{"id":26730,"date":"2013-12-13T08:01:59","date_gmt":"2013-12-13T07:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=26730"},"modified":"2013-12-13T08:02:49","modified_gmt":"2013-12-13T07:02:49","slug":"landrat-sitzt-in-5-rwe-beteiligungs-gremien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/landrat-sitzt-in-5-rwe-beteiligungs-gremien\/","title":{"rendered":"HSK: Landrat sitzt in 5 RWE-Beteiligungs-Gremien"},"content":{"rendered":"

\"WordleRWELandrat20131213\"Meschede. (sbl_pm<\/a>) Am 05.11.2013 hatte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eine Anfrage in Zusammenhang mit den im Besitz des HSK befindlichen RWE-Aktien gestellt. Bekanntlich h\u00e4lt der HSK direkt und indirekt fast 6 Mio RWE-Aktien, von denen etwa ein Zehntel erst vor vier Jahren erworben wurde, f\u00fcr 30 Mio Euro.<\/strong><\/p>\n

Obwohl die Anfrage nur 3 kurze einzelne Fragen enthielt, ben\u00f6tigte die Kreisverwaltung 37 Tage f\u00fcr ihre Antwort, statt der maximal zul\u00e4ssigen 14 Tage.<\/p>\n

Und besonders erhellend sind die Antworten nicht:<\/p>\n

Frage 1: Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?<\/em><\/p>\n

Antwort:
\nDie anstehende Wertberichtigung der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG erfolgt im Zuge der Jahresabschl\u00fcsse zum 31.12.2013. Betroffen sind die Abschl\u00fcsse des Betriebes Schul- und Bildungseinrichtungen sowie des allgemeinen Kreishaushalts. In der Abschlussbilanz des Jahres 2014 werden damit ein geringerer Beteiligungswert und ein reduzierter Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. Die H\u00f6he der Wertberichtigung ist abh\u00e4ngig vom Kurs der RWE-Aktie am Bilanzstichtag. Es ist von einer Reduzierung des Eigenkapitals in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von \u2014 250 Mio. \u20ac auszugehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um liquidit\u00e4tsm\u00e4\u00dfige Auswirkungen, sondern um die Korrektur von Buchwerten, deren H\u00f6he allein aus gesetzlichen Vorgaben resultierte und die nicht gleichzusetzen sind mit get\u00e4tigten Anschaffungskosten.<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: Die Neubewertung kostet direkt kein Geld. Sie reduziert aber die bilanziellen Reserven des Kreises erheblich, insbesondere auch die M\u00f6glichkeiten, Steigerungen der Kreisumlage abzumildern.<\/em><\/p>\n

Frage 2: In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, \u00fcber die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hochsauerlandkreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)<\/em><\/p>\n

Antwort:
\nIn Gremien im Zusammenhang mit der RWE-Beteiligung vertreten folgende Kommunalpolitiker den Hochsauerlandkreis:<\/p>\n

RWE Deutschland AG (Aufsichtsrat)
\nLandrat Dr. Schneider<\/p>\n

RWE AG, Essen (Hauptversammlung und Regionalbeirat)
\nLandrat Dr. Schneider<\/p>\n

Kommunale Energiebeteiligungsgesellschaft (KEB) Holding AG, Dortmund (Aufsichtsrat)
\nLandrat Dr. Schneider
\nKTM L. Schulte
\nKTM H.W. Schneider<\/p>\n

Vereinigung ehemaliger kommunaler Aktion\u00e4re der VEW GmbH, Dortmund (Gesellschafterausschuss)
\nLandrat Dr. Schneider<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: Der Landrat hat Sitze in f\u00fcnf Gremien der RWE oder der f\u00fcr ihre Beteiligung gegr\u00fcndeten Gesellschaften, die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD haben je eine solche Gremienmitgliedschaft.<\/em><\/p>\n

Frage 3: Wie hoch sind jeweils die Jahresbetr\u00e4ge, die diese Mitglieder der Aufsichtsr\u00e4te, der Beir\u00e4te und der anderen Gremien f\u00fcr ihre Mitwirkung (also u. a. f\u00fcr Kontaktpflege und den Informationsaustausch) erhalten bzw. erhalten haben?<\/p>\n

Antwort:
\nDer Unterzeichner zeigt die aus seinen Mitgliedschaften und Funktionen resultierenden Nebeneink\u00fcnfte einschlie\u00dflich der damit verbundenen Abf\u00fchrungsverpflichtungen j\u00e4hrlich dem Kreistag an; vgl. hierzu Inhalt und Anlagen der (nicht\u00f6ffentlichen) Vorlage 8\/816.
\nDie Eink\u00fcnfte der Kreistagsmitglieder L. Schulte und H.W. Schneider aus den vorstehend genannten Funktionen sind hier nicht bekannt. Anzeigepflichten dieses Personenkreises gegen\u00fcber dem Hochsauerlandkreis sind ebenfalls nicht bekannt.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird abschlie\u00dfend darauf hingewiesen, dass Grundlage f\u00fcr die Beteiligung des Hochsauerlandkreises die strategisch ausgerichtete Beschlusslage des Kreistages ist. Die in der Anfrage vorgenommene Verkn\u00fcpfung der Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Vertreter des Hochsauerlandkreises aus dieser RWE-Beteiligung d\u00fcrfte einer pers\u00f6nlichen Wertung geschuldet sein und wird insoweit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Anmerkungen der Redaktion: Die Frage enthielt keine Verkn\u00fcpfung von Mandaten und Beteiligung. Die erfolgte erst in der Antwort der Kreisverwaltung \u2026
\nUnd es gibt Politiker, die transparenter mit ihren \u201cNebeneink\u00fcnften\u201d umgehen \u2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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