{"id":25952,"date":"2013-10-15T22:23:30","date_gmt":"2013-10-15T20:23:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=25952"},"modified":"2013-10-15T22:34:13","modified_gmt":"2013-10-15T20:34:13","slug":"videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum-sinnvoll-oder-sinnlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum-sinnvoll-oder-sinnlos\/","title":{"rendered":"Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 sinnvoll oder sinnlos?"},"content":{"rendered":"
\"Die<\/a>
Auch die HSK-Piraten haben eine satirische Antwort auf den \u00dcberwachungswahn. (foto: Julius Hahn)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Kreisstadt Meschede hat, um ihre Stadt attraktiver zu machen, viel Geld investiert. In diesem Zuge wurde z.B. in der Innenstadt die irgendwann in den 60er Jahren \u201ezugedeckelte\u201c Henne zum Teil wieder \u201eaufgedeckelt\u201c und mit einem neuen Gel\u00e4nder \u201egerahmt\u201c. Der Fluss bekam neue Windungen, Treppen und Stege und wartet jetzt auf Besucherstr\u00f6me. Soweit, so gut.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4ren da nicht DIE, die es immer und \u00fcberall gibt. DIE, die so gar kein Verh\u00e4ltnis haben zu dem was neu, schick und teuer ist, und DIE, die glauben mit ihren Graffitis Neues und Schickes weiter zu versch\u00f6nern. DIE finden jetzt wohl, in Meschede befinde sich f\u00fcr sie ein gro\u00dfes Bet\u00e4tigungsfeld. Hier eine Aufz\u00e4hlung der T\u00e4tigkeiten, die DIE schon ausge\u00fcbt haben: (abgekupfert aus der Vorlage mit dem Aktenzeichen 32.042.50 der Stadt Meschede):<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zerst\u00f6rung der Gl\u00e4ser der Bodenstrahler im Bereich der Bahnunterf\u00fchrung
\n2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wiederholte Besch\u00e4digung der \u201eSchilfkobolde\u201c im Hennepark
\n3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Graffitti an der Freitreppe am Winziger Platz
\n4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Graffitti am Widerlager der neuen Johannesbr\u00fccke
\n5.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Graffitti an zahlreichen Stellen in der Innenstadt
\n6.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zerst\u00f6rung s\u00e4mtlicher Bodenleuchten im Bereich der Br\u00fccke beim Schwimmbad<\/p>\n

Klack:
\nhttps:\/\/ris.meschede.de\/buerger\/vo020.asp?VOLFDNR=1683&options=4<\/a><\/p>\n

B\u00fcrger und B\u00fcrgermeister sind verst\u00e4ndlicherweise not amused. Die Stadtverwaltung \u00fcberlegte: \u201eWas ist zu tun?\u201c Des R\u00e4tsels L\u00f6sung fand sich schnell und hei\u00dft: \u201eVideo-\u00dcberwachung\u201c! Die (meisten) B\u00fcrger reagieren mit Verst\u00e4ndnis und freuen sich, dass DIE bald in die Falle laufen.<\/p>\n

Soweit, so gut.<\/p>\n

W\u00e4ren da nicht die Bedenkentr\u00e4ger, z.B. die vom Datenschutz. Da schrieb beispielsweise Herr Dr. Thilo Weichert vom Unabh\u00e4ngigen Zentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein:<\/p>\n

\u201eVorliegende Statistiken, wonach in beobachteten Gebieten Straftaten massiv zur\u00fcckgegangen sein sollen, scheinen diese Vorteile zu best\u00e4tigen. Tats\u00e4chlich ist mir aber bis heute, trotz des seit \u00fcber 30 Jahren erfolgenden Einsatzes dieser Technik, keine seri\u00f6se wissenschaftliche Studie bekannt, wonach Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum durch die pr\u00e4ventive und repressive Wirkung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage allgemein gef\u00fchrt h\u00e4tte. Vielmehr sind folgende Wirkungen zu beobachten:
\nVideo\u00fcberwachung bringt wenig und wirkt oft kontraproduktiv:
\nStraft\u00e4ter weichen auf unbeobachtete Bereiche aus. Eine vollst\u00e4ndige technische \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher m\u00f6glicher Risikoorte ist nicht m\u00f6glich.
\nDurch Fehlalarme und unbegr\u00fcndete Interventionen k\u00f6nnen Sicherheitsrisiken erst ausgel\u00f6st werden.
\nDie technische Kontrolle gew\u00e4hrleistet nicht, dass in Gefahrensituationen kurzfristig Hilfe kommt. Voraussetzung hierf\u00fcr ist ein jederzeit verf\u00fcgbares, personell aufw\u00e4ndiges Alarmsystem. Existiert dieses nicht, so erweist sich ein eventuell bestehendes subjektives Sicherheitsgef\u00fchl als tr\u00fcgerisch. Durch eine solche Fehleinsch\u00e4tzung k\u00f6nnen Risikosituationen erst provoziert werden.
\nDer Eindruck, eine Gefahrensituation werde durch Video\u00fcberwachung technisch kontrolliert, f\u00fchrt u.U. dazu, dass dringend notwendige, vor Ort verf\u00fcgbare nichtprofessionelle Hilfe unterbleibt, auch aus Angst vor der Dokumentation unsachgem\u00e4\u00dfer Hilfeleistung.
\nDer Beweiswert von (v.a. digitalen) Bildaufnahmen ist wegen der \u00e4u\u00dferst einfachen Manipulationsm\u00f6glichkeiten fragw\u00fcrdig.
\nDie sch\u00e4dlichen Effekte der technischen Beobachtung liegen in der Beeintr\u00e4chtigung der Unbefangenheit der Menschen und dem Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in deren sonstige Freiheitsrechte. Damit wird zugleich „eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens“ beeintr\u00e4chtigt.\u201c<\/p>\n

Klick:
\nhttps:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/video\/videoibt.htm<\/a><\/p>\n

Zugegeben, Dr. Weichert ver\u00f6ffentlichte den Text im Jahr 2000, also fast im letzten Jahrtausend. Sind seine und die Bedenken anderer kritischer Zeitgenossen eine unzeitgem\u00e4\u00dfe Glaubenssache? Oder sind die, die DIE mit Hilfe von \u00dcberwachungskameras von den hellen Ecken in die dunklen Ecke vergraulen wollen, \u201eup to date\u201c und damit auf \u201edem richtigen Weg\u201c?
\nZu guter letzt stellt sich noch die Frage danach, wie der Mescheder Stadtrat entscheidet (bzw. schon entschieden hat).<\/p>\n

Und noch eine Frage: Wenn denn die Entscheidung im Rat f\u00fcr die Video\u00fcberwachung gefallen ist, werden dann DIE oder die oder andere gegen die Stadt Meschede (mit Erfolg) klagen? Was dann?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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