{"id":26705,"date":"2013-12-11T21:58:14","date_gmt":"2013-12-11T20:58:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=26705"},"modified":"2013-12-11T21:58:14","modified_gmt":"2013-12-11T20:58:14","slug":"13-12-13-jahresendspurt-im-kreistag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/13-12-13-jahresendspurt-im-kreistag\/","title":{"rendered":"13. 12. 13 – Jahresendspurt im Kreistag"},"content":{"rendered":"
\"Kreishaus
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Meschede. (sbl_pm) Es sieht so aus als h\u00e4tten Verwaltung und Kreistagsmitglieder bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres – am Freitag dem 13. Dezember 2013 – ein Mammut-Programm zu absolvieren.<\/strong><\/p>\n

Im Vordergrund stehen Haushaltsangelegenheiten. Wie immer beginnt die Sitzung im Gro\u00dfen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede um 15.00 Uhr; Ende offen. Hier eine kleine, unvollst\u00e4ndige „Programm-Vorschau“:<\/p>\n

Einwohnerfragestunde – Jede B\u00fcrgerin, jeder B\u00fcrger hat hier die Gelegenheit m\u00fcndlich Fragen an den Landrat zu stellen. Das kann auch spontan erfolgen.<\/p>\n

Umsetzung des Demographie-Check \u2013 \u00c4nderungsantrag der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL): Mit zahlreichen neuen Formulierungen sollen die Leitziele nachhaltiger werden.<\/p>\n

Haushaltsreden \u2013 Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und den Gr\u00fcnen sowie Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) und Beate Raberg, Einzelmitglied von Die Linke, nehmen die Gelegenheit wahr, ihre Meinung zum Kreishaushalt oder auch zu anderen politischen Themen zu erl\u00e4utern. (Je nach Redner\/in, kann das dauern \u2026. trotzdem, je nach Redner\/in auch sehr interessant!)<\/p>\n

Vorstellung des Jahresabschlusses des Hochsauerlandkreises zum 31.12.2012 – Entlastung des Landrats<\/p>\n

Bericht \u00fcber die Ausf\u00fchrung des Haushalts 2013<\/p>\n

Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie Wirtschaftsplan des \u201eBergbaumuseums Ramsbeck GmbH\u201c<\/p>\n

Abfallwirtschaft und Geb\u00fchrenkalkulation 2014 (Kann spannend sein!)<\/p>\n

Jahresabschluss 2012 und Wirtschaftsplan 2014 des Rettungsdienstes<\/p>\n

Haushaltsplanentwurf 2014<\/p>\n

Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums (Es wird teurer als geplant) \u2013 Reinhard Loos von der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) reichte zu dieser Verwaltungsvorlage, Drucksache 8\/976, am 09.12.13 einen \u00c4nderungsantrag ein; hier der Wortlaut: \u201eDer Kreistag beauftragt die Verwaltung und das Planungsb\u00fcro, die bisherigen Planungen so zu \u00fcberarbeiten, dass die Gesamtkosten des Projekts 9 Mio Euro nicht \u00fcberschreiten.\u201c Nach den bisherigen Planungen soll das Projekt mehr als 14 Mio Euro kosten.<\/p>\n

Wirtschaftspl\u00e4ne der Beteiligungsgesellschaften des Hochsauerlandkreises wie z.B. der Wirtschaftsplan der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn-Gesellschaft) \u2013 Sowohl SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wie auch die FDP-Fraktion legten zu dieser Verwaltungsvorlage einen \u00c4nderungsantrag mit \u00e4hnlichem Tenor vor. Reinhard Loos beantragte, dass der Kreistag die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der ESZW beauftragt, bis zur n\u00e4chsten Kreistagsitzung ein Konzept f\u00fcr die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen. (Der Betrieb der Bobbahn-Gesellschaft ist h\u00f6chst defizit\u00e4r.)<\/p>\n

Bezuschussung der Schanzen in Winterberg
\nBeteiligungsverfahren mit den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf 2014 \u2013 An dieser Stelle haben alle B\u00fcrgermeister im Hochsauerlandkreis die Gelegenheit, ihre Meinung zum Haushaltsentwurf des Kreises zu \u00e4u\u00dfern. Schlie\u00dflich belastet der Kreishaushalt durch die Erhebung der Kreisumlage den Haushalt der St\u00e4dte und Gemeinden in erheblichem Umfang. Vermutlich wird aber auch in diesem Jahr, so wie im letzten Jahr, kein B\u00fcrgermeister von seinem Rederecht Gebrauch machen? Schade!<\/p>\n

Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises<\/p>\n

Gemeinsames Klimaschutzkonzept f\u00fcr den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangeh\u00f6rige St\u00e4dte und Gemeinden<\/p>\n

Neuordnung der Naturparke in S\u00fcdwestfalen<\/p>\n

Ende des \u00f6ffentlichen Teils<\/p>\n

Vorgesehen ist auch noch ein nicht \u00f6ffentlicher Teil. Laut Einladung zur Sitzung geht es da um Beteiligungsangelegenheiten, genauer gesagt um eine Kapitalerh\u00f6hung des Hochsauerlandkreises an der Betriebsgesellschaft Radio Hochsauerland mbH & Co. KG zum 31.12.2013.<\/p>\n

Also bitte am Freitag Thermoskanne und Br\u00f6tchen einpacken und nach Meschede ins Kreishaus fahren! Schnee und Glatteis d\u00fcrfen uns gerne noch bis dahin verschonen!<\/p>\n

PS: Au\u00dfer den drei bereits erw\u00e4hnten \u00c4nderungsantr\u00e4gen zur Kreistagssitzung stellte Reinhard Loos von der SBL noch vier weitere:<\/p>\n

\u00d6PNV – Vorbereitung der Einf\u00fchrung eines kreisweiten Sozialtickets<\/p>\n

\u00d6PNV \u2013 Schrittweise Einf\u00fchrung eines Fahrgastinformationssystems an zentralen Bushaltestellen im Kreisgebiet.<\/p>\n

PTA- Schule – Die monatlichen Unterrichtsentgelte f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollen ab dem Schuljahr 2014\/15 auf 150,- Euro festgesetzt werden. Vor einigen Monaten hatte der Kreistag mit Mehrheit eine Erh\u00f6hung von 120 auf 215 Euro beschlossen.<\/p>\n

S\u00fcdwestfalen Agentur GmbH \u2013 Die f\u00fcr die Fortsetzung der T\u00e4tigkeit der S\u00fcdwestfalen Agentur GmbH ab 2015 vorgesehenen Aufgaben werden von den vorhandenen Einrichtungen z.B. Sauerland Tourismus, Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft, Regionalagentur Hellweg-Hochsauerland) wahrgenommen. Denn die bisherige Hauptaufgabe der S\u00fcdwestfalen Agentur, die Durchf\u00fchrung der Regionale 2013, endet im Jahr 2014.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meschede. (sbl_pm) Es sieht so aus als h\u00e4tten Verwaltung und Kreistagsmitglieder bei der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres – am Freitag dem 13. Dezember 2013 – ein Mammut-Programm zu absolvieren. Im … \u201e13. 12. 13 – Jahresendspurt im Kreistag\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24,1043],"tags":[494,987,4711],"class_list":["post-26705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-kreistag-meschede","tag-kreistagssitzung","tag-pressemitteilungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26705"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26705\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}