{"id":27634,"date":"2014-02-26T22:37:00","date_gmt":"2014-02-26T21:37:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=27634"},"modified":"2014-02-27T05:03:25","modified_gmt":"2014-02-27T04:03:25","slug":"absicherung-von-krediten-winterberger-skiliftbetreiber-wollen-huettengrundstuecke-von-der-stadt-kaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/absicherung-von-krediten-winterberger-skiliftbetreiber-wollen-huettengrundstuecke-von-der-stadt-kaufen\/","title":{"rendered":"Absicherung von Krediten: Winterberger Skiliftbetreiber wollen H\u00fcttengrundst\u00fccke von der Stadt kaufen."},"content":{"rendered":"
\"M\u00f6ppis
M\u00f6ppis H\u00fctte am Poppenberg 2012 (archiv:\u00a0 zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Winterberger Skiliftbetreiber wollen die von der Stadt gepachteten(?) Grundst\u00fccke, auf denen ihre Skih\u00fctten stehen, kaufen. Dies geht aus den Unterlagen zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 4. Februar 2014 hervor (siehe Ratsinformationssystem<\/a>).<\/strong><\/p>\n

Insgesamt\u00a0 31 Betriebe, f\u00fcr die zur Zeit ein Kaufgesamtkonzept verhandelt wird,\u00a0 stehen auf einer Liste, welche dem Ausschuss Anfang Februar vorgelegt wurde.<\/p>\n

In einem Papier von November 2013 hie\u00df es zu den Hintergr\u00fcnden des Verkaufs:<\/strong><\/p>\n

„Vor dem Hintergrund der ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen bei der Besicherung von Investitionskrediten kann sich der Rat einen Verkauf von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken in Skigebieten grunds\u00e4tzlich vorstellen.“<\/p>\n

In einem Sammelschreiben von sieben Skiliftbetreibern vom 29. Januar 2014 wird beantragt „die Immobilien zum Zweck der Besicherung und Absicherung k\u00fcnftiger Investitionen -in Abh\u00e4ngigkeit vom Kaufpreis- zu erwerben.“<\/p>\n

Die Stadt verhandelt also derzeit wohl a) \u00fcber den Verkaufspreis und b) \u00fcber die Gesamtmodalit\u00e4ten des Verkaufs. Wo liegt das Problem?<\/p>\n

Die st\u00e4dtischen Grundst\u00fccke k\u00f6nnen von den Skiliftbetreibern nicht in Verhandlungen zur Kreditaufnahme in die Verhandlungen mit den Banken eingebracht werden. Kredite sind f\u00fcr die gro\u00dfen Investitionen der Vergangenheit get\u00e4tigt worden und werden aller Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft n\u00f6tig.<\/p>\n

Gelangen die Grundst\u00fccke in Besitz der Skiliftbetreiber, werden sie zur Gewerbefl\u00e4chen und k\u00f6nnen zur Absicherung von Krediten herangezogen werden.<\/p>\n

Damit haben die Grundst\u00fccke einen potentiellen Wert, der h\u00f6her ist als der derzeitige Verkehrswert als st\u00e4dtische Fl\u00e4che.<\/p>\n

W\u00fcrde die Stadt jetzt sagen „Liebe Skiliftbesitzer, Ihr habt soviel f\u00fcr Winterberg getan, dass wir euch die Fl\u00e4chen zu dem niedrigen Preis verkaufen“, machte sie sich versteckter Subventionen schuldig, weil ja in der Differenz zwischen niedrigem Wert als Pachtfl\u00e4che und dem h\u00f6heren Wert als Gewerbefl\u00e4che ein geldwerter Vorteil steckt.<\/p>\n

Das ist gesetzlich nicht so einfach, denn dann k\u00f6nnten andere Gewerbe in Winterberg gleichfalls Subventionen verlangen. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Stadt, das „Eigentum“ der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, n\u00e4mlich die st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen, unter Wert „verscherbeln“ und gewisserma\u00dfen die Differenz verschenken.<\/p>\n

Weiterhin k\u00f6nnte man annehmen, dass die Skiliftbetreiber durch die in der Vergangenheit get\u00e4tigten hohen Investitionen ihren jetzigen finanziellen Rahmen eingeschr\u00e4nkt haben. Sie br\u00e4uchten in diesem Fall weitere Kredite, um ihre Spielr\u00e4ume wieder zu erweitern. Diese Kredite gibt es von Banken gemeinhin nur, wenn es etwas zu besichern gibt, n\u00e4mlich in diesem Fall die noch zu erwerbenden Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Noch ein Punkt k\u00f6nnte wichtig sein. Es ist anzunehmen, dass nicht alle Betriebe in gleichem Ma\u00dfe Investitionskredite aufgenommen haben, bzw. aufnehmen werden. Diese Betriebe w\u00fcrden trotzdem auf Gleichbehandlung pochen.<\/p>\n

Ein Gesamtkonzept muss also her. Dies wird unter Federf\u00fchrung der Tourismus- und Wirtschaft GmbH (Michael Beckmann) verhandelt und erarbeitet („runder Tisch“).<\/p>\n

Das weitere Verfahren wird laut Beschlussvorlage vom 4. Februar*** folgenderma\u00dfen sein (Hervorhebungen von mir):<\/p>\n

„Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausf\u00fchrungen dieser Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur weiteren Vorberatung an die Ratsfraktionen<\/strong>. Anschlie\u00dfend soll in einer der n\u00e4chsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses eine Grundsatzentscheidung<\/strong> im \u00f6ffentlichen Teil getroffen werden. Im nicht-\u00f6ffentlichen Teil<\/strong> sollen anschlie\u00dfend die konkreten Verkaufsmodalit\u00e4ten und Rahmenbedingungen<\/strong> festgelegt werden.“<\/p>\n

*** s\u00e4mtliche Angaben, Protokolle, Grundst\u00fcckspl\u00e4ne usw., sind den Unterlagen zur Sitzung am 4. Februar zu entnehmen, die im Ratsinformationssystem einzusehen bzw. herunterzuladen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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