{"id":27907,"date":"2014-03-25T12:33:09","date_gmt":"2014-03-25T11:33:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=27907"},"modified":"2014-03-25T12:36:41","modified_gmt":"2014-03-25T11:36:41","slug":"hochsauerlandkreis-verspaeteter-haushaltsabschluss-2010-keine-echte-liquiditaet-vorhanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerlandkreis-verspaeteter-haushaltsabschluss-2010-keine-echte-liquiditaet-vorhanden\/","title":{"rendered":"Hochsauerlandkreis: Versp\u00e4teter Haushaltsabschluss 2010 – keine echte Liquidit\u00e4t vorhanden"},"content":{"rendered":"
\"Kreishaus
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber die fehlenden Gesamtabschl\u00fcsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier\u00a0<\/strong>http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=3832<\/a>\u00a0<\/strong>und hier\u00a0<\/strong>http:\/\/sbl-fraktion.de\/?p=3716<\/a>\u00a0<\/strong>berichtet.<\/strong><\/p>\n

Zur Kreistagssitzung am 21. M\u00e4rz 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss f\u00fcr das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 \u00bd Jahren Versp\u00e4tung.
\nAus dem Gesamtabschluss geht die tats\u00e4chliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.<\/p>\n

Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegen\u00fcber.<\/p>\n

Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro h\u00f6her als Geldbest\u00e4nde und Forderungen zusammen<\/strong>.<\/p>\n

Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen au\u00dferdem noch 749,8 Mio Euro Anlageverm\u00f6gen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Geb\u00e4ude, Stra\u00dfen und Br\u00fccken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden m\u00fcssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich v\u00f6llig verspekuliert hat.<\/p>\n

Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verf\u00fcgbare Liquidit\u00e4t besitzt, die der Landrat f\u00fcr die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die fl\u00fcssigen Mittel \u00fcbersteigen, ist keine echte Liquidit\u00e4t vorhanden!<\/p>\n

Weitere gro\u00dfe Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierf\u00fcr bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an R\u00fcckstellungen. 2012 hatten sich diese R\u00fcckstellungen auf 146,5 Mio Euro erh\u00f6ht. Diese bilanziellen R\u00fcckstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietsk\u00f6rperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit den k\u00fcnftigen Pensionslasten ist es sehr merkw\u00fcrdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erkl\u00e4rt hat:<\/p>\n

\u201eRWE-Aktienpaket
\nDer Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7\/1187) im Volumen von 30 Mio\u20ac Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge f\u00fcr Liquidit\u00e4tsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beitr\u00e4gt.<\/em>\u201c<\/p>\n

Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die H\u00e4lfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser \u201estrategischen Anlage\u201c (O-Ton des Landrats) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche \u201eVorsorge\u201c wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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