{"id":28012,"date":"2014-04-04T18:49:22","date_gmt":"2014-04-04T17:49:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=28012"},"modified":"2014-04-04T18:49:59","modified_gmt":"2014-04-04T17:49:59","slug":"lokalpolitik-mehr-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lokalpolitik-mehr-transparenz\/","title":{"rendered":"Lokalpolitik: Mehr Transparenz!"},"content":{"rendered":"
\"Blick
B\u00fcrgerversammlung 2013: Gro\u00dfes Interesse bei den Winterbergern (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden St\u00e4dten des HSK sind Projekte, die gemeinsam von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften und privaten Investoren gestartet wurden, weitgehend gescheitert, in beiden St\u00e4dten gibt es Insolvenzen.<\/strong><\/p>\n

(Der Beitrag ist in \u00e4hnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> erschienen.<\/em>)<\/p>\n

Beide F\u00e4lle werden teuer f\u00fcr die betroffenen St\u00e4dte. Bisher bleibt aber unklar, wie teuer es wirklich wird und welche Risiken noch bestehen.<\/p>\n

Als Beispiel hier ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Winterberg. Dort ist das zum Oversum-Komplex geh\u00f6rende Hallenbad seit fast einem Jahr geschlossen, nach der Insolvenz einer privaten Betreibergesellschaft. Die Stadt hatte ihr fr\u00fcheres st\u00e4dtisches Hallenbad, ein wundersch\u00f6n gelegenes st\u00e4dtisches Freibad, ihre Eishalle und ihre Stadthalle zugunsten des Oversum-Projekts aufgegeben. Nun gab es fast ein Jahr lang kein Bad mehr in der Kernstadt der Sportmetropole Winterberg!
\nAber kurz vor Kommunalwahl wird ja alles besser … Am 12. April soll das Oversum-Bad wieder er\u00f6ffnen, in st\u00e4dtischer Regie, nach einem sog. Heimfall.<\/p>\n

Die dazu ergangene Presseverlautbarung der Stadt<\/strong> ist in voller L\u00e4nge bei ZOOM ver\u00f6ffentlicht: http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=27954<\/a>
\nSie enth\u00e4lt eine Ansammlung von nebul\u00f6sen Aussagen<\/strong>, was auch in Kommentaren zu diesem Beitrag bei ZOOM angemerkt wird.<\/p>\n

Insbesondere geht aus dem \u201coffiziellen\u201d Text nicht hervor, welche Kosten nun wirklich f\u00fcr die Stadt Winterberg anfallen werden.<\/p>\n

Beispiele aus dem Text der Stadt Winterberg, nebst eigenen Kommentaren:<\/strong><\/p>\n

\u201cDa ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war f\u00fcr diesen Fall die \u00dcbernahme eines Darlehns von 7 Mio. \u20ac einschlie\u00dflich aller Nebenkosten vereinbart.<\/em>\u201d
\nUnd welche tats\u00e4chliche finanzielle Belastung entsteht dadurch?<\/p>\n

\u201cSo m\u00fcssen zu Beginn unter Ber\u00fccksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 \u20ac\/Jahr \u00fcber den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.<\/em>\u201d
\n\u201czu Beginn\u201d!? Und auf Dauer\u2026?
\n\u201cFinanziernungskosten\u201d: Nur Zinsen, oder einschlie\u00dflich Tilgung?
\n\u201c\u00fcber den Finanzplan \u2026 bereitgestellt werden\u201d. Bedeutet das Zahlungen in gleicher H\u00f6he?<\/p>\n

Ein Leser von ZOOM hat in seinem Kommentar einen Auszug aus dem Erbbaurechtsvertrag ver\u00f6ffentlicht. Mit der Formulierung in Ziffer 7.2 dieses Erbbaurechtsvertrags, dass die Tilgung erst ab dem 4. Jahr erfolgt, erkl\u00e4rt sich die dubiose Formulierung \u00fcber die \u201czu Beginn\u201d entstehenden Kosten von 750.000 Euro pro Jahr. Es scheint sich ja nicht um ein Annuit\u00e4tendarlehen zu handeln, sondern ab dem 4. Jahr kommt die Tilgung oben drauf, zus\u00e4tzlich zur Verzinsung.<\/p>\n

Unter der vereinfachenden Annahme, dass man 7 Mio kontinuierlich \u00fcber 27 Jahre tilgt, betr\u00e4gt die j\u00e4hrliche Tilgungsrate fast 260.000 Euro. Damit entst\u00fcnde im 4. Jahr bei einer Gesamtbelastung von mehr als 1 Mio Euro.<\/p>\n

Im Laufe der Zeit sinkt dann parallel zur Tilgung die Zinslast allm\u00e4hlich \u2013 falls der Zinssatz nicht st\u00e4rker steigt als die restliche Dalehnssumme abnimmt …<\/p>\n

Warum sagt man den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht klar, was in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, …, tats\u00e4chlich von der Stadt Winterberg gezahlt werden muss, sowohl aufgrund der fr\u00fcheren Vereinbarungen als auch wegen der neuen \u201cVerhandlungsergebnisse\u201d, und zwar f\u00fcr alle Kostenpositionen, einschlie\u00dflich Personal, Dienstleistern und Beratern?<\/p>\n

Wo sind die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Winterberg, die endlich Klarheit in die Angelegenheit bringen? Bisher haben alle Ratsfraktionen alle vom B\u00fcrgermeister vorgelegten Beschl\u00fcsse zum Oversum-Projekt mitgetragen …<\/p>\n

Hoffen wir, dass sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai die Zusammensetzung des Winterberger Rates entscheidend \u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden St\u00e4dten des HSK sind Projekte, die … \u201eLokalpolitik: Mehr Transparenz!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4891,1451,886,322],"class_list":["post-28012","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ferienpark-amecke","tag-oversum","tag-sundern","tag-winterberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28012"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28012\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}