{"id":28099,"date":"2014-04-10T18:00:16","date_gmt":"2014-04-10T17:00:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=28099"},"modified":"2014-04-10T18:01:25","modified_gmt":"2014-04-10T17:01:25","slug":"bundeskongress-der-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen-in-der-spd-04-06-04-2014-im-ccl-leipzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/bundeskongress-der-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen-in-der-spd-04-06-04-2014-im-ccl-leipzig\/","title":{"rendered":"Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen in der SPD, 04.-06.04.2014 im CCL-Leipzig"},"content":{"rendered":"
\"Die<\/a>
Die AfA-Delegation der NRWSPD \u2013darunter auch die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis – mit ihrem neugew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Klaus Barthel, MdB aus Bayern (foto: wiegelmann)<\/figcaption><\/figure>\n

Im Folgenden ver\u00f6ffentlichen wir eine Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis:<\/p>\n

Brilon. (spd_pm) Mit Signalen der Geschlossenheit begann am Wochenende der Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Die \u00fcber 200 Delegierten begr\u00fc\u00dften die eingeleiteten Reformen im Arbeitsmarkt- und Rentenbereich, die von Arbeitsministerin Nahles und Parteichef Gabriel bei Ihren Reden auf dem Kongress auch als Erfolge der Arbeit der AfA dargestellt wurden.<\/strong><\/p>\n

So h\u00e4tten die Beschl\u00fcsse, die die AfA auf ihrem vergangenen Bundeskongress vor zwei Jahren in Bad Godesberg gefasst hatte, die Debatte und das Programm der SPD zur Rente entscheidend gepr\u00e4gt. Auch war die AfA eine der ersten politischen Organisationen, die schon im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen vor rund zehn Jahren die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns gefordert hatte. Bei allem Lob der AfA f\u00fcr die rasch eingeleiteten Projekte, werden jedoch auch entscheidende Punkte der Regierungsvorhaben kritisiert.
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\nEs sei nicht hinnehmbar, dass der Koalitionspartner mit Ausnahmen beim Mindestlohn hinter den verabredeten Koalitionsvertrag zur\u00fcckzufallen m\u00f6chte, so der Tenor der Diskussion. Dass der Mindestlohn nach den Pl\u00e4nen der Union in den ersten sechs Besch\u00e4ftigungsmonaten nicht f\u00fcr Langzeitarbeitslose, gezahlt werden soll, bedeute zum einen eine Stigmatisierung der Betroffenen. Zum anderen sieht die Konferenz Schwierigkeiten in der Umsetzung.<\/p>\n

In einem Diskussionsforum mit Dr. Thorsten Schulten vom WSI vertieften die Delegierten die Debatte um den Mindestlohn. Dort wurde deutlich, dass man sich zun\u00e4chst klar machen muss, auf welche Voraussetzungen das Instrument Mindestlohn in Deutschland trifft und wie es wirken wird. Die Tariflandschaft war vor einigen Jahren weitaus dichter, doch finden wir zunehmend wei\u00dfe Flecken auf der Tarifkarte. Heute sind nur noch rund die H\u00e4lfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Dach und Schutz eines Tarifvertrages. Der Mindestlohn ersetzt Tarifl\u00f6hne und Gewerkschaften nicht, sondern markiert eine absolute Lohnuntergrenze, die garantieren soll, dass keine sittenwidrigen Armutsl\u00f6hne gezahlt werden. Der Lohn soll also bei einer Vollzeitt\u00e4tigkeit, zumindest das Existenzminimum f\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt erwirtschaften. Auch davon kann man keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge machen. Der Mindestlohn soll aber daf\u00fcr sorgen, dass nicht mehr bei so vielen Niedrigl\u00f6hnern das Einkommen durch \u00f6ffentliche Gelder aufgestockt werden muss.<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen in Sachen Mindestlohn gegen\u00fcber der Union und den Interessen einzelner knallhart sein. Es darf keinerlei Ausnahmen vom Mindestlohn geben.\u201c, so Klaus Barthel. Spitzenvertreter der Gewerkschaften, wie ver.di-Chef Frank Bsirske und die Vorsitzende der NGG, Michaela Rosenberger teilten unter dem Beifall der Delegierten diese Position.<\/p>\n

Gleiches gelte f\u00fcr die Vereinbarungen zum Thema Rente und speziell hinsichtlich der Regelung zum fr\u00fcheren abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu ist schon im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit zu ber\u00fccksichtigen sind. Im \u00dcbrigen sei die Rente mit 63, genau wie der Mindestlohn ohne Ausnahmen, f\u00fcr die SPD ein Eckpfeiler des Koalitionsvertrages, stellte der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel fest. Die Delegierten bekr\u00e4ftigten zudem in der Diskussion, dass das Rentenpaket die Probleme in der Alterssicherung nicht nachhaltig l\u00f6st.<\/p>\n

Der Kongress best\u00e4tigte das Rentenkonzept der AfA aus dem Jahr 2012, wonach das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung f\u00fcr alle wieder angehoben werden soll, damit sie lebensstandardsichernd ist und das wachsende Problem der Altersarmut endlich ernsthaft angegangen wird. Dazu fordert die AfA weiterhin in \u00dcbereinstimmung mit dem DGB den Aufbau einer Demografiereserve durch moderate Beitragserh\u00f6hungen und einen h\u00f6heren Steuerzuschuss.<\/p>\n

Weiterhin diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den Bedingungen einer sich ver\u00e4ndernden Arbeitswelt, die Themen Mitbestimmung mit Dr.Norbert Kluge (Hans-B\u00f6ckler-Stiftung), Arbeitszeit mit Dr.Nadine M\u00fcller (bei ver.di zust\u00e4ndig f\u00fcr gute Arbeit), Arbeitsschutz, Humane Arbeitswelt und die M\u00f6glichkeiten einer Anti-Stress-Verordnung mit Andrea Fergen von der IG-Metall. Die Erfordernisse und Zukunft der Arbeitsforschung wurden mit Dr. Sabine Pfeiffer von Institut f\u00fcr sozialwissenschaftliche Forschung in M\u00fcnchen diskutiert, die in ihrem Einf\u00fchrungsreferat die tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt dargestellt hatte.<\/p>\n

Das Thema Zukunft der Arbeit soll ein neuer Schwerpunkt der Arbeit der AfA werden.\u00a0 Ein klareres europapolitisches Profil fordert die AfA von der SPD. Dazu tagte die Konferenz nach der Rede des designierten DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in Arbeitsgruppen, die die Forderungen der SPD pr\u00e4zisieren sollen. So fordert die AfA ein europ\u00e4isches System von arbeits- und sozialrechtlichen Mindeststandards, eine Kehrtwende in der ruin\u00f6sen Sparpolitik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung der Krisenlasten und der Zukunftsaufgaben, beispielsweise des Programms gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dazu diskutierten die Delegierten unter anderem mit Dr. Dierk Hirschel von ver.di zum Thema Marshallplan f\u00fcr Europa und mit Peter Schmidt von der bayerischen NGG zu den M\u00f6glichkeiten einer europ\u00e4ischen Arbeitsmarktpolitik.<\/p>\n

Einen gro\u00dfen Raum nahm die Diskussion um klare Bedingungen f\u00fcr Freihandelsabkommen ein. Hierzu gab es einen Vortrag von Frank Schmidt-Hullmann, der sich bei der IG BAU um europ\u00e4ische Baupolitik und internationale Fragen k\u00fcmmert. Die Konferenz gelangte in der Diskussion zu der Feststellung, dass beim jetzigen Verhandlungsstand zum sogenannten TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA \u00fcberwiegend Nachteile, vor allem f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, entstehen. Die Delegierten forderten Transparenz, vor allem \u00fcber die Position der USA und eine breite zivilgesellschaftliche Debatte. F\u00fcr den Inhalt der Verabredungen braucht es nach Auffassung der Konferenz klare Bedingungen.\u00a0 Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Schutzbedingungen reicht nicht aus, wie wir aus leidvollen europ\u00e4ischen Erfahrungen wissen. In einem gemeinsamen Markt braucht es Regeln, die Unterbietungskonkurrenz bei Umwelt, Sicherheit, Arbeitsrecht, Einkommen und Sozialsystemen verhindern.\u00a0 \u201eMit Staaten, die beispielsweise die internationalen Arbeitsnormen nicht einhalten, die Gewerkschaftsrechte torpedieren und damit versuchen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, k\u00f6nnen wir keinen ungeregelten Freihandel zulassen\u201c, so Barthel. Der Kongress sprach sich f\u00fcr eine Aussetzung der TTIP-Verhandlungen aus.<\/p>\n

Die Wahlen zum AfA-Bundesvorstand zeigten ein hohes Ma\u00df an Geschlossenheit. Klaus Barthel erhielt \u00fcber 93% der Stimmen. Der 21k\u00f6pfige, st\u00e4rker als bisher mit Frauen besetzte Bundesvorstand, wurde ohne Gegenkandidaturen mit gro\u00dfer Mehrheit gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Auch die 5-k\u00f6pfige Delegation der AfA-Hochsauerlandkreis um Werner Merse, Gisbert Pohl, Irma Buschmann, Sascha Beele und Ralf Wiegelmann sind mit guten Ergebnissen aus Leipzig und auch gewisserma\u00dfen ersch\u00f6pft aus Leipzig von der Bundeskonferenz der AfA zur\u00fcckgekehrt. Die R\u00fcckkehr erfolgte jedoch nicht mit leeren H\u00e4nden. Vielmehr konnten wir mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit der \u00fcber 200 Delegierten im CCL Leipzig von unseren Antr\u00e4gen \u00fcberzeugen. Somit wurden nunmehr die HSK-Antr\u00e4ge zur Regulierung der Leiharbeit <\/b>und Konnexit\u00e4t muss kommunale Haushalte st\u00e4rken<\/b> von der Bundeskonferenz angenommen und werden zur weiteren Bearbeitung in der Sache an die SPD-Bundestagsfraktion wie auch an den SPD Parteivorstand \u00fcbergeleitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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