{"id":26591,"date":"2013-12-02T20:35:09","date_gmt":"2013-12-02T19:35:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=26591"},"modified":"2013-12-02T21:43:06","modified_gmt":"2013-12-02T20:43:06","slug":"afa-hochsauerlandkreis-und-spd-ov-brilon-laden-zur-diskussionsveranstaltung-ueber-den-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/afa-hochsauerlandkreis-und-spd-ov-brilon-laden-zur-diskussionsveranstaltung-ueber-den-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"AfA-Hochsauerlandkreis und SPD OV Brilon laden zur Diskussionsveranstaltung \u00fcber den Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

\"InBrilon. (spd_pm) Ab dem 06. Dezember k\u00f6nnen alle SPD-Mitglieder \u00fcber die Gro\u00dfe Koalition in Berlin abstimmen. \u201eDie Beteiligung der Mitglieder an der Frage, ob wir uns an einer Regierung beteiligen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Demokratie\u201c, betont Dirk Wiese, MdB Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis. <\/strong><\/p>\n

Nach dem Abschluss der erfolgreichen Verhandlungen in Berlin \u2013 welche bis in die fr\u00fchen Morgenstunden des 27. November 2013 andauerte – wird der ausgearbeitete Koalitionsvertrag allen Mitgliedern bis zum 06. Dezember zugesendet werden. \u201eDen Mitgliedern soll die Gelegenheit gegeben werden, ausf\u00fchrlich \u00fcber den Vertrag zu beraten, bevor sie sich entscheiden\u201c, so Wiese.<\/p>\n

Daher laden die Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD OV Brilon f\u00fcr Dienstag, den 03. Dezember 2013 um 18.30 Uhr ins Kolpinghaus Brilon, Derkere Str. 3, 59929 Brilon zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung<\/strong> ein, in dessen Rahmen auch alle Fragen zum ausgehandelten Koalitionsvertrag gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. \u201eAuch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind herzlich eingeladen, sich an den Beratungen zu beteiligen und ihre Ansichten in den Prozess einflie\u00dfen zu lassen\u201c, betont Wiese.<\/p>\n

Die Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD \u2013 Unterbezirk Hochsauerlandkreis begr\u00fc\u00dft den positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD in Berlin. Uns liegt nunmehr ein sehr gelungener Koalitionsvertrag vor, welchen wir nach meiner pers\u00f6nlichen Auffassung ohne weiteres unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen k\u00f6nnen, so Ralf Wiegelmann Unterbezirksvorsitzender der AfA-Hochsauerlandkreis.<\/p>\n

Wiegelmann weiter: „Der ausgehandelte Vertrag l\u00e4sst eine sehr deutliche Handschrift der SPD erkennen, welcher zugleich elementare und politische Kernforderungen der SPD aufweist. Dieser Vertrag sch\u00e4tzt und w\u00fcrdigt die Arbeitnehmerschaft in unserem Lande aus Sichtweise der AfA zugleich.“<\/p>\n

Besonders erfreulich bewerten wir die Ergebnisse im Vertrag hinsichtlich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung (AVE) von Tarifvertr\u00e4gen, wie die \u00d6ffnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) f\u00fcr alle Branchen. Im Kern des Vertrages bewertet die AfA-Hochsauerlandkreis jedoch die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in H\u00f6he von zun\u00e4chst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015, wie die St\u00e4rkung der Rechte des Betriebsrates beim Einsatz von Werkvertr\u00e4gen und die Regulierung der Leiharbeit indem die \u00dcberlassung von Leiharbeitnehmern. Dar\u00fcber hinaus werden die Verbesserungen bei den Rentenleistungen als positiv bewertet, welche Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, beim Rehabudget und beim \u00dcbergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand vorsehen. Die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren, bei denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit ber\u00fccksichtigt werden sollen, stellt eine Erleichterung f\u00fcr den \u00dcbergang in den Ruhestand dar. In der Rentenpolitik werden somit in der kommenden Legislaturperiode L\u00fccken bei der Alterssicherung geschlossen und Altersarmut vermieden. Das gilt sowohl f\u00fcr sozial abgesicherte flexible \u00dcberg\u00e4nge und die ab dem Jahr 2017 geplante \u201esolidarische Lebensleistungsrente\u201c f\u00fcr langj\u00e4hrig Versicherte. Der Koalitionsvertrag sieht weiter eine Entlastung von Bund, L\u00e4nder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro vor, welches dem Ausbau der Kitas, Schulen und Hochschulen zugutekommen soll.<\/p>\n

Der Unterbezirksvorstand der AfA-Hochsauerlandkreis trifft sich am 03. Dezember 2013 bereits um 17.00 Uhr zu einer Vorbesprechung.<\/p>\n

Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis erhalten Sie steht\u2019s aktuell unter www.afa-hsk.de<\/a> und bei Facebook unter https:\/\/www.facebook.com\/AfAHSK?ref=stream<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Brilon. (spd_pm) Ab dem 06. Dezember k\u00f6nnen alle SPD-Mitglieder \u00fcber die Gro\u00dfe Koalition in Berlin abstimmen. \u201eDie Beteiligung der Mitglieder an der Frage, ob wir uns an einer Regierung beteiligen, … \u201eAfA-Hochsauerlandkreis und SPD OV Brilon laden zur Diskussionsveranstaltung \u00fcber den Koalitionsvertrag\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24,1043],"tags":[1704,655,3757],"class_list":["post-26591","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-koalitionsvertrag","tag-pressemitteilung","tag-spd-brilon"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26591\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}