{"id":27491,"date":"2014-02-16T06:00:13","date_gmt":"2014-02-16T05:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=27491"},"modified":"2014-02-16T06:00:13","modified_gmt":"2014-02-16T05:00:13","slug":"gruene-politiker-in-sundern-beschlossen-nicht-mehr-fuer-die-gruenen-zu-kandidieren-strafanzeige-wegen-aelterer-grundstueckstransaktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/gruene-politiker-in-sundern-beschlossen-nicht-mehr-fuer-die-gruenen-zu-kandidieren-strafanzeige-wegen-aelterer-grundstueckstransaktionen\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Politiker in Sundern: \u201eBeschlossen, nicht mehr f\u00fcr die Gr\u00fcnen zu kandidieren\u201c – Strafanzeige „wegen \u00e4lterer Grundst\u00fcckstransaktionen."},"content":{"rendered":"

\"WordleGruene20140216\"Die beiden Gr\u00fcnen Matthias Schulte-Huermann und Klaus Korn kandidieren in Sundern nicht mehr f\u00fcr ihre Partei. Dies haben die beiden Lokalpolitiker haben in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke erkl\u00e4rt. Beide wollen stattdessen bei den kommenden Kreistagswahlen die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Matthias Schulte-Huermann erkl\u00e4rte dar\u00fcber hinaus, dass er „wegen \u00e4lterer Grundst\u00fcckstransaktionen im Zusammenhang mit der Ferienhausanlage [Amecke]“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg aufgrund des „Verdachts der Vorteilnahme im Amt“ gestellt habe. <\/p>\n

Die Diskussion um die Ferienhausanlage Amecke begleitet den Rat schon seit 2006 und wir haben uns seitdem immer wieder kritisch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und versucht Tranzparenz reinzubringen:<\/p>\n

\u00c4nderung des Regionalplans, Diskussion im Landschaftsbeirat und insbesondere die Diskussion um Dunkers Quellschnecke d\u00fcrfte aus der Vergangenheit hinreichend bekannt sein. Insbesondere Klaus Korn mu\u00dfte sich in dem Zusammenhang einige H\u00e4me gefallen lassen. <\/p>\n

Von Anfang an hielten wir die Anlage f\u00fcr viel zu gro\u00df dimensioniert und und f\u00fcr eine falsche Ausrichtung der touristischen Entwicklung Sunderns.<\/p>\n

Rogollsche Luftschl\u00f6sser waren nicht unbedingt unser Ding, im Gegensatz zu vielen anderen (auch von den Gr\u00fcnen), die seine Luftschl\u00f6sser toll fanden. Das m\u00fc\u00dften auch diejenigen, die es wollten, mitbekommen haben.<\/p>\n

Ende 2008 kam dann die Verabschiedung des Bebauungsplans zur Ferienhausanlage im Rat gegen unserer beider Stimmen. Wir hielten diesen rechtkr\u00e4ftigen Bebauungsplan f\u00fcr einen Kardinalfehler, da \u00fcberhaupt noch nicht klar war wie und wer die Anlage betreiben sollte. Die Problematik, dass bei einem Konkurs der Gesellschaft die Ferienhausanlage vermutlich zwangsl\u00e4ufig in eine ganz normale Wohnbebauung umgewandelt wird, ist von uns oft genug angesprochen worden.<\/p>\n

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir manchmal den Eindruck, dass wir in der Thematik Einzelk\u00e4mpfer waren und auch noch gegen parteiinterne Widerst\u00e4nde ank\u00e4mpfen mu\u00dften. Im Juni 2011 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses, in der das \u00fcberarbeitete Konzept zur Errichtung einer Ferienhausanlage und eines Freizeitbades vorgestellt wurde. Der Planungsausschuss stimmte einstimmig daf\u00fcr (anwesend f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen war Antonius Becker).<\/p>\n

Wir waren von daher umso erfreuter, dass sich endlich eine BI gr\u00fcndete, die sich des Themas annahm. Wir waren zwar der Meinung, dass das ganze etwas sp\u00e4t kam, aber die Hoffnung bestand, dass hier noch Verbesserungen erreichbar w\u00e4ren. Unser Ziel war es die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Planungsma\u00dfnahmen transparent darzustellen und Verbesserungen an dem Beschlu\u00df der Aufstellung des Bplans zu erreichen. Unsere Ver\u00f6ffentlichungen auf der Internetseite der Gr\u00fcnen und in der Presse haben dazu beigetragen.<\/p>\n

Mit dem Konkurs der Sorpe Projekt GmbH kam nun eine neue Wendung in die Sache. Es d\u00fcrfte hinreichend bekannt sein worum es geht, deswegen wollen wir das im Detail nicht mehr erl\u00e4utern: Die BI Amecke 21 hat die richtigen Punkte benannt: <\/p>\n

Apartementh\u00e4user f\u00fcr das Dauerwohnen, zu niedriger Preis f\u00fcr das Freibadgel\u00e4nde, die Frage des \u00f6ffentlichen Schwimmens, scheinbarer Kl\u00fcngel im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundst\u00fccken und die weiterhin nicht hinreichend gekl\u00e4rte Frage wie die Ferienhausanlage eigentlich gef\u00fchrt werden wird. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten liegt hierzu immer noch nicht vor. Nur wenn das vorliegt kann man eventuell beurteilen, ob die Anlage nur als Spekulationsobjekt geplant ist, um sie in 10 Jahren in Konkurs gehen zu lassen oder ob ernsthafter Wille dahintersteht eine langfristige touristische Nutzung zu erhalten.<\/p>\n

Nach unseren Erfahrungen der letzten 8 Jahre haben wir nun beschlossen nicht mehr f\u00fcr die Gr\u00fcnen zu kandidieren. Wir sehen den Naturschutz, die Transparenz und Vielfalt bei den Gr\u00fcnen Sundern auf Grund von Monopolstellungen nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Von daher werden wir f\u00fcr die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste, die nach unserer Auffassung die Themen besser vertritt, einen Kreistagswahlkreis zu besetzten. Wir w\u00fcnschen den Gr\u00fcnen Sundern, das sie wieder zur Vielfalt zur\u00fcckfindet und den von uns eingeschlagenen Weg der Tranzparenz fortf\u00fchren und wir w\u00fcnschen den Gr\u00fcnen Sundern viele helfende H\u00e4nde im kommenden Wahlkampf.\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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