{"id":26050,"date":"2013-10-23T13:14:45","date_gmt":"2013-10-23T11:14:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=26050"},"modified":"2013-10-23T15:42:46","modified_gmt":"2013-10-23T13:42:46","slug":"parteispenden-und-mehr-aus-dem-glashaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/parteispenden-und-mehr-aus-dem-glashaus\/","title":{"rendered":"Parteispenden und mehr aus dem Glashaus."},"content":{"rendered":"

Am 19. Oktober habe ich folgende Anfrage \u00fcber Abgeordnetenwatch<\/a> an den CDU Abgeordneten des HSK Herrn Partrick Sensburg gestellt:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Sensburg,<\/p>\n

Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden Text getwittert:
\n\"Sensburg\"<\/a>
\nAm 9. Oktober 2013 haben BMW-Gro\u00dfaktion\u00e4re Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zusammen insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet.<\/p>\n

Die Zuwendungen an die CDU fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.<\/p>\n

Herr Sensburg,
\na) warum sind Parteispenden wichtig f\u00fcr die Demokratie?
\nb) warum ist eine Beschr\u00e4nkung Schwachsinn?
\nc) warum sollte es wichtig und demokratief\u00f6rdernd sein, wenn Automobilkonzerne die CDU\/CSU unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,
\nG. Beier<\/p>\n

Am 22. Oktober ver\u00f6ffentlichte das Internet-Portal Patrick Sensburgs Antwort<\/a>, die ich hier vollst\u00e4ndig und kommentiert wiedergebe:
\n<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Beier,
\nArt. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben dabei seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland einen herausgehobene Stellung bei der Vermittlung politischer Inhalte. Dieses k\u00f6nnen die Parteien nur leisten, wenn sie die n\u00f6tigen Mittel hierzu haben. Unter anderem durch Spenden lassen sich diese Mittel aufbringen. Gegen Spenden ist auch nichts Negatives anzuf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n

Niemand hat etwas Negatives gegen Spenden angef\u00fchrt. Allerdings ging es auch gar nicht um Spenden im Allgemeinen, sondern um Spenden an politische Parteien.<\/p>\n

Denken Sie nur daran, wer alles Spenden erh\u00e4lt: Greenpeace, Caritas, BUND, \u00c4rzte ohne Grenzen und viele mehr. Es ist daher aus meiner Sicht positiv, wenn Parteien von vielen unterschiedlichen Personen Spenden erhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Was bei Greenpeace nicht falsch ist, kann somit bei der CDU nur richtig sein.<\/p>\n

Parteien m\u00fcssen \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen dann auch nach dem GG \u00f6ffentlich Rechenschaft geben.<\/p><\/blockquote>\n

Ab einer H\u00f6he von \u20ac10.000 ist das richtig.<\/p>\n

Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erw\u00e4hnten Spenden ja auch v\u00f6llig transparent. Die von Ihnen erw\u00e4hnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst.<\/p><\/blockquote>\n

Das will ich hoffen, denn andernfalls w\u00e4re unsere Regierung k\u00e4uflich.<\/p>\n

Ganz im Gegenteil ist es schon ganz lange die Position der Union f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in der deutschen Automobilindustrie einzustehen.<\/p><\/blockquote>\n

Warum sichert eine Spende an die CDU die Arbeitspl\u00e4tze bei BMW? Ich verstehe es noch immer nicht.<\/p>\n

Dies kommunizieren wir seit langem auch ganz deutlich. Die SPD hatte \u00fcbrigens fr\u00fcher unter Bundeskanzler Schr\u00f6der die gleiche Haltung, dass sie sich f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in unserem Land eingesetzt hat.<\/p><\/blockquote>\n

Um die SPD ging es hier gar nicht.<\/p>\n

Mit Blick auf die SPD ist \u00fcbrigens sehr Interessant (sic!), dass die SPD vor der Wahl eine Gro\u00dfspende im Wert von 107.376 Euro f\u00fcr den Wahlkampf von BMW erhalten hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.<\/p><\/blockquote>\n

Den letzten Satz verstehe ich nicht. Wer sitzt im Glashaus und wer wirft mit Steinen?<\/p>\n

Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen
\nIhr
\nPatrick Sensburg<\/p><\/blockquote>\n

Herr Sensburg hat leider nicht geschrieben, warum er gegen eine Begrenzung von Spenden ist und eine solche Beschr\u00e4nkung gar als \u201cSchwachsinn\u201d bezeichnet.<\/p>\n

H\u00e4tte Herr Wiese (MdB, HSK, SPD) einen \u00e4hnlichen Tweet verschickt, ich h\u00e4tte ihm die gleichen Fragen gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 19. Oktober habe ich folgende Anfrage \u00fcber Abgeordnetenwatch an den CDU Abgeordneten des HSK Herrn Partrick Sensburg gestellt: Sehr geehrter Herr Sensburg, Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden … \u201eParteispenden und mehr aus dem Glashaus.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":18,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,542,533,1208],"tags":[2799,4601,4602,3607],"class_list":["post-26050","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-arbeitswelt","category-europa","category-wirtschaft","tag-abgeordnetenwatch","tag-bmw","tag-parteispenden","tag-patrick-sensburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26050\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}