{"id":27084,"date":"2014-01-15T22:56:06","date_gmt":"2014-01-15T21:56:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=27084"},"modified":"2014-01-15T23:10:34","modified_gmt":"2014-01-15T22:10:34","slug":"lsvd-stellt-strafanzeige-gegen-openpetition-volksverhetzende-kommentare-gegen-lesben-und-schwule-campact-als-alternative-zu-openpetition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lsvd-stellt-strafanzeige-gegen-openpetition-volksverhetzende-kommentare-gegen-lesben-und-schwule-campact-als-alternative-zu-openpetition\/","title":{"rendered":"LSVD stellt Strafanzeige gegen openPetition: Volksverhetzende Kommentare gegen Lesben und Schwule. Campact als Alternative zu openPetition."},"content":{"rendered":"

Auf der Website des Lesben und Schwulenverbandes Deutschland haben wir die folgenden Informationen \u00fcber eine Strafanzeige vom 13. Januar gegen openPetition gefunden. Auch die Argumente „F\u00fcr Demokratie und Vielfalt“<\/a> im Blog des Verbandes sind sehr lesenswert.<\/strong><\/p>\n

Die Internetplattform openPetition hat eine Petition ver\u00f6ffentlicht, die sich gegen Pl\u00e4ne der baden-w\u00fcrttembergischen Regierung richtet, das Thema Akzeptanz von Lesben und Schwulen in den Bildungsplan 2015 zu verankern. Dazu erkl\u00e4rt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):<\/p>\n

Diese Petition ist gepr\u00e4gt von Panikmache, Paranoia und Ablehnung von Lesben und Schwulen. Auch in den dort ver\u00f6ffentlichten Kommentaren entl\u00e4dt sich eine erschreckende Feindlichkeit und zeigt sich die Br\u00fcchigkeit einer \u00f6ffentlich beteuerten Toleranz und Liberalit\u00e4t. Einige der Kommentare sind nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erf\u00fcllen den Straftatbestand der Volksverhetzung.<\/p>\n

Der Betreiber openPetition ist unserer Meinung nach verpflichtet, die Webseite laufend zu \u00fcberwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen. Das tut der Betreiber nicht. Vielmehr wartet er ab, bis Besucherinnen und Besucher der Webseite an den Kommentaren Ansto\u00df nehmen und sie zur L\u00f6schung melden. Bereits das ist eine Zumutung. Lesben und Schwule werden dazu gezwungen, diese Kommentare zu durchforsten und Hassbotschaften zu lesen.<\/p>\n

Aber selbst nach einer Meldung l\u00f6scht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung. Die volksverhetzenden Kommentare stehen dann l\u00e4ngere Zeit auf der Webseite. Daher haben wir heute Strafanzeige gegen den Betreiber OpenPetition gGmbH gestellt.<\/p><\/blockquote>\n

Viele Menschen haben bislang die sogenannte Gegenpetition unterschrieben, die wir auch hier im Blog verlinkt<\/a> haben, und die bis zum jetzigen Zeitpunkt 73.000 Unterst\u00fctzerInnen hat. Dazu schreibt Nele Tabler kritisch in ihrem Blog<\/a>:<\/p>\n

Einerseits hat sich meine Meinung zu einer Gegenpetition im Grunde genommen nicht ge\u00e4ndert, andererseits sehen das viele Menschen anders und wollen ihre Solidarit\u00e4t zeigen. Gl\u00fccklicherweise gibt es inzwischen zu der aus mehreren Gr\u00fcnden uns\u00e4glichen Gegenpetition auf openPetition eine wirkliche Alternative mit einem knappen und guten Text: Vielfalt gewinnt<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Die von Nele Tabler genannte Campact-Kampagne hat bislang knapp 120.000 Unterst\u00fctzerInnen. Sie wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterst\u00fctzt und lautet:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Kultusminister Andreas Stoch,
\nsehr geehrte Abgeordnete des Landtages von
\nBaden-W\u00fcrttemberg,<\/p>\n

wir sind tief besorgt \u00fcber die populistische Hetze, mit der im Internet gegen den Bildungsplan Ihres Landes Stimmung gemacht wird. Jugendlichen Akzeptanz f\u00fcr die Vielfalt an Lebensstilen und sexuellen Orientierungen zu vermitteln \u2013 dies ist unabdingbar f\u00fcr eine freie Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung und den sozialen Zusammenhalt in unseren Schulen.<\/p>\n

Lassen Sie sich nicht einsch\u00fcchtern. Wir wollen eine Gesellschaft, die aus gelebter Vielfalt und Toleranz erw\u00e4chst. Wir freuen uns, wenn Menschen sich lieben.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p><\/blockquote>\n

Verwirrend? Alles ganz einfach! Zu der r\u00fcckw\u00e4rtsgerichteten Ausgangspetition gegen den Bildungsplan der Baden-W\u00fcrttembergischen Landesregierung gibt es eine Gegenpetition auf der selben Plattform namens openPetition und eine Unterschriftenliste auf der Plattform Campact, die sich als Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Bildungsplan versteht.<\/p>\n

Wen das jetzt alles an die zersplitterten Befreiungsfronten bei Monty Pythons Leben des Brian erinnert, dem sage ich: Gl\u00fcckwunsch Du besitzt die intellektuelle F\u00e4higkeit die Lage zu durchschauen \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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