{"id":27597,"date":"2014-02-22T22:42:06","date_gmt":"2014-02-22T21:42:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=27597"},"modified":"2014-02-22T22:45:40","modified_gmt":"2014-02-22T21:45:40","slug":"spd-sundern-ratsbeschluss-vom-zur-regionale-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/spd-sundern-ratsbeschluss-vom-zur-regionale-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"SPD Sundern: Ratsbeschluss zur Regionale rechtswidrig?"},"content":{"rendered":"

Sundern. (spd<\/a>) Die SPD Fraktion beantragt die Beanstandung der Ratsbeschl\u00fcsse vom 19.2.2014<\/a> zur Regionale 2013. „Die Beschl\u00fcsse versto\u00dfen gegen die Gesch\u00e4ftsordnung des Rates und gegen bestehendes Haushaltsrecht“, stellt der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende Michael Stechele fest.<\/strong><\/p>\n

In der Erkl\u00e4rung vom 22. Februar 2014 auf der Website der SPD Sundern<\/a> hei\u00dft es weiter:<\/p>\n

In der Satzung des Rates sind aus guten Grunde Fristen festgelegt. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates sollen ausreichend Zeit haben sich neben ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit auf h\u00e4ufig komplexe Entscheidungsvorlagen vorzubereiten. Acht Tage vor der Ratssitzung soll die Vorlagen versandt werden, in dringenden F\u00e4llen kann diese Frist auf drei Tage verk\u00fcrzt werden. \u201eHier lag sicherlich eine Dringlichkeit vor\u201c, bewertet Stechele den Vorgang, \u201eaber die Unterlagen standen den Ratsmitgliedern z.T. erst mit Beginn der Sitzung zur Verf\u00fcgung. Eine gr\u00fcndliche Beratung ist so nicht m\u00f6glich.\u201c Aus Sicht der SPD hat der Beschluss aber so weitreichende Konsequenzen, dass eine sorgf\u00e4ltige Auseinandersetzung dringend erforderlich gewesen w\u00e4re. Die Beratung dieses schwierigen Themas in den Gesamtfraktionen, eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung oder der Dialog der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit den Ratsmitgliedern ist mit diesem schnellen Beschluss verhindert worden.<\/p>\n

Des Weiteren verst\u00f6\u00dft der Rat mit dem Beschluss gegen Haushaltsrecht. Die Gegenfinanzierung des Mittelmehrbedarfs von mehr als 800.000,- \u20ac ist nicht gesichert. Hinzu kommen Folgekosten die noch nicht beziffert sind. Im Nicht\u00f6ffentlichen Teil wurde mit den Stimmen der CDU ein Vorschlag des B\u00fcrgermeisters verabschiedet der u.a. vorsieht, dass die seit langem von den Anwohnern der Eichendorffstra\u00dfe geforderte Hochwasserschutzma\u00dfnahme bis auf weiteres verschoben werden soll. \u201eIch war froh, dass wir das Geld im Haushalt 2014 eingestellt hatten\u201c, bedauert Stechele, der sich gemeinsam mit Stefan Lange von der CDU f\u00fcr die Ma\u00dfnahme eingesetzt hatte. Auch das Ger\u00fcst an der Stockumer Bachmauer bleibt bis auf weiteres stehen. \u201eEin Schandfleck mitten in Stockum! Man kann nur hoffen, dass nichts passiert\u201c, so SPD Ratsmitglied Manfred Schlicker aus Stockum. Mit einem neuen Salzsilo wollte man f\u00fcr die kommenden Jahre erheblich Geld sparen und f\u00fcr Anwohner L\u00e4rmimmissionen reduzieren. Diese sinnvolle Anschaffung wird zur Finanzierung der Mehrkosten f\u00fcr die Regionale 2013 erst mal auf Eis gelegt.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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