereichsfl\u00e4chen als neue Baufl\u00e4chen. Dies ist f\u00fcr St\u00e4dte wie Schmallenberg und Brilon mit ihren vielen kleinen Ortsteilen wichtig.
\nDas von Teilen der CDU aufgebauschte Schreckgespenst entpuppt sich bei n\u00e4herer Betrachtung als relativ harmlos. Es gibt keine absolute Mindesteinwohnerzahl von 2.000 f\u00fcr die weitere Dorfentwicklung! Richtig ist allerdings, dass bei sinkender Bev\u00f6lkerungszahl und vielfach sterbenden D\u00f6rfern nicht auf Dauer \u00fcberall alle Angebote vorgehalten werden k\u00f6nnen. Eine Eind\u00e4mmung des viel zu hohen Fl\u00e4chenverbrauchs ist nur durch Konzentration bei den Infrastrukturplanungen m\u00f6glich.<\/p>\n

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